Diesel-Fahrverbote

Scheuer: Technische Vorschriften für Diesel-Nachrüstungen liegen vor

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Bundesminister Andreas Scheuer während eines Interviews. 

Kurz vor dem Jahreswechsel auf 2019 bleiben viele Dieselfahrer verunsichert. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer geht in die Offensive und verlangt etwas von der Autoindustrie.

Update 28. Dezember, 9.30 Uhr: Bei den Hardware-Nachrüstungen älterer Dieselautos ist das Bundesverkehrsministerium einen Schritt vorangekommen. Die technischen Vorschriften liegen nun vor, wie das Ministerium am Freitag mitteilte. Damit definiere der Bund die Anforderungen für wirksame Nachrüstsysteme. Zuerst hatte die „Bild-Zeitung“ darüber berichtet.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erklärte: „Jetzt ist die Nachrüstindustrie am Zug, wirksame Systeme zu entwickeln, mit denen alle Grenzwerte und Vorschriften eingehalten werden.“ Sofern diese erfüllt seien, werde das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) schnellstmöglich die Genehmigung erteilen, damit die Systeme zeitnah auf dem Markt angeboten werden könnten.

Scheuer hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, die Entwickler der Nachrüstsysteme hätten gesagt, sie bräuchten sechs Monate. „Dann kann das KBA die Genehmigungen erteilen und dann kann möglichst schnell die Produktion und der Einbau erfolgen.“

Erstmeldung: Deutsche Autokonzerne ermahnt - Scheuer fordert Vertrauens-Nachrüstung

Berlin - Angesichts nahender Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten im neuen Jahr fordert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mehr Anstrengungen von den Autoherstellern. "2019 muss nicht nur die Diskussion um die Hardware-Nachrüstungen zum Ergebnis führen, sondern es muss auch das Jahr der Vertrauens-Nachrüstung für die deutschen Hersteller sein", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Autobauer sollten selbstkritisch nachdenken, was sie besser machen könnten. "Und die deutschen Hersteller haben verdammt viel gutzumachen." Sie müssten Vertrauen und Image bei den Kunden zurückgewinnen. Scheuer nahm dabei auch die Kommunen in die Pflicht.

Gerichte haben für mehrere Großstädte Fahrverbote angeordnet, weil Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten werden. Hauptursache sind Diesel-Abgase.

Diesel-Fahrverbote 2019: Scheuer fordert digitale Systeme

In Stuttgart sind Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4 oder schlechter vom 1. Januar 2019 an aus dem gesamten Stadtgebiet verbannt, Autos mit örtlichen Kennzeichen vom 1. April an. Für Berlin hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass von Sommer 2019 an mindestens elf Abschnitte stark befahrener Straßen für Diesel mit den Normen bis Euro 5 zu sperren sind. Für Essen ordnete ein Gericht vom 1. Juli an eine Fahrverbotszone an, zu der erstmals auch eine stark befahrene Autobahn gehört. Urteile zu Sperrungen etwa in Frankfurt sind noch nicht rechtskräftig.

"Wir sind gegen Fahrverbote und bieten Förderungen, Hilfen und Unterstützung für die betroffenen Kommunen an", sagte Scheuer. "Dieses Thema ist für die Zukunftsfähigkeit der urbanen Mobilität existenziell, weil durch diese Diskussion so viel Druck aufgekommen ist."

Er erwarte von den Kommunen, dass die Maßnahmen 2019 umgesetzt und neue, digitale Systeme beschafft würden. "Wir haben ihnen Förderbescheide in Höhe von mehr als 480 Millionen Euro übergeben. Die Systeme für bessere Mobilität und saubere Luft müssen jetzt zum Fliegen kommen."

Die Autohersteller hatten die Umrüstung von Millionen Diesel-Autos mit neuer Abgas-Software versprochen. Bis Jahresende sollen eigentlich 5,3 Millionen Wagen damit für den Kampf gegen Fahrverbote nachgebessert werden - nach Angaben von Mitte Dezember sind aber bisher nur 3,75 Millionen Fahrzeuge fertig umgerüstet, wie das Verkehrsministerium mitgeteilt hatte.

"Ich bin verärgert, dass man etwas zugesagt hat, was man nicht eingehalten hat", sagte Scheuer. "In der Politik würde man sagen: Versprechen gebrochen. Das führt nicht zu einem Vertrauenszugewinn." Sein Ministerium habe früh genug angefangen, Fristen zu setzen.

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"Die Hersteller hängen mit genehmigungsfähigen Anträgen und der Umsetzung hinterher", so Scheuer. "Sie müssen zum Teil zu ihren Anträgen noch technische Unterlagen liefern. Die Zusagen für die Gesamtzahl der 6,3 Millionen Fahrzeuge müssen sie nun möglichst schnell einhalten. Ansonsten verspielen sie erneut Vertrauen." Der Branchenverband VDA hatte auf erheblichen Aufwand verwiesen.

Maßnahmen-Paket: Software-Update und Nachrüstungen

Regierung und Autobranche setzen auf Software-Updates als ein zentrales Instrument, um den Schadstoff-Ausstoß in Städten relativ schnell zu senken. Zu einem Maßnahmen-Paket gehören auch Hardware-Nachrüstungen bei Pkw. Es sind aber noch verschiedene Vorarbeiten nötig, bis diese umgesetzt werden. Dies kann noch Monate dauern. Um die Finanzierung der Umbauten am Motor hatte es ein langes Ringen gegeben. BMW ist nach wie vor gegen die Nachrüstungen.

Zum Maßnahmen-Paket für eine bessere Luft zählen auch höhere Kaufanreize der Hersteller. Sie wollen mit sogenannten Umtauschprämien erreichen, dass Kunden ihren alten Diesel gegen einen neuen in Zahlung geben. In der Politik und der Branche gibt es große Zweifel, ob diese Prämien wirklich wirken.

Scheuer forderte die Hersteller indirekt auf, ihre bisherigen Prämien aufzustocken. Er bekräftigte, dass seine erste Priorität sei, schmutzige Diesel von der Straße zu bekommen und durch sauberere Autos zu ersetzen. Es komme auf "gute Umstiegsprämien" an. "Deswegen erwarte ich mir auch von den Herstellern, ob inländische oder ausländische Hersteller, dass sie die Modernisierung der Flotten hinbekommen und dass man sich der Kunden wirklich annimmt und sie mobil hält, aber mit einer modernen Flotte."

dpa

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