Ukraine-Krise spitzt sich zu: Putin erhebt schwere Vorwürfe – Biden warnt ihn vor „großem menschlichen Leid“
Die Lage im Ukraine-Konflikt spitzt sich dramatisch zu. Mittlerweile werden auch mögliche Daten für eventuelle Einmärsche genannt. Die Drähte der Staatschefs glühen. News-Ticker.
- Die US-Regierung geht davon aus, dass ein Einmarsch Russlands in die Ukraine* auch während der olympischen Spiele stattfinden könne (siehe Update vom 11. Februar, 20.42 Uhr und 12. Februar, 7.40 Uhr).
- Russland und die Ukraine reagieren überrascht auf die US-amerikanische Aussage (siehe Updates vom 12. Februar, 11.23 Uhr und 14 Uhr).
- Emmanuel Macron hat eineinhalb Stunden lang mit Wladimir Putin telefoniert. Auch US-Präsident Biden telefonierte mit dem russischen Präsidenten – und sprach dann eine Warnung aus (siehe Update vom 12. Februar, 19.55 Uhr).
- Dieser News-Ticker zum Ukraine-Konflikt wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 12. Februar, 21.09 Uhr: Nun hat sich auch der Kreml zum Telefonat zwischen Wladimir Putin und Joe Biden geäußert: Der russische Staatschef Wladimir Putin habe im Gespräch insbesondere den fehlenden Druck des Westens auf die Ukraine beklagt. Bei den US-Warnungen vor einem möglicherweise bevorstehenden Angriff Russlands auf das Nachbarland Ukraine handele es sich um „Hysterie“, sagte der außenpolitische Berater Putins, Juri Uschakow. Dennoch sei das Gespräch „ziemlich ausgewogen und sachlich“ gewesen.
Biden habe „eine Reihe von Überlegungen“ dargestellt, die aus US-Sicht russische Sorgen über die Sicherheit in Europa berücksichtigten, erklärte Uschakow weiter. Putin habe zugesichert, diese Ausführungen zu prüfen. Zugleich sei bereits deutlich geworden, dass zentrale russische Forderungen damit nicht erfüllt würden.
Russland hat die USA und die Nato zu verbindlichen Sicherheitsgarantien aufgefordert. Der Kreml will unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung und insbesondere einen Verzicht auf eine mögliche Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis erreichen. Der Westen hingegen argumentiert, dass jeder Staat frei entscheiden dürfe, welchem Bündnis er angehören will.
US-Präsident Biden warnt Putin vor „großem menschlichen Leid“ im Fall einer Ukraine-Invasion
Update vom 12. Februar, 19.55 Uhr: Der Ton zwischen den beiden Großmächten USA und Russland wird schärfer: Am Samstag warnte US-Präsident Joe Biden hat Russlands Staatschef Wladimir Putin in einem Telefonat eindringlich vor einem Einmarsch in die Ukraine.
Nach dem Gespräch teilte das Weiße Haus mit, Biden habe im Telefonat betont, eine Invasion würde „großes menschliches Leid verursachen und das Ansehen Russlands schmälern“. Die Folge wäre eine entschlossene Reaktion der USA und ihrer Verbündeten, was schwere Konsequenzen für Moskau hätte. Biden habe erneut klar gemacht, die USA seien weiter bereit zu diplomatischen Gesprächen, aber „ebenso auf andere Szenarien vorbereitet“.
Ukraine-Krise: US-Präsident telefoniert mit Wladimir Putin
Update vom 12. Februar, 18.32 Uhr: Das Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und Wladimir Putin ist vorbei. Etwa eine Stunde soll es gedauert haben. Das teilte das Weiße Haus in Washington im Anschluss mit. Details zum Inhalt des Telefonats sollten später folgen.
Update vom 12. Februar, 18.05 Uhr: Die Drähte laufen heiß, die Stunden der Wahrheit – zumindest an diesem Samstag – gehen in die entscheidende Phase. Um kurz nach 17 Uhr deutscher Zeit begann das mit Spannung erwartete Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Russlands Staatschef Wladimir Putin, wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Kreise der US-Regierung mitteilt.
Zuvor hatte Putin mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron telefoniert. Dabei soll der russische Präsident Berichte über einen unmittelbar bevorstehenden Angriff Russlands auf die Ukraine als „provokative Spekulationen“ zurückgewiesen haben. Zudem warf er den westlichen Verbündeten Kiews vor, der Ukraine „moderne Waffen“ zu liefern. Die Inhalte aus dem Telefonat teilte der Kreml am Samstag mit. „Es werden Bedingungen für mögliche aggressive Aktionen der ukrainischen Sicherheitskräfte im Donbass geschaffen“, hieß es.
Macron wiederum telefonierte laut Élyséekreisen nach seinem Putin-Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), nachdem er zuvor ebenfalls mit Putin gesprochen hatte. Macron wollte danach am Abend sowohl mit Biden als auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über den Konflikt sprechen. Auch US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin telefonierten am Samstag bereits in separaten Gesprächen mit ihren jeweiligen Amtskollegen in Russland.
Ukraine-Krise: Macron telefoniert mit Putin - es ist nicht das einzige Telefonat an diesem Tag
Update vom 12. Februar, 17.31 Uhr: Etwa eineinhalb Stunden hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron heute mit Wladimir Putin telefoniert. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, soll Macron dem russischen Präsidenten dabei mitgeteilt haben, wie beunruhigt Europa aufgrund der Krisenlage in der Ukraine sei.
Laut einer Mitteilung des Élyséepalasts warnte Macron Putin außerdem, dass ein aufrichtiger Dialog mit einer Eskalation nicht vereinbar sei. Die beiden sprachen demnach auch über Stabilität und Sicherheit in Europa, sowie darüber, wie die Umsetzung des auf Eis liegenden Minsker Friedensplans von 2015 voran gehen könne. Seit Wochen laufen diplomatische Bemühungen, um den angespannten Konflikt zu beruhigen. Macron telefonierte zuletzt mehrfach mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Auch US-Präsident Joe Biden wollte noch am Samstag mit Putin telefonieren.
USA ziehen weitere Soldalten aus der Ukraine ab - geben dem Krisenland aber ein Versprechen
Update vom 12. Februar, 15.44 Uhr: Immer mehr Menschen verlassen die Ukraine – auch Soldaten. Am Samstagnachmittag kündigte das US-Verteidigungsministerium an, Militärkräfte aus dem Krisengebiet abzuziehen: 160 Mitglieder der Nationalgarde aus dem US-Bundesstaat Florida würden als Vorsichtsmaßnahme aus der Ukraine an einen anderen Standort in Europa verlegt, heißt es in einer Mitteilung. Sie waren seit November in der Ukraine stationiert, um dortige Streitkräfte zu beraten. Das Pentagon versicherte, die Verlegung der Nationalgarde ändere nichts an der Entschlossenheit der USA, die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen.
Update vom 12. Februar, 15.25 Uhr: Italien schließt sich Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien an: Das Außenministerium in Rom forderte im Anschluss an eine kurzfristig einberufene Sitzung alle italienischen Staatsbürger in der Ukraine auf, das Land vorübergehend zu verlassen*. Die Betroffenen sollten dafür die zur Verfügung stehenden kommerziellen Verkehrsmittel nutzen. Die italienische Botschaft in Kiew arbeite weiter, nicht-essenzielles Personal solle aber zurück nach Italien geholt werden, heißt es in einer Mitteilung aus Rom.
Ukraine-Krise: Telefonat zwischen Blinken und Lawrow - gegenseitige Vorwürfe der Außenminister
Update vom 12. Februar, 14.15 Uhr: Inmitten zunehmend eskalierender Spannungen zwischen dem Westen und Russland im Zuge des Ukraine-Konflikts hielt US-Außenminister Antony Blinken ein Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow ab. In dem Gespräch habe man die Sorgen über eine mögliche russische Militäraggression gegen die Ukraine in den kommenden Tagen aufgegriffen, hieß es in einer Pressemitteilung des amerikanischen Außenministeriums.
Blinken habe betont, so die Mitteilung, dass „ein diplomatischer Pfad zur Lösung der Krise“ offen sei, Russland hierfür jedoch deeskalieren und mit gutem Willen an Diskussionen teilnehmen müsse. Außerdem habe der US-Außenminister vor einer „entschlossenen, massiven und vereinten transatlantischen Antwort“ gewarnt, sollte sich Moskau für eine erneute Aggression gegen Kiew entscheiden.
Ukraine-Krise: Russlands Außenminister wirft den USA vor, einen Krieg zu provozieren
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hingegen hat den USA vorgeworfen, einen militärischen Konflikt in der Ukraine provozieren zu wollen. Im Telefonat mit Blinken habe Lawrow „betont, dass die von den USA und ihren Verbündeten gestartete Propaganda-Kampagne bezüglich einer ‚russischen Aggression‘ gegenüber der Ukraine provokante Ziele verfolgt“, erklärte das Außenministerium in Moskau.
Lawrow beschuldigte die USA demnach, die Regierung in Kiew zu einer „Sabotage der Minsker Vereinbarungen“ und einer „militärischen Lösung des Donbass-Problems“ zu ermutigen. „Zentrale“ Forderungen Russlands an die USA und die Nato habe der Westen bislang ignoriert.
Update vom 12. Februar, 14 Uhr: Nach neuerlichen US-amerikanischen Warnungen vor einer möglichen russischen Invasion der Ukraine in der kommenden Woche* hat sich Kiew verwundert gezeigt. „Falls Sie oder jemand anderes zusätzliche Informationen über einen 100-prozentigen Einmarsch am 16. (Februar) haben, dann geben Sie uns bitte diese Information“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag Journalisten. Kiew sei sich dessen bewusst, dass es Risiken gebe.
Dennoch würde es im öffentlichen Raum zu viele Berichte über einen großen Krieg Russlands gegen die Ukraine geben. Kiew sei zwar auf alles vorbereitet. Doch: „Der beste Freund für die Feinde ist Panik in unserem Land“, richtete Selenskyj sich auf Englisch an westliche Journalisten. All diese Informationen würden nur Panik schüren und der Ukraine nicht helfen.
Ukraine-Konflikt: Russland zieht Teile seines diplomatischen Personals aus dem Nachbarland ab
Update vom 12. Februar, 12.25 Uhr: Russland hat inmitten der sich zuspitzenden Ukraine-Krise Teile seines diplomatischen Personals aus dem Nachbarland abgezogen. „Aus Angst vor möglichen Provokationen seitens des Kiewer Regimes oder anderer Länder“ sei das Personal in den russischen Vertretungen reduziert worden, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Samstag. Zuvor hatte die US-Regierung von einer „sehr eindeutigen Möglichkeit“ einer russischen Invasion gesprochen. Während Moskau dies als „Hysterie“ bezeichnete, rief Kiew zu „Ruhe“ auf.
„Angesichts des bedeutenden Einflusses, den Washington und London auf Kiew haben, kommen wir zu dem Schluss, dass unsere amerikanischen und britischen Kollegen offenbar über einige in Vorbereitung befindliche Aktionen in der Ukraine informiert sind, die die Sicherheitslage erheblich erschweren könnten“, fügte Sacharowa hinzu.
Derweil hat Russland sein großangelegtes Marine-Manöver nahe der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim begonnen. Von Sewastopol und Noworossijsk aus seien „mehr als 30 Schiffe der Schwarzmeerflotte“ ins Meer gestochen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Zweck der Übung sei, „die Meeresküste der Halbinsel Krim, die Stützpunkte der Streitkräfte der Schwarzmeerflotte“ sowie Einrichtungen des „Wirtschaftssektors“ vor „möglichen militärischen Bedrohungen zu schützen“.
Ukraine-Konflikt: Russlands Botschafter in Washington spricht von „Alarmismus“
Die Kommentare von Politikern dazu, dass Russland die Ukraine während Olympia oder danach überfallen wird, werden nicht durch Beweise untermauert.
Update vom 12. Februar, 11.23 Uhr: Russlands Botschaft in den USA hat die amerikanischen Warnungen vor einem Überfall auf die Ukraine als haltlos zurückgewiesen. Es werde „Alarmismus“ verbreitet in den USA (siehe Update vom 12. Februar, 7.40 Uhr), ohne dass Beweise für die Behauptungen vorgelegt würden, teilte der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, am Samstag mit. Die Aussagen in Washington zeugten lediglich davon, dass die USA ihre „Propaganda-Kampagne gegen unser Land“ verstärkt hätten.
Die USA wollten erreichen, dass in der Gesellschaft der Eindruck entstehe, die Aggression sei „unausweichlich“, sagte Antonow. Den Menschen werde „Staub in die Augen“ geblasen mit irgendwelchen Geheimdienstinformationen, ohne dass Details genannt würden. „Die Kommentare von Politikern dazu, dass Russland die Ukraine während Olympia oder danach überfallen wird, werden nicht durch Beweise untermauert“, so der Diplomat. Inzwischen gebe es auch in den US-Kommentaren Anmerkungen, dass das Vertrauen der amerikanischen Bürger in die Äußerungen gesunken sei. Die Führung in Moskau habe immer wieder betont, dass Russland nicht plane, irgendjemand zu überfallen.
USA verlegen acht Kampfjets nach Rumänien - Ukraine-Konflikt spitzt sich zu
Update vom 12. Februar, 10.25 Uhr: Angesichts der Warnungen vor einem bevorstehenden russischen Einmarsch in die Ukraine (siehe Update vom 12. Februar, 7.40 Uhr) hat die US-Luftwaffe acht Kampfjets vom Typ F-16 nach Rumänien verlegt. Die Flugzeuge trafen im Luftwaffenstützpunkt Borcea, 150 Kilometer östlich von Bukarest, ein, wie das rumänische Verteidigungsministerium am Freitagabend mitteilte. Sie würden zusammen mit 150 US-Soldaten an gemeinsamen Übungen mit dem rumänischen Militär teilnehmen, hieß es in der Mitteilung. Die Manöver würden zwei Wochen dauern.
Zudem hat Israel eine Reisewarnung für die Ukraine ausgesprochen. Angehörige von Diplomaten sollten evakuiert werden, teilte das israelische Außenministerium am Freitagabend mit. Israelis, die sich in der Ukraine aufhalten, sollten eine Ausreise erwägen und sich von Spannungspunkten fernhalten, riet das Ministerium. Israelische Staatsbürger in der Ukraine wurden dazu aufgerufen, sich für eine Notfallliste registrieren zu lassen.
Krisen-Gespräche im Ukraine-Konflikt laufen auf Hochtouren - USA und Russland im Kontakt
Update vom 12. Februar, 9.30 Uhr: Die Krisen-Diplomatie läuft aktuell heiß. Angesichts der erhöhten Spannungen in der Ukraine-Krise will US-Außenminister Antony Blinken am Samstag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow sprechen. „Wir sehen weiterhin sehr beunruhigende Anzeichen für eine russische Eskalation, einschließlich der Ankunft neuer Truppen an den Grenzen der Ukraine“, sagte Blinken auf einer Pressekonferenz auf den Fidschi-Inseln. Auch US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin wollen am Samstag miteinander telefonieren. Die USA seien bereit, die Krise durch „durch Diplomatie und Dialog zu lösen, wenn Russland wirklich daran interessiert ist“, sagte Blinken. „Bisher haben wir von Moskau nur Eskalation erlebt.“
Ukraine-Konflikt: USA wollen offenbar Botschaft in Kiew evakuieren
Update vom 12. Februar, 7.50 Uhr: Die USA planen offenbar, ihre Botschaft in Kiew zu evakuieren. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP. Geheimdienste warnen Berichten zufolge davor, dass eine mögliche russische Invasion in die Ukraine näher rücken könnte (siehe Update vom 12. Februar, 7.40 Uhr). Das Außenministerium könnte die Nachricht der Evakuierung noch am Samstag verkünden, zunächst wollte sich das Ministerium nicht äußern. Anonyme Beamte sagten AP, dass eine begrenzte Anzahl von US-Diplomaten in den äußersten Westen der Ukraine, nahe der Grenze zu Polen, verlegt werden könnte, so dass die USA eine diplomatische Präsenz in dem Land beibehalten könnten.
Ukraine-Konflikt: USA nennen intern offenbar konkreten Zeitraum für möglichen Angriff
Update vom 12. Februar, 7.40 Uhr: US-Geheimdienste sollen ihre Nato-Verbündeten vor einem unmittelbar bevorstehenden Angriff Russlands auf die Ukraine gewarnt habe. Das berichtet der Spiegel. Aufgrund neuer Informationen fürchteten die Geheimdienste, ein eventueller Angriff könnte womöglich schon kommenden Mittwoch (16. Februar) erfolgen. Es sollen dazu viele Details genannt worden seien (siehe auch Update vom 11. Februar, 21.01 Uhr).
Auf welchen Informationen die US-Warnung basiert, war in Berlin aber zunächst nicht zu erfahren, heißt es beim Spiegel weiter. Mitte Februar ist ein Zeitraum, der immer wieder in den Blick genommen wird. Insider halten es dem Bericht zufolge jedoch auch für möglich, dass die USA die Informationen bewusst streuen, um mögliche russische Angriffspläne zu torpedieren. Öffentlich sagte Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater von Joe Biden, ein Angriff könne „jederzeit“ erfolgen. Und er sagte auch, die USA gingen weiterhin nicht davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin bereits eine „endgültige Entscheidung“ für einen Angriff getroffen habe.
Ukraine-Konflikt: Putin und Biden wollen am Samstag telefonieren
Update vom 11. Februar, 22.30 Uhr: Nach Kreml-Angaben wollen Russlands Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden am Samstag telefonieren. Die USA hätten um ein Gespräch gebeten. Zudem will Putin am Samstag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron telefonieren.
Im sozialen Netzwerk Telegram ging eine Sprecherin des russischen Außenministeriums auf Äußerungen aus den USA ein: „Die Hysterie des Weißen Hauses ist aufschlussreicher denn je“, kritisierte die Sprecherin, Maria Sacharowa. „Die Angelsachsen brauchen einen Krieg. Um jeden Preis“, schrieb sie.
Ukraine-Krise: USA verlegen 3000 weitere Soldaten nach Polen
Update vom 11. Februar, 21.33 Uhr: Die Ukrainekrise verschärft sich weiter: Da die USA davon ausgehen, dass ein Einmarsch Russlands noch vor Ende der olympischen Spiele erfolgen kann, werden rund 3000 weitere Soldaten in den Nato-Staat Polen verlegt. Das habe Verteidigungsminister Lloyd Austin auf Geheiß von Präsident Joe Biden angeordnet, erklärte das Verteidigungsministerium in Washington am Freitag.
Die Soldaten und Soldatinnen einer Luftlandedivision aus dem Bundesstaat North Carolina würden in „den nächsten Tagen“ aufbrechen und sollen Anfang nächster Woche vor Ort sein, hieß es weiter. Auf Präsident Joe Bidens Anordnung hin waren Ende Januar bereits rund 8500 Soldaten in den USA in erhöhte Bereitschaft versetzt worden, um bei Bedarf eine schnelle Verlegung nach Europa zu ermöglichen. Mehrfach stellten der Präsident und andere Mitglieder der Regierung klar, es würden keine US-Soldaten in die Ukraine geschickt. In Europa sind auch außerhalb von Krisenzeiten Zehntausende US-Soldaten stationiert. Aktuell befinden sich dem US-Militär zufolge mehr als 80.000 Soldaten in Europa, darunter etwa 35.000 in Deutschland.
Ukraine-Krise: USA hält im Eskalationsfall schnelles Vorrücken auf ukrainische Hauptstadt Kiew für möglich
Update vom 11. Februar, 21.01 Uhr: Obwohl Putin nach US-Einschätzungen noch keine endgültige Entscheidung über ein Einrücken in der Ukraine getroffen hat, glaubt die USA, bereits mögliche Szenarien für eine Eskalation zu kennen. Darüber sprach der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan.
Möglich wäre unter anderem ein schnelles Vorrücken der russischen Armee auf die ukrainische Hauptstadt Kiew, sagte Sullivan vor Journalistinnen und Journalisten im Weißen Haus. Er warnte zugleich, eine russische Attacke würde vermutlich mit „Luft- und Raketenangriffen“ beginnen, die Zivilisten töten könnten. Sullivan rief US-Bürger deswegen auf, die Ukraine umgehend zu verlassen.
Nach westlichen Angaben soll Russland in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen haben. Dies schürt in der Ukraine wie im Westen die Furcht vor einem Großangriff Russlands auf das Nachbarland. Russland weist jegliche Angriffspläne zurück. Zugleich führt der Kreml an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.
Ukraine-Krise: EU würde nach Russlands Einmarsch Sanktionen gegen Finanz- und Energiesektor verhängen
Update vom 11. Februar, 20.17 Uhr: Sollte die Ukraine von Russland angegriffen werden, würde die EU Sanktionen gegen Russlands Finanz- und Energiesektor verhängen. Betroffen wäre außerdem „die Ausfuhr von High-Tech-Produkten“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag nach einer Telefonschalte mit einer Reihe westlicher Staats- und Regierungschefs zum Ukraine-Konflikt. Sie betonte, dass die Strafmaßnahmen „massiv“ ausfallen würden.
Ukraine-Konflikt: Nationaler Sicherheitsberater der USA hält Einmarsch Russlands vor Olympiaende für möglich
Noch hat der russische Präsident Wladimir Putin keine Entscheidung über eine Invasion getroffen, so die Einschätzung der US-Regierung. Doch sollte die fallen, könne es schnell gehen: „Wir sehen weiterhin Anzeichen für eine russische Eskalation, einschließlich neuer Truppen, die an der ukrainischen Grenze eintreffen“, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Freitag im Weißen Haus.
„Wir befinden uns in einem Zeitfenster, in dem eine Invasion jederzeit beginnen könnte, sollte sich (der russische Präsident) Wladimir Putin dazu entschließen, sie anzuordnen“, sagte Sullivan. „Ich werde mich nicht zu den Einzelheiten unserer Geheimdienstinformationen äußern. Aber ich möchte klarstellen, dass der Einmarsch während der Olympischen Spiele beginnen könnte, obwohl es viele Spekulationen gibt, dass er erst nach den Olympischen Spielen stattfinden würde.“
Ukraine-Konflikt: Westliche Regierungschefs sprechen von „sehr, sehr ernster Lage“ nach Telefonschalte
Update vom 11. Februar, 20.01 Uhr: Sollte es zu einer russischen Invasion in die Ukraine kommen, wollen die westlichen Verbündeten mit entschlossenen Sanktionen reagieren. Die Lage sei „sehr, sehr ernst“ hieß es aus deutschen Regierungskreisen am Freitag, nach einer internationalen Telefonschalte. Daran teilgenommen hatten unter anderem US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz. Das Weiße Haus hatte erklärt, in dem Gespräch solle es um die „gemeinsame Besorgnis über Russlands fortgesetzte militärische Aufstockung“ an der ukrainischen Grenze gehen. Ziel sei es, sich weiter über die „Koordinierung von Diplomatie und Abschreckung“ auszutauschen.
Zur Liste der Eingeladenen zählten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratschef Charles Michel, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, der britische Premierminister Boris Johnson, Polens Präsident Andrzej Duda, der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und Kanadas Premier Justin Trudeau.
Man wolle weiter versuchen, Russland mit diplomatischen Bemühungen zur Deeskalation zu bewegen, hieß es von deutscher Seite nach der Konferenz. „Es gilt, einen Krieg in Europa zu verhindern“, schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf Twitter.
Ukraine-Krise: US-Truppen und deutsche Waffensysteme durch Deutschland unterwegs
Update vom 11. Februar, 19.09 Uhr: In den kommenden Tagen werden sich Militäreinheiten durch Deutschland bewegen: Hunderte US-Militärfahrzeuge sollen sich von Deutschland aus durch Tschechien auf den Weg in die Slowakei machen. Bis zu 1500 US-Soldaten mit rund 700 Fahrzeugen werden, aufgeteilt auf sieben Konvois, vom 15. bis zum 26. Februar unterwegs sein. Sie gehören zur Nato-Großübung „Saber Strike 2022“ (auf Deutsch etwa: Säbelhieb).
Schon zuvor wird die Bundeswehr am Montag sechs Panzerhaubitzen auf den Weg bringen. Sie sollen den Nato-Gefechtsverband in Litauen stärken. Die Waffensysteme würden im niedersächsischen Munster auf Schwerlasttransporter verladen und ins Baltikum gebracht, teilte das Verteidigungsministerium am Freitag mit. Deutschland führt in dem Land den Einsatz einer Nato-Einheit.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Russland und der Ukraine eine Verstärkung des Gefechtsverbandes angekündigt. Deutschland entsendet dazu rund 350 zusätzliche Soldaten mit rund 100 Fahrzeugen. Den Schwerpunkt bildet die Artillerie des Heeres mit der Panzerhaubitze 2000. Darüber hinaus bestehen die Verstärkungskräfte unter anderem aus Aufklärungs-, ABC-Abwehr-, Feldjäger- und Sanitätskräften, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Mit der Verlegung stärke die Bundeswehr den Beitrag an der Nato-Ostflanke und sende ein Signal der Geschlossenheit des Bündnisses.
Ukraine-Krise: Prorussische Separatisten in der Ukraine warnen vor „Krieg“ durch Regierung in Kiew
Update vom 11. Februar, 14.58 Uhr: Nicht nur in den USA, auch in Russland und der Ostukraine verschärft sich der Tonfall in der Ukraine-Krise. Am Freitag ließ ein Statement der prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine aufhorchen - sie warnten vor einem „Krieg“, auf den sich die Regierung in Kiew vorbereite. Russland hatte einen bewaffneten Angriff auf die von den Separatisten kontrollierten Regionen als Anlass für ein Eingreifen genannt.
„Es ist offensichtlich, die Ukraine bereitet sich auf einen Krieg vor“, sagte der Anführer der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, am Freitag in einer Pressekonferenz. Die USA und andere Länder würden Waffen und Munition an die Ukraine liefern. „Wir sehen einige vernünftigere Länder, die keine Waffen liefern wollen, doch sie werden dazu gedrängt“, sagte Puschilin. Deutschland liefert keine Waffen.
Puschilin sagte, in den Regionen Luhansk und Donezk lebten inzwischen 700.000 russische Staatsbürger. Seit 2019 hatten Hunderttausende Menschen der Region nach einem Erlass von Kremlchef Wladimir Putin in einem erleichterten Verfahren russische Pässe erhalten. Der Kreml übte unterdessen auch Kritik an der deutschen Bundesregierung.
Ukraine-Krise: USA legen rhetorisch nach - Blinken warnt vor „Eskalation“ noch während Olympia
Update vom 11. Februar, 12.30 Uhr: Nach US-Präsident Joe Biden hat sich auch dessen Außenminister Anthony Blinken mit einer Warnung im Ukraine-Konflikt zu Wort gemeldet - er hält einen russischen Einmarsch in die Ukraine noch während der Olympischen Winterspiele in Peking für möglich. „Wir befinden uns in einem Zeitfenster, in dem ein Einmarsch zu jedem Zeitpunkt beginnen könnte und um es ganz deutlich zu machen: Das schließt die Zeit der Olympischen Spiele mit ein“, sagte Blinken am Freitag bei einem Besuch in Australien.
Moskau setze den Aufmarsch seiner Truppen an der ukrainischen Grenze weiter fort: „Einfach gesagt sehen wir besorgniserregende Zeichen einer russischen Eskalation“, so Blinken. Amerikanische Staatsbürger sollten die Ukraine umgehend verlassen, erklärte er - wie zuvor auch schon Biden (siehe Erstmeldung).
Russland kündigte unterdessen weitere Militärübungen an der Grenze zum Nachbarland an. 400 Soldaten nähmen am Freitag an einer „taktischen Übung“ in der Region Rostow teil, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Bei den Manövern kämen auch rund 70 Militärfahrzeuge, darunter Panzer sowie Drohnen, zum Einsatz. Ziel sei das Training für den „Kampfeinsatz“.
Russland hat im Ukraine-Konflikt in den vergangenen Tagen verstärkt die Muskeln spielen lassen. Am Donnerstag begannen in Belarus Militärübungen mit mehreren zehntausend russischen Soldaten. Die Manöver sollen bis 20. Februar andauern. Im Schwarzen Meer fand zudem ein Marinemanöver statt, bei dem „das Aufspüren und Zerstören“ feindlicher Schiffe geübt wurde, wie das russische Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte. Nach westlichen Angaben wurden in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.
Ukraine-Krise: Biden spricht von Weltkrieg – US-Bürger sollen „jetzt“ das Land verlassen
Erstmeldung: Washington - Die Lage in der Ukraine-Krise bleibt weiterhin angespannt. Angesichts des Konflikts mit Russland verschärft US-Präsident Joe Biden* den Ton. Er forderte amerikanische Staatsbürger mit Nachdruck dazu auf, die Ukraine zu verlassen. Falls es zu einer russischen Invasion kommen sollte, wäre ein Evakuierungseinsatz mithilfe von US-Truppen undenkbar.
„Das ist ein Weltkrieg, wenn Amerikaner und Russen beginnen, aufeinander zu schießen“, sagte Biden dem Fernsehsender NBC am Donnerstag (10. Februar) in einem Interview. US-Staatsbürger sollten „jetzt“ das Land verlassen, forderte der Präsident. In Bezug auf die russischen Streitkräfte ergänzte er: „Es ist nicht so, als hätten wir es mit einer Terrororganisation zu tun.“ Vielmehr gehe es um „eine der größten Armeen der Welt“.
Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan* hatten die US-Truppen im vergangenen Jahr einen großangelegten Evakuierungseinsatz geführt, für dessen Vorbereitung und Ablauf Bidens Regierung von vielen Seiten kritisiert wurde.
Biden: „Dinge könnten schnell außer Kontrolle geraten“
Mit Blick auf die Lage in der Ukraine* sagte Biden in dem Interview: „Das ist eine ganz andere Situation und die Dinge könnten schnell außer Kontrolle geraten.“ Selbst falls Putin „dumm“ genug sein sollte, seine Armee in die Ukraine einmarschieren zu lassen, sei er doch „schlau genug“, US-Bürgern keinen Schaden zuzufügen, so Biden.
Das US-Militär hat in den ukrainischen Nachbarländern Polen und Rumänien Soldaten stationiert. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, hatte am Mittwoch auf Nachfrage nicht ausgeschlossen, dass US-Soldaten auf polnischem Staatsgebiet auch bei möglichen Evakuierungen helfen würden. Allerdings gebe es im Moment keine Bemühungen, Amerikaner mithilfe des Militärs aus der Ukraine zu bringen. „Es gibt viele Möglichkeiten, die Ukraine zu verlassen“, betonte Kirby.
Die USA* raten von Reisen in die Ukraine ab, verweisen unter anderem auf eine „zunehmende Bedrohung durch russische Militäraktionen“ und fordern US-Bürger zum Verlassen des Landes auf. Die US-Regierung hat auch ihre dortige diplomatische Präsenz reduziert.
Kommt es in der Ukraine wirklich zum Einmarsch russischer Truppen? Eine solche Eskalation hätte unangenehme Folgen für Russland – und Deutschland. (ph mit dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA