Schlappe für Hollande

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Keine Verfassungsreform in Frankreich. Gut ein Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl in Frankreich muss François Hollande einen herben Rückschlag hinnehmen.

Das Scheitern seiner Verfassungsreform, mit der der Sozialist verschärfte Instrumente im Kampf gegen den Terror einführen wollte, könnte seine Popularität, die seit seinem entschlossenen Vorgehen nach den fürchterlichen Anschlägen in Paris stieg, wieder abstürzen lassen. Hollandes konservativer Gegenspieler Sarkozy dagegen kann im Kampf um die Rückeroberung des Elysée einen Punktsieg verbuchen.

Die Brisanz seines unter dem Eindruck der feigen Morde durch Islamisten verkündeten Plans, verurteilten Terroristen die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen, hätte Hollande spätestens dann bewusst werden müssen, als seine Justizministerin Christiane Taubira zurücktrat. Denn das Konzept hatte einen entscheidenden Webfehler. Um keine Staatenlosen zu schaffen, sollte die Ausbürgerung nur für Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft gelten. Dies hätte vor allem Franzosen nordafrikanischer Herkunft getroffen – und sie damit ein zweites Mal stigmatisiert: Neben der wirtschaftlich-sozialen Verbannung in die Problemviertel der Großstädte nun die bürgerrechtliche Diskriminierung als Franzosen zweiter Klasse. Dies hätte die Rekrutierung neuer Dschihadisten für den gewaltsamen Kampf gegen die westliche Gesellschaft eher befeuert statt erschwert. Merke: Schnelle Antworten in der Stunde der Not sind über den Tag hinaus nicht immer die besten.

Alexander Weber

Sie erreichen den Autor unter

Alexander.Weber@ovb.net

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