Ukraine-Konflikt: Russland meldet heiklen Grenz-Zwischenfall - Putin lässt Biden abblitzen
Die Spannungen im Ukraine-Konflikt wachsen weiter. Russland erhebt „Beschuss“-Vorwürfe. Ein Putin-Biden-Gipfel droht zu scheitern. Der News-Ticker.
- Der Ukraine-Konflikt* spitzt sich zu: Ein Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Kreml-Chef Wladimir Putin soll nun helfen (Update vom 21. Februar, 6.12 Uhr).
- Laut US-Medien gibt es neue Truppenbewegungen an der Grenze, die auf eine Invasion hindeuten (Update vom 20. Februar, 22.34 Uhr).
- Vor allem in der Ostukraine droht die Lage zu eskalieren (Updates vom 21. Februar, 11.40 Uhr und 13.04 Uhr).
- Dieser News-Ticker zum Ukraine-Konflikt ist beendet. Über die Lage in der Ukraine halten wir Sie in diesem Ticker weiter auf dem Laufenden.
Update vom 21. Februar, 17.38 Uhr: Angesichts der Eskalation des Ukraine-Konflikts hat Kiew eine „sofortige“ Sitzung des UN-Sicherheitsrats gefordert. Es seien „dringende Maßnahmen zur Deeskalation und konkrete Schritte“ erforderlich, um die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten, schrieb Außenminister Dmytro Kuleba im Auftrag von Präsident Wolodymyr Selenskyj* am Montag auf Twitter.
Die Ukraine beruft sich bei ihrer Forderung auf Sicherheitsgarantien, die sie 1994 im Gegenzug für den Verzicht auf das aus der Sowjetunion stammende Atomwaffenarsenal auf ihrem Boden erhalten hatte. Das Budapester Memorandum war auch von Russland, den USA und Großbritannien unterzeichnet worden - alle drei Mitglieder im UN-Sicherheitsrat.
Update vom 21. Februar, 17.28 Uhr: Wladimir Putin will noch am Montag über die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken als unabhängige Staaten entscheiden. Das sagte er nach einer live im Staatsfernsehen übertragenen Sitzung des nationalen Sicherheitsrats. Alle Beteiligten, darunter Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu, sprachen sich für die Anerkennung der Regionen aus. Die prorussischen Separatistenführer in Luhansk und Donezk hatten Putin zuvor um Beistand im Kampf gegen die ukrainischen Regierungstruppen gebeten.
Weder die Ukraine noch der Westen brauche den Donbass, hieß es im Sicherheitsrat. Russland sei klar, dass der Schritt angesichts der vom Westen angedrohten Sanktionen ernste Folgen haben werde, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew. Es gebe angesichts der Lage aber keine andere Möglichkeit, als die Gebiete anzuerkennen. Der Druck auf Russland werde beispiellos sein. Die Hoffnung sei aber, dass sich der Konflikt danach abkühle.
Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian rief Lawrow unterdessen zur Einflussnahme auf die moskautreuen Separatisten auf. Es sei wichtig, dass es so schnell wie möglich zu einem Treffen der trilateralen Kontaktgruppe unter Leitung der OSZE komme, sagte Le Drian am Montag in einem Telefonat mit Lawrow, wie das Außenministerium in Paris mitteilte. Das Treffen sei unerlässlich, um die Beteiligten dazu zu bringen, den Waffenstillstand an der Kontaktlinie in der Ostukraine zu erhalten, wo sich die ukrainische Armee und von Moskau unterstützte Separatisten gegenüberstehen. Beide Minister hätten ein Treffen am Freitag in Paris vereinbart, hieß es.
Update vom 21. Februar, 16.33 Uhr: Russische Sicherheitskräfte haben nach Angaben des Geheimdienstes FSB einen ukrainischen Soldaten festgenommen. „Vergangene Nacht haben zwei Gruppen von Saboteuren der ukrainischen Armee die russische Grenze überquert“, sagte FSB-Chef Alexander Bortnikow am Montag. Die beiden Gruppen seien „zerstört“ worden. „Ein ukrainischer Soldat wurde festgenommen.“
Russische Nachrichtenagenturen hatten zuvor unter Berufung auf die Armee berichtet, dass fünf aus der Ukraine kommende „Saboteure“ die russische Grenze verletzt hätten und „eliminiert“ worden seien. Die Regierung in Kiew dementierte das umgehend. Die Ukraine wirft Russland das Verbreiten massiver Falschmeldungen vor.
Update vom 21. Februar, 15.58 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin sieht derzeit „keine Aussichten“ für die Umsetzung der Minsker Abkommen*, durch die die Ostukraine befriedet werden soll. „Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass es keine Aussichten“ für die Abkommen gibt, sagte Putin am Montag bei einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats in Moskau.
Das Minsker Abkommen wurde 2015 nach der Krim-Annexion in der belarussischen Hauptstadt Minsk abgeschlossen. Es sollte für Frieden und Sicherheit sorgen. Das Minsker Abkommen fordert etwa einen unverzüglichen Waffenstillstand in der Ostukraine oder den „Abzug aller schweren Waffen durch beide Seiten“ aus der Region. Trotz des Abkommens dauern die Konflikte zwischen der Ukraine und Russland allerdings an - und drohen nun womöglich zu eskalieren (siehe vorige Updates).
Unterzeichnet wurde das Minsker Abkommen am 12. Februar 2015 von Leonid Kutschma (früherer Präsident der Ukraine), Michail Surabow (damals russischer Botschafter in der Ukraine), Igor Plotnizki und Alexander Sachartschenko (damals Milizenführer in Luhansk beziehungsweise Donezk) und Heidi Tagliavini (damals Ukraine-Beauftragte der OSZE). Bei der Aushandlung des Vertrags war auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel beteiligt.
Update vom 21. Februar, 13.04 Uhr: Im ostukrainischen Konfliktgebiet Donbass nehmen die Spannungen weiter massiv zu. In der selbst ernannten Volksrepublik Donezk rief Separatistenführer Denis Puschilin alle Männer zu den Waffen, um gegen ukrainische Regierungstruppen zu kämpfen. Die Ukraine hatte immer wieder betont, keine Offensive gegen die prorussischen Separatisten zu planen. Puschilin wiederum sprach von massivem Beschuss von ukrainischer Seite. Überprüfbar waren diese Angaben nicht. In Donezk seien zwei Schulen, ein Krankenhaus und ein Umspannwerk getroffen worden, teilten die Behörden dort mit.
Aus den von moskautreuen Separatisten kontrollierten Regionen wurden weiter vor allem Frauen und Kinder in Bussen und Zügen nach Russland gebracht. Zehntausende kamen in verschiedenen Teilen Russlands in Notunterkünfte. Die Männer mussten bleiben. „Ich rufe die männliche Bevölkerung auf, alle, die eine Waffe halten können, sich in den Kreiswehrkommandos einzufinden und aufzustehen für den Schutz ihrer Familien, Kinder, Frauen, Mütter und für unser Vaterland“, sagte Puschilin. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten zuletzt etliche Verstöße gegen den vereinbarten Waffenstillstand gemeldet
Ukraine-Konflikt: Russland meldet heiklen Grenz-Zwischenfall
Update vom 21. Februar, 11.40 Uhr: Moskau hat Kiew vor dem Hintergrund der Spannungen in der Ostukraine beschuldigt, einen russischen Grenzposten durch Granatenbeschuss zerstört zu haben. Am Montagmorgen habe „eine von ukrainischem Gebiet aus abgefeuerte Granate unbekannten Typs den Posten der Grenzbeamten in der Region Rostow vollständig zerstört“, berichteten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf den russischen Geheimdienst FSB, der auch für den Grenzschutz verantwortlich ist. Opfer gab es demnach nicht.
Der Posten lag den Angaben zufolge rund 150 Meter von der russisch-ukrainischen Grenze entfernt. Ein von der Nachrichtenagentur Ria Nowosti veröffentlichtes Video zeigte ein kleines zerstörtes Gebäude auf einer bewaldeten Ebene umgeben von Trümmern und Schutt. Die ukrainische Armee erklärte kurz darauf, die Angaben seien nicht zutreffend; sie habe keine Granate auf den Posten abgefeuert. „Wir können sie nicht daran hindern, Falschnachrichten zu produzieren - aber wir betonen immer, dass wir nicht auf zivile Infrastruktur schießen oder auf Gebiet in der Region Rostow oder was auch immer“, sagte der ukrainische Militärsprecher Pawlo Kowaltschuk.
Update vom 21. Februar, 11.07 Uhr: Es gibt Pläne für einen Ukraine-Gipfel von US-Präsident Joe Biden und Kreml-Chef Wladimir Putin (siehe Update um 6.12 Uhr). Die französische Regierung bewertet das als Zeichen „diplomatischer Hoffnung“. Eine Sprecherin des Weißen Hauses erklärte kurz darauf, US-Präsident Biden sei grundsätzlich zu einem Treffen bereit, wenn Russland nicht in die Ukraine einmarschiere.
In Russland wird die Gemengelage anders bewertet. Der Kreml bezeichnete die Pläne für ein Gipfeltreffen als verfrüht und forderte, den Dialog im Ukraine-Konflikt vorerst auf Ebene der Außenminister fortzusetzen.
Ukraine-Konflikt: Putin beruft heikles Sicherheitsrats-Treffen ein
Update vom 21. Februar, 10.25 Uhr: Angesichts der Gefechte im Osten der Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin den nationalen Sicherheitsrat einberufen. Das Treffen solle noch am Montag stattfinden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Peskow bezeichnete die Lage im Konfliktgebiet als „extrem angespannt“. „Wir sehen bisher keine Zeichen für eine Entspannung.“
Die USA warnen derweil vor einer russischen „Todesliste“*.
Ukraine-Konflikt: Baerbock drängt Putin zurück an den Verhandlungstisch
Update vom 21. Februar, 9.42 Uhr: Nur Russland kann die Ukraine-Krise lösen, sagt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Sie appellierte am Montag eindringlich an Russland-Präsident Putin: „Kommen Sie an den Verhandlungstisch zurück.“ Nur Russland könne die Krise lösen.
Die Außenminister der 27 EU-Staaten trafen in der belgischen Hauptstadt zunächst mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba zusammentreffen. Er rief die Europäer auf, „zumindest einen Teil der Sanktionen“ gegen Russland unverzüglich zu verhängen. „Wir sind der Auffassung, dass es gute und legitime Gründe gibt, zumindest einige Sanktionen zu verhängen“, sagte Kuleba. Damit könne demonstriert werden, dass die EU nicht nur über Sanktionen spreche, sondern auch handele. Er erneuerte auch seinen Ruf nach Waffenlieferungen, die die Bundesregierung zurückweist.
Ukraine-Konflikt: Pläne zu Gipfeltreffen zwischen Putin und Biden
Update vom 21. Februar, 6.12 Uhr: US-Präsident Joe Biden und sein russischer Kollege Wladimir Putin haben dem Elysée-Palast in Paris zufolge einem von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagenen Gipfeltreffen im Ukraine-Konflikt „grundsätzlich“ zugestimmt. Das Treffen „kann nur stattfinden, wenn Russland nicht in die Ukraine einmarschiert“, erklärte der Elysée in der Nacht zum Montag weiter, nachdem Macron zuvor mit den beiden Staatslenkern telefoniert hatte.
Kurz darauf erklärte Bidens Pressesprecherin Jen Psaki, die USA seien „verpflichtet, die Diplomatie bis zum Beginn einer Invasion fortzusetzen“. Biden habe „grundsätzlich einem Treffen mit Präsident Putin zugestimmt ... wenn es nicht zu einer Invasion kommt.“
Ukraine-Krise: Biden und Putin stimmen Gipfeltreffen zu
Das Treffen zwischen den Präsidenten der USA und Russlands soll Frankreich zufolge von den jeweiligen Außenministern, Antony Blinken und Sergej Lawrow, bei ihrem Treffen am Donnerstag vorbereitet werden. Am Montag soll sich Lawrow bereits mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian treffen.
Demnach schlug Macron im Anschluss an die direkten Gespräche zwischen Biden und Putin ein Gipfeltreffen „mit allen Beteiligten“ in dem Konflikt vor. Dabei soll es um die „Sicherheit und strategische Stabilität in Europa“ gehen.
Macron hatte am Sonntag zweimal mit Putin gesprochen (Update vom 20. Februar, 17.05 Uhr)..
Update vom 20. Februar, 22.42 Uhr: Das russische Außenministerium hat eine US-amerikanische Warnung an eigene Bürger vor „Angriffen“ in Russland (siehe Update von 21.35 Uhr) in scharfem Tonfall gekontert: Sprecherin Maria Sacharowa fragte rhetorisch, ob die USA auch Russland vor diesen Attacken gewarnt hätten - und falls nicht, wie die Erklärungen der Botschaft zu verstehen seien.
Putin cancelt Rückzug: US-Sender berichtet über russische Invasions-Pläne - Truppen schon in Kampfformation?
Update vom 20. Februar, 22.34 Uhr: Auch die New York Times berichtet nun über US-Geheimdienst-Informationen zu fortgeschrittenen russischen Einmarschplänen für die Ukraine (siehe Update von 18.55 Uhr). Das Blatt nennt auch konkrete Zahlen: Die Daten zeigten, dass 40 bis 50 Prozent der mehr als 150.000 russischen Soldaten an der ukrainischen Grenze sich in Kampfformation begeben hätten und innerhalb weniger Tage einen Angriff starten könnten.
Bei einigen der Truppen soll es sich demnach um russische Reservisten handeln, die nach einer Invasion eine Besatzungstruppe bilden könnten. Die Beamten haben der Zeitung zufolge keine weiteren Details zu den Informationen genannt, lediglich dass diese vertrauenswürdig seien.
Ganz neu scheinen die Geheimdienst-Erkenntnisse aber nicht zu sein: Die Information von vergangener Woche sollen US-Präsident Joe Biden am Freitag zu der Aussage veranlasst haben, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Entscheidung zum Angriff getroffen habe. Der Befehl bedeute aber nicht, dass eine Invasion sicher sei. Putin könne seine Meinung immer noch ändern.
Biden* kam am Sonntag nach Angaben des Weißen Hauses mit seinem Nationalen Sicherheitsrat zusammen. Es seien die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit Russlands militärischer Aufrüstung an der Grenze zur Ukraine erörtert worden, hieß es. Weitere Angaben zu der Sitzung machte das Weiße Haus nicht.
Ukraine-Krise: US-Botschaft rät Bürgern in Russland nun zur Ausreise - wegen „Drohungen“
Update vom 20. Februar, 21.35 Uhr: Die US-Botschaft in Russland hat US-amerikanische Staatsbürger aufgefordert, sich für eine Evakuierung bereit zu machen. Auch Menschenansammlungen seien zu meiden. Begründet wurde die Anweisung mit Medienberichten über „Drohungen von Angriffen“, wie der britische Guardian berichtet. Das Blatt ordnete die Lage-Einschätzung der Botschaft als weiteren Eskalationsschritt in einer an den Kalten Krieg erinnernden Atmosphäre ein.
Auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin unterstrich unterdessen Warnungen vor einer russischen Invasion in der Ukraine. Sollte es dazu kommen, könne sich das Land auf eine „signifikante Menge von Gefechtskraft im schnellen Vormarsch zur Eroberung Kiews“ vorbereiten, sagte er laut dem Portal The Hill im Sender ABC. Lloyd warnte mit Blick auf das russische Militärmaterial nahe der ukrainischen Grenze auch vor schweren Konsequenzen für die Zivilbevölkerung. Der Sender CBS hatte zuvor unter Berufung auf US-Geheimdienstquellen von zunehmend konkreteren Invasionsplänen berichtet (siehe Update von 18.55 Uhr).
Update vom 20. Februar, 20.10 Uhr: Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat erneut Waffenlieferungen von Deutschland eingefordert: Sollte Russland noch vor einer Waffenlieferung einmarschieren, dann würden die Ukrainer „diesen Verrat nie vergessen“, mahnte er die Bundesregierung. Melnyk forderte zugleich sofortige Sanktionen gegen Russland - wie auch zuvor die Außenminister Lettlands und Litauens (siehe voriges Update).
Update vom 20. Februar, 19.35 Uhr: Litauen und Lettland fordern sofortige Sanktionen des Westens gegen Russland und eine Stärkung der Nato-Ostflanke. Dass die russischen Truppen entgegen den bisherigen Versicherungen Moskaus in Belarus verbleiben, sei ein „Game-Changer für die Sicherheit der an Belarus angrenzenden Nato-Staaten“, schrieb der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis am Sonntag auf Twitter. „Nato-Verstärkungen und EU-Sanktionen sind angebracht.“
Auch sein lettischer Amtskollege Edgars Rinkevics twitterte unter Verweis auf Truppenverbleib und weitergehende „Aggression gegen die Ukraine“: „Es ist klar, dass die transatlantische Gemeinschaft mit der Umsetzung von Sanktionen gegen Russland beginnen muss und die Nato mehr Streitkräfte in der Region stationieren sollte.“
Ukraine-Krise: US-Sender berichtet nun über russische Kampf-Vorbereitungen - Nato wirft Putin Wortbruch vor
Update vom 20. Februar, 19.05 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland wegen angekündigter weiterer Militärmanöver an der ukrainischen Grenze Wortbruch vorgeworfen. „Wir sehen, dass Russland versprochen hat, sich zurückzuziehen, aber Russland hat das weiter gesteigert, den Aufmarsch, mehr Truppen an der Grenze stationiert“, sagte Stoltenberg am Sonntag der ARD. Das Vorgehen des Kremls sei allerdings nicht überraschend.
„Das haben wir seit vielen Monaten gesehen“; die russische Entscheidung, die Übungen fortzuführen, passe ins Muster, sagte der Nato-Chef weiter. Es passiere derzeit „genau, was wir vorhergesagt haben: dass Russland versucht, einen Vorwand zu schaffen für eine Invasion in die Ukraine“. Stoltenberg verwies etwa auf „falsche Genozid-Berichte“ aus der Ostukraine.
Update vom 20. Februar, 18.55 Uhr: US-Medien befeuern Spekulationen über eine bevorstehende russische Invasion in der Ukraine: Kommandeure der russischen Truppen hätten grünes Licht für konkrete Vorbereitungen erhalten, es werde nun an detaillierten Plänen für das Vorgehen im Feld gearbeitet, berichtet der Sender CBS unter Berufung auf US-amerikanische Geheimdienstquellen. Zugleich seien russische Truppen näher an die Grenze vorgerückt, erklärte Korrespondent David Martin in der Sendung „Face of the Nation“. Offizielle Bestätigungen für diese Darstellung gibt es gleichwohl nicht.
Ukraine-Krise: Putins Botschafter äußert sich nun zum Donbass - US-Ministerium droht, aber wartet ab
Update vom 20. Februar, 18.38 Uhr: Russlands US-Botschafter Anatoli Antonow hat Invasions-Pläne in der Ukraine einmal mehr dementiert. „Russland versucht nicht, anderen Ländern Territorium zu nehmen“, sagte er laut der russischen Staats-Nachrichtenagentur Ria Novosti. Es gebe keine entsprechenden Pläne. Auch zur Ostukraine äußerte sich Antonow: Moskau betrachte den Donbass als „Teil der Ukraine“.
Die US-Regierung sieht unterdessen noch diplomatischen Spielraum, um eine völlige Eskalation im Ukraine-Konflikt zu verhindern. Noch sei Russland nicht in die Ukraine einmarschiert, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Sonntag dem Sender Fox News. „Wir denken immer noch, dass Zeit ist, das zu verhindern.“ Gleichzeitig warnte Kirby, dass Wladimir Putin sein Militär in die Lage versetzt habe, jeden Moment zuzuschlagen. „Was wir gerade erleben, ist, dass Herr Putin seine offenbar sehr klaren Absichten, erneut in die Ukraine einzumarschieren, in die Tat umsetzt.“
Auf die Frage, ob die USA in dem Konflikt besorgter seien als Partner wie Deutschland, sagte Kirby, die Nato sei geeinter und geschlossener denn je. „Das einzige, was Putin nicht will, ist genau das, was er bekommt: eine sehr starke Nato an seiner Westflanke.“ Forderungen, bereits jetzt massive Sanktionen zu verhängen, wies der Pentagon-Sprecher aber zurück. „Wenn man jemanden für etwas bestraft, was er noch nicht getan hat, dann kann er auch gleich loslegen und es tun“, so Kirby.
Update vom 20. Februar, 17.30 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will noch am Sonntag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden über den Ukraine-Konflikt beraten. Der Élysée-Palast kündigte am Nachmittag ein Telefonat „in den nächsten Stunden“ an. Macron hatte zuvor bereits mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin telefoniert (siehe voriges Update).
Ukraine-Konflikt: Macron und Putin telefonieren - Gesprächs-Ergebnisse jetzt bekannt
Update vom 20. Februar, 17.05 Uhr: Nun sind Inhalte aus dem Telefonat von Emmanuel Macron* und Wladimir Putin* bekannt: Russland und Frankreich haben sich laut Élysée-Palast darauf verständigt, rasch an einem Waffenstillstand in der Ostukraine zu arbeiten. Laut Kreml wurde vereinbart, „die Wiederherstellung des Waffenstillstands zu erleichtern und Fortschritte bei der Lösung des Konflikts zu gewährleisten“.
Die russische Regierung betonte auch, Putin habe in dem Gespräch „Provokationen“ durch die ukrainische Armee für die „Eskalation“ im Osten der Ukraine verantwortlich gemacht. Auch indirekte Vorwürfe an den Westen gab es demnach: Durch Lieferungen moderner Waffen und Munition an die ukrainischen Streitkräfte aus dem Westen werde „Kiew in Richtung einer militärischen Lösung“ in dem seit 2014 andauernden Konflikt mit den pro-russischen Separatisten in der Ostukraine gedrängt.
Ukraine-Krise: Blinken sieht Lage „todernst, am Rande der Invasion“
Update vom 20. Februar, 16.52 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat erneut vor einer Eskalation im Ukraine-Konflikt gewarnt - will aber weiter auf Diplomatie setzen. „Alles, was wir sehen, deutet darauf hin, dass es todernst ist, dass wir am Rande einer Invasion stehen“, warnte er am Sonntagmorgen Ortszeit in einem CNN-Interview. Man wolle „jede Gelegenheit und jede Minute“ nutzen, um Russlands Präsident Wladimir Putin noch von einem Einmarsch abzuhalten, solange, „bis die Panzer tatsächlich rollen und die Flugzeuge fliegen“, so Blinken.
Ein Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow in der kommenden Woche sei weiterhin geplant, „es sei denn, Russland marschiert in der Zwischenzeit ein“, betonte der US-Minister. Mit Blick auf die Lage im Osten der Ukraine sagte Blinken: „Alles, was auf die eigentliche Invasion hinführt, scheint sich zu vollziehen: Alle diese Operationen unter falscher Flagge, alle diese Provokationen, um Rechtfertigungen zu schaffen.“ Dies sei einstudiert und genau das, wovor die US-Regierung gewarnt habe*.
Blinken kritisierte außerdem die Entscheidung, dass russische Truppen vorerst doch in Belarus bleiben sollen, um gemeinsame Militärübungen fortzusetzen. Es handle sich um „Übungen in Anführungszeichen“, die Russland mit der Lage in der Ostukraine rechtfertige. Dies sei „eine Situation, die sie geschaffen haben, indem sie die Spannungen weiter anheizen“.
Ukraine-Krise: Selenskyj gibt Macron eine Zusage
Update vom 20. Februar, 14.05 Uhr: Die Krisendiplomatie im Ukraine-Konflikt findet weiterhin auch fernab von Moskau und Kiew statt. Nun hat sich abermals Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingeschaltet. Nach einem längeren Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin hat er im Anschluss erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert.
Wie es am Sonntag aus dem Élyséepalast hieß, dauerte das Telefonat von Macron mit Putin rund eine Stunde und 45 Minuten. Zum Inhalt wurde zunächst nichts bekannt. Zum Gespräch mit Kiew heißt es laut Deutscher Presse-Agentur: Selenskyj sicherte zu, nicht auf Provokationen moskautreuer Separatisten in der Ostukraine zu reagieren.
Update vom 20. Februar, 13.31 Uhr: Wird Russland die Ukraine angreifen? Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte im russischen Staatsfernsehen mit Blick auf Befürchtungen des Westens: „Welchen Sinn hat es, dass Russland jemanden angreift? Wir rufen dazu auf, sich an die Geschichte zu erinnern.“
Vielmehr könnte sich die Ukraine zu einer gewaltsamen Lösung im Konfliktgebiet im Osten des Landes provoziert fühlen. Peskow kritisierte einmal mehr die militärische Unterstützung des Westens für Kiew.
Ukraine-Konflikt: Putin-Wende? Russland und Belarus wollen Militärübungen fortsetzen
Update vom 20. Februar, 11.28 Uhr: Russische Truppen bleiben für weitere Militärübungen in Belarus. Inmitten der sich verschärfenden Ukraine-Krise hat Belarus eine Verlängerung der gemeinsamen Militärübungen mit Russland angekündigt. Wegen der „Zunahme militärischer Aktivitäten“ in der Nähe der belarussischen Grenze und aufgrund einer „Verschärfung der Situation im Donbass“ hätten Präsident Alexander Lukaschenko* und sein russischer Kollege Wladimir Putin beschlossen, die Militärübungen fortzusetzen, teilte das Verteidigungsministerium am Sonntag im Messengerdienst Telegram mit. Russland hatte zuvor zugesichert, seine Soldaten nach dem planmäßigen Ende des Manövers an diesem Sonntag aus Belarus abzuziehen.
Ukraine-Konflikt: Johnson warnt vor „größtem Krieg in Europa seit 1945“
Update vom 20. Februar, 10.42 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat angesichts der drohenden Eskalation in der Ukraine vor einem Krieg in der Dimension des Zweiten Weltkriegs gewarnt. „Ich muss leider sagen, dass der Plan, den wir sehen, vom Ausmaß her etwas ist, das wirklich der größte Krieg in Europa seit 1945 sein könnte“, sagte Johnson der BBC am Rande der Sicherheitskonferenz in München.
„Alles deutet darauf hin, dass der Plan in gewisser Weise schon begonnen hat“, sagte Johnson, der in den vergangenen Tagen bereits sehr offensiv vor russischen „Operationen unter falscher Flagge“ gewarnt hatte. So werden bewusst inszenierte Aktionen bezeichnet, für die im Nachhinein andere - in diesem Fall ukrainische Kräfte - verantwortlich gemacht werden. Russland könne etwas inszenieren, um einen Vorwand für einen Einmarsch zu schaffen, so die Sorge.
„Die Leute müssen wirklich verstehen, wie viele Menschenleben betroffen sein könnten“, warnte Johnson in Bezug auf die drohende Eskalation und kündigte erneut scharfe Sanktionen für diesen Fall an. Großbritannien und die USA würden es russischen Unternehmen unmöglich machen, „in Pfund und Dollar zu handeln“, was diese schwer treffen werde.
Ukraine-Konflikt: Neue Gefechte! Nato-Chef warnt vor „vollständigem Angriff“ Russlands
Erstmeldung vom 20. Februar: Luhansk/Moskau - Der Ukraine-Konflikt* spitzt sich zu. Die Befürchtungen vor einem womöglich schon in Kürze bevorstehenden Großangriff Russlands auf die Ukraine werden derzeit insbesondere durch zwei Aspekte geschürt. Erstens: neue russische Truppenübungen. Zweitens: eine deutliche Zunahme der Waffenstillstandsverstöße in der Ostukraine - jenem Gebiet nahe der russsichen Grenze, in dem seit 2014 vom Westen ausgerüstete Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten kämpfen. Laut UN-Angaben staben im Gebiet bisher 14.000 Menschen.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte am Samstagabend: „Das Risiko eines Angriffs ist sehr hoch.“ Und weiter: „Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Russland einen vollständigen Angriff auf die Ukraine plant.“ US-Präsident Joe Biden berief für Sonntag eine Sondersitzung seines Nationalen Sicherheitsrats ein. Das Auswärtige Amt forderte Deutsche zu sofortigem Verlassen der Ukraine auf.
Ukraine-Konflikt: Russland testet Nuklearwaffen
In Russland begann unterdessen ein neues Großmanöver, bei dem unter anderem Hyperschall-Marschflugkörper und atomwaffenfähige ballistische Raketen abgefeuert wurden. Atommacht Russland testet also Nuklearwaffen. An den von Präsident Wladimir Putin* persönlich beaufsichtigten Übungen sind nach Kreml-Angaben neben der Luftwaffe auch „strategische“ Truppen sowie die Schwarzmeer- und Nordmeerflotte beteiligt.
Ukraine-Konflikt: Neue Angriffe in Luhansk und Donezk
Im Konfliktgebiet in der Ostukraine ist es in der Nacht zum Sonntag zu neuen Angriffen gekommen. Die Aufständischen in den Gebieten Luhansk und Donezk teilten am Morgen mit, seit Mitternacht seien mehrfach Dörfer beschossen worden. Auch die ukrainische Armee listete am Morgen mehrere Verstöße gegen den geltenden Waffenstillstand. Die jeweiligen Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt. Das Militär hatte bereits am Samstag von zwei getöteten Soldaten gesprochen.
Nach Einschätzung internationaler Beobachter steigt die Zahl der Verletzungen des Waffenstillstands massiv. In der Region Luhansk seien 975 Verstöße festgestellt worden, darunter 860 Explosionen, hieß es in einer Mitteilung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Nacht zum Sonntag. Für die Region Donezk wurden 591 Verstöße gemeldet, darunter 535 Explosionen. Diese Zahlen bezogen sich auf die Lage am Freitag. Einen Tag nachdem ein ukrainischer Kindergarten mutmaßlich per Artilleriebeschuss getroffen wurde. Die Krise dauert an. (as/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA