Schärferer Kurs gegen Armutsmigranten

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CSU München – Bei ihrer Klausur in Kreuth will die CSU einen schärferen Kurs gegen Armutsmigranten aus EU-Staaten beschließen.

Das berichtet die „SZ“ unter Berufung auf eine Beschlussvorlage, in der es demnach unter anderem heißt: „Der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.“ Diesbezüglich hatte bereits Emilia Müller, Bayerns Sozialministerin, per Brief an EU-Kommissar László Andor in Brüssel interveniert (wir berichteten). Schon jetzt sei die Zahl der Leistungsempfänger aus Rumänien und Bulgarien binnen Jahresfrist um 35 Prozent gestiegen, schrieben Müller und Europaministerin Beate Merk. Und: Ein Daueraufenthaltsrecht soll nur bekommen, wer keine Sozialhilfe bezieht, wer krankenversichert ist und nicht vor Altersarmut steht.

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