SCHWARZ-ROT: EXPORTE VON WAFFEN UND MUNITION „EINMALIG TRANSPARENT“ – LINKEN-POLITIKER VAN AKEN: „BRAUCHEN ENDLICH GESETZLICHE VERBOTE“

Rüstungsbericht: Opposition kritisiert Bundesregierung scharf

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Berlin – Linkspartei und Grüne halten den jüngsten Rüstungsexportbericht für skandalös.

Aus dem gestern vom Kabinett beschlossenen Papier geht hervor, dass fünf der zehn wichtigsten Zielländer der deutschen Rüstungsexporte in Spannungsregionen liegen. Die Ausfuhr von Kleinwaffen ging zwar leicht zurück, der Umsatz durch Exporte von Munition für diese Waffen verzehnfachte sich aber zugleich. Am weitesten in seiner Kritik geht Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion. Die Vorstellung, dass jeden Tag irgendwo auf der Welt mit deutschen Waffen und deutscher Munition gemordet werde, sei unerträglich. „Wir brauchen jetzt endlich klare gesetzliche Verbote und als allererstes ein sofortiges Verbot von Kleinwaffenexporten“, sagte van Aken.

In der Bundesregierung sieht man das anders. Die Rüstungsexportpolitik sei „restriktiv und einmalig transparent“, heißt es im Bericht über die Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2016. Nie zuvor sei so offen über Exporte und Genehmigungsentscheidungen informiert worden wie derzeit. Wegen unzureichender Voraussetzungen seien 34 Anträge für Ausfuhrgenehmigungen mit einem Gesamtwert von 9,6 Millionen Euro abgelehnt worden. Zugleich seien Kontrollmöglichkeiten vor Ort auf den Weg gebracht worden, um den Verbleib von Waffen und Munition effektiver kontrollieren zu können. Jeder Rüstungsexport-Einzelfall werde unter Abwägung aller Umstände geprüft. Die Empfänger müssten zudem zusagen, kleine und leichte Waffen nicht ohne Zustimmung der Bundesregierung an andere als die genehmigten Empfänger weiterzugeben.

Rüstungsexperten der Opposition äußern seit langem Zweifel daran, dass diese Regeln und Bedingungen in der Wirklichkeit auch eingehalten werden. Besonderen Unmut bei Grünen und verschiedenen Nichtregierungsorganisationen löste eine weitere Passage des Berichts aus. Darin heißt es mit Blick auf die Zielländer der Waffenexporte: „Der Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland wird besonderes Gewicht beigemessen.“ Unter den ersten zehn Waffenkäufern sind Algerien, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Südkorea.

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, kritisierte insbesondere die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Statt die Geschäfte endlich zu stoppen, „schraubt die Bundesregierung die Lieferungen an das kriegsführende und menschenverachtende Regime Saudi-Arabiens ohne jedes Verantwortungsgefühl wieder hoch“, sagte Brugger am Dienstag. Der Wert der im ersten Halbjahr 2016 nach Saudi-Arabien ausgelieferten Rüstungsgüter beträgt dem Bericht der Bundesregierung zufolge rund 484 Millionen Euro – ein deutlicher Anstieg. Die Bundesregierung liefert in das umstrittene Königreich unter anderem Hubschrauber, Flugzeuge und deren Teile sowie Ausrüstung für Luftbetankung. Kampfpanzer oder Kleinwaffen sollen laut Wirtschaftsministerium in den ersten sechs Monaten des Jahres nicht darunter gewesen sein.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bekräftigte die Forderung nach einem generellen Stopp von Waffenexporten in Krisenregionen und Länder wie Saudi-Arabien, in denen „das Regime Krieg führt und Menschenrechte mit Füßen tritt. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte er: „Es brennt in Krisenregionen und wir gießen Öl aufs Feuer.“

Die Türkei rückt dem Exportbericht zufolge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von Platz 25 auf Platz 8 vor. Insgesamt erteilte die Regierung Ausfuhrgenehmigungen für Waffen und Ausrüstung im Wert von 4,029 Milliarden Euro – mehr als eine halbe Milliarde mehr als im Vorjahreszeitraum. Ein Viertel davon ist auf eine Fregatte für Algerien zurückzuführen. Für Rüstungsexporte ist das von SPD-Chef Sigmar Gabriel geführte Wirtschaftsministerium zuständig.

Eine Sprecherin des Ministeriums sagte am Mittwoch, der Anstieg der ausgelieferten Munition für Kleinwaffen gehe auf Lieferungen an die USA zurück. Darunter falle auch Sport- und Jagdmunition. Aus dem Bericht geht hervor, dass sich auch die Munitionsexporte in Drittländer außerhalb von EU oder Nato gegenüber dem Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt haben.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) bescheinigte der SPD derweil, beim Thema Rüstungsexporte in der Realität angekommen zu sein. „Es wäre schön, wenn die SPD bei solchen Themen wie Rüstungspolitik in Zukunft nicht so tun würde, als habe sie allein die Moral gepachtet“, kritisierte Fuchs.  mfh/dpa/afp

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