BUNDESTAGSPRÄSIDENT ERÖFFNET HAUSHALTSDEBATTE UNGEWÖHNLICH – FINANZMINISTER SCHOLZ PRÄSENTIERT 357-MILLIARDEN-ETAT DER „ZUVERSICHT“

Schäuble: Sorgen ernstnehmen, keine Nachsicht für Gewaltexzesse

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Berlin – Gong. Die Abgeordneten erheben sich, ebenso die Zuschauer und Journalisten auf den Rängen.

Wolfgang Schäuble (CDU), Präsident des Bundestages, treibt die Räder seines Rollstuhles voran, fährt hinter das Mikrofon – und startet diese Debatte über den Bundeshaushalt 2019 anders als normal. „Ausländerfeindlichkeit, Hitlergrüße, Nazisymbole, Angriffe auf jüdische Einrichtungen – für all das darf es weder Nachsicht noch verständnisvolle Verharmlosung geben“, sagt er mit Blick auf die Auseinandersetzungen in Chemnitz und Köthen. In beiden Städten ist nach Streits mit Migranten jeweils ein Einheimischer gestorben. Bürger, aber auch Nazis demonstrierten, die AfD goss Öl ins Feuer. Schäuble: „Die Ereignisse in Chemnitz zwingen uns zu einer Unterscheidung zwischen den unentschuldbaren Gewaltexzessen und den Sorgen, die viele Bürger umtreiben.“ Menschen, die sich vor Veränderungen, auch Zuwanderung fürchteten, müssten genauso ernst genommen werden wie die, die sich für Offenheit und Solidarität einsetzten.

Der Bundestagspräsident betont: „Das Gewaltmonopol des Staates und die Durchsetzung des Rechts sind nicht relativierbar“. Er will dies verstanden wissen als Botschaft an Links- wie Rechtsradikale. An mehreren Stellen erhält Schäuble demonstrativen Applaus auch von der AfD. Offenbar wollen sich Alice Weidel und Alexander Gauland von den Hitler-Grüßern distanzieren.

Die Auseinandersetzung zwischen der großen Mehrheit des Bundestages und den Rechten formte auch die Debatte über die Finanzen des kommenden Jahres. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nannte seine Zahlen einen Etat der „Zuversicht“: Der Entwurf sei eine „bessere Antwort als die Spaltung der Gesellschaft“. Die Bürger sollten nicht den Leuten glauben, die ständig „schlechte Laune verbreiten“. Scholz erklärte, dass sein Haushaltsplan „solide“ sei, ohne neue Schulden auskomme, eine gute „Vorsorge für die Zukunft darstelle“.

Rund 357 Milliarden Euro soll der Bund 2019 ausgeben, fast vier Prozent mehr als dieses Jahr. Die Opposition übte Kritik am Haushaltsentwurf. „Zu viel Geld für Soziales“, sagte die FDP, „zu wenig Geld für Soziales“ die Linke. Den Grünen fehlte es an Zukunftsinvestitionen und der AfD an einer Rücklage für die zukünftigen Renten. Für die Populisten hatte Scholz noch ein Bonbon parat: mehr Polizisten und mehr Mitarbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Das Bamf solle eine „hochleistungsfähige Behörde“ werden. Mit dieser Ansage sorgte der Finanzminister für Schenkelklopfen auf der Rechten des Plenarsaales.

Hannes Koch

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