WEITER KEINE SPERRKLAUSEL BEI EU-WAHL

Schade

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Ja, es ist schon richtig: Zur reinen Lehre der Demokratie passt eine Sperrklausel bei Wahlen, die Kleinstparteien mit einem Stimmenanteil von weniger als fünf, drei oder zwei Prozent von den Parlamenten fernhält, nicht.

Dem demokratischen Ideal entspricht es andererseits aber auch nicht, wenn es den Feinden der Demokratie allzuleicht gemacht wird, Mandate zu erringen, um europäische Institutionen von innen heraus zu zerstören und abzuschaffen. Oder es „Spaßparteien“ ermöglicht, das Steuergeld der EU-Bürger einzusacken, aber nicht im Traum daran zu denken, sich für ihre Diäten an der Gesetzesarbeit zu beteiligen.

Die Ablehnung der damals geplanten Drei-Prozent-Hürde durch das Bundesverfassungsgericht war bereits 2014 mehr als fragwürdig, weil die Begründung zu kurz griff: Als sei die Wahl einer Regierung der einzige Wesenszweck eines Parlamentes. Auch für die Gesetzgebung – und die Straßburger Abgeordneten sind der europäische Gesetzgeber – braucht man Mehrheiten, die sich in einer völlig zersplitterten Abgeordneten-Landschaft nur schwer organisieren lassen. Es geht also auch um die Funktionstüchtigkeit einer Volksvertretung. Zudem hat die politische Entwicklung die Geringschätzung der Karlsruher Richter für das EU-Parlament überholt. Mit der Aufstellung von Spitzenkandidaten der Parteien hat die Parlamentswahl eine zusätzliche Bedeutung: Der Sieger soll den Chefsessel der Kommission besetzen, die – nicht de jure, aber de facto – die Rolle einer europäischen Regierung innehat. Schade, dass es mit der Sperrklausel für 2019 wohl nichts mehr wird.

Alexander Weber

Sie erreichen den Autor unter

alexander.weber@ovb.net

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