Roter Kassenwart mit schwarzer Null

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine Vorgesetzte bei einem Spaziergang vor zwei Wochen. Foto: dpa

Olaf Scholz legt seinen ersten Bundeshaushalt vor. Über dem Zahlenwerk schwebt eine große Frage: Hält der rote Kassenwart die schwarze Null? Vorerst ja, doch die Ausgaben steigen stark.

Scholz und sein Bundeshaushalt

Von Stefan Vetter

Berlin – „Wir halten, was wir versprechen“, hieß es gestern in Regierungskreisen. Und dazu werde man auch „keine neuen Schulden machen“. Dank der guten Konjunktur mit weiter kräftig sprudelnden Steuereinnahmen ist das zumindest für den Etat 2018 kein Problem. Wegen der späten Regierungsbildung nimmt das Zahlenwerk erst jetzt Gestalt an. Für den gesamten Zeitraum bis einschließlich 2021 gibt es laut Planung 46 Milliarden Euro zusätzlich zu verteilen – etwa doppelt so viel wie noch in der vergangenen Wahlperiode. Allerdings ist dieses Geld auch schon komplett für „prioritäre Maßnahmen“ reserviert. Nur wenn dann noch Luft sei, könnten weitere Projekte verwirklicht werden, so Regierungskreise. Nachfolgend die wichtigsten Zahlen und Hintergründe der Finanzplanung:

Eckwerte: Insgesamt 341 Milliarden Euro will der Bund in diesem Jahr ausgeben. Das sind rund zehn Milliarden mehr als 2017. Für das kommende Jahr wird eine satte Steigerung auf 356 Milliarden Euro anvisiert. Das wären 4,4 Prozent oben drauf. Danach flachen die Zuwächse deutlich ab. Für das Jahr 2022 rechnen die Haushälter des Bundes mit Ausgaben von knapp 368 Milliarden Euro.

Schwerpunkte: An vorderster Stelle der prioritären Maßnahmen stehen ein Ganztagsschulprogramm, eine Bafög-Reform, Aufstockungen bei Forschung und Entwicklung sowie der Breitbandausbau und die Stärkung der digitalen Infrastruktur für Schulen. Insgesamt fast sechs Milliarden Euro sind dafür bis einschließlich 2021 veranschlagt. Weitere zwölf Milliarden kosten unter anderem die geplante Erhöhung des Kindergeldes, der Ausbau des Kinderzuschlags für Geringverdiener und die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und der Wohneigentumsbildung will man sich vier Milliarden Euro kosten lassen.

Einzeletats: Ursprünglich war verabredet, dass die Ausgaben für Entwicklungshilfe im gleichen Maße zulegen sollen wie die für Verteidigung. Hintergrund sind internationale Verpflichtungen. Nach einem Nato-Beschluss sollen die Rüstungsausgaben Deutschlands bei zwei Prozent vom Bruttosozialprodukt liegen. Für den Entwicklungsbereich gilt international eine Quote von 0,7 Prozent. Der Etat für Entwicklungshilfe steigt 2018 zwar um rund eine Milliarde auf gut 9,4 Milliarden Euro und der Wehretat legt um zwei auf 38,93 Milliarden Euro zu. Damit ist man aber trotzdem weit von den beiden prozentualen Vorgaben entfernt. In Regierungskreisen wurde zudem drauf hingewiesen, dass der Verteidigungshaushalt nur wegen des jüngsten Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst stärker wächst als der Entwicklungsetat. Ansonsten gelte hier wie verabredet ein Verhältnis von eins zu eins.

Schulden: Der Bundeshaushalt kommt zwar schon seit 2014 ohne neue Schulden aus, aber für die alten Verbindlichkeiten des Bundes in Höhe von rund einer Billion Euro fallen Zinsen im Umfang von jeweils 20 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr an. Durch die gesamtstaatlichen Überschüsse geht der deutsche Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt aber immer weiter zurück. Die Schuldenquote lag 2013 noch bei knapp 78 Prozent. In diesem Jahr soll sie bei 61 und 2019 nur bei 58 Prozent liegen. Damit würde Deutschland nach langer Zeit wieder die 60er-Vorgabe des Maastricht-Vertrags erfüllen.

Zeitplan: Nach der Verabschiedung der Vorlagen am Mittwoch im Kabinett soll der Haushalt Mitte Mai in den Bundestag kommen. Der endgültige Parlamentsbeschluss ist für Anfang Juli vorgesehen. Erst dann hätte die vorläufige Haushaltsführung für 2018 ihr Ende gefunden.

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