Ringkampf um die großen Kompromisse

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Kommt ein Wochenende der Entscheidungen – oder wird wieder alles vertagt? In Berlin treffen sich ab heute Bund und Länder, um über die Flüchtlingskrise zu reden. Es gibt Streit um Gesetze, Grenzen und Geld.

Flüchtlingspolitik

Kommt ein Wochenende der Entscheidungen – oder wird wieder alles vertagt? In Berlin treffen sich ab heute Bund und Länder, um über die Flüchtlingskrise zu reden. Es gibt Streit um Gesetze, Grenzen und Geld.

VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER UND CHRISTIANE JACKE

Berlin/München – Die Postboten im Kanzleramt haben schwer zu schleppen. Auf die Protestbriefe an Angela Merkel aus der CDU folgte ein verschärfter Protestbrief aus der CSU. Soeben abgesendet ist nun ein Protestbrief gegen die Protestbriefe, diesmal von der SPD. Merkel solle sich die Briefeschreiberei nicht mehr gefallen lassen, meinen 13 junge SPD-Abgeordnete. Sie solle bei ihrer Linie bleiben, europäische Lösungen für die Flüchtlingskrise zu finden. Und von ihren Kritikern aus der eigenen Regierung solle sie sich weniger gefallen lassen: „Nutzen Sie Ihre Richtlinienkompetenz!“

Man könnte lächeln über das muntere Briefeschreiben, wäre die Lage nicht so ernst. In der Tat steht die Koalition in Berlin so nahe am Abgrund wie nie zuvor in dieser Legislaturperiode. Die Dramatik der Situation ist jedem der Schreiber wohl bewusst. Ab heute wird man sich in der Hauptstadt wieder persönlich gegenüberstehen. In rascher Folge laufen Gespräche zwischen den Parteichefs von CDU, CSU und SPD sowie zwischen Bund und Ländern. Sieben Runden zählt allein der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer auf, der ab dem Mittag in Berlin weilt. Bis Freitag kommen zudem Bundestag und Bundesrat zusammen.

Eine Hauptaufgabe der Koalitionäre ist, das „Asylpaket II“ zu retten. Es war eigentlich schon im Herbst zwischen Union und SPD vereinbart: Kernpunkt sind neue spezielle Aufnahmeeinrichtungen, in denen Asylanträge von bestimmten Flüchtlingen im Schnellverfahren bearbeitet werden. Weitere Pläne im Paket: Asylbewerber sollen selbst etwas zu ihrem Integrationskurs zuzahlen. Und: Der Familiennachzug soll für Menschen mit „subsidiärem Schutz“ eingeschränkt werden – dies sind jene, die nicht nach Genfer Flüchtlingskonvention oder Asyl-Grundrecht eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Beim Punkt Familiennachzug verhakten sich die Koalitionäre aber, und zwar mächtig. Die SPD wollte die Gruppe der Betroffenen kleinhalten – und Syrer ausnehmen. Die Union wollte einen größeren Kreis.

Hier deutet sich ein Kompromiss an: Syrer sollen nicht ausgenommen werden, dafür könnte der Familiennachzug insgesamt aber nur für ein Jahr statt für zwei Jahre ausgesetzt werden. Außerdem ist eine Sonderregelung angedacht, damit Syrer über Kontingente Familienangehörige nachholen könnten, die derzeit in Lagern in Jordanien und im Libanon leben.

Zudem sind weitere Gesetze in Planung. Nicht mal vier Wochen nach den Übergriffen von Köln will das Kabinett kriminelle Ausländer leichter aus dem Land schicken und Asylbewerbern eher als bisher ein Bleiberecht verweigern, wenn sie straffällig werden. Dazu sinken im Aufenthaltsgesetz die Schwellen für Ausweisungen – zumindest bei bestimmten Delikten: schweren Straftaten „gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum“ oder gewaltsamen Angriffen auf Polizisten. Union und SPD erwägen, nach mehreren Balkan-Ländern auch Marokko, Algerien und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. Ziel ist, Asylbewerber von dort schneller zurück zu schicken.

Kommt also ein Groß-Kompromiss? Viel liegt hier am Auftreten der CSU. Seehofer machte dieser Tage klar, er wolle SPD-Chef Sigmar Gabriel auf eine klare Position zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen festnaglen. „Ja oder Nein? Ja? Nein? Nix Wischi-Waschi“, schimpfte er vor Journalisten. Sein Finanzminister Markus Söder verschärfte zudem am Mittwoch die Wortwahl. Auf Fragen nach einem möglichen Koalitionsbruch wich er wortreich aus. „Ich gebe keine Prognose ab, was 2016 noch passiert. Normale Regeln gelten nicht mehr.“ Er warf der Bundesregierung vor, ihre Politik sei „ein gigantisches finanzielles Abenteuer“ und „eine massive Verringerung von Volksvermögen“. Söder fordert neue Verhandlungen über Bundesmittel. Allein für Bayern verlangte er für 2016 über zwei Milliarden Euro, bisher sind gut 500 Millionen zugesagt.

Aus der SPD gibt es dafür bereits Kritik. Von „populistischem Unsinn“ spricht Landeschef Florian Pronold. Die Zuschüsse vom Bund seien jetzt schon an die Flüchtlingszahlen gekoppelt. „Darüber hinaus unterstützt der Bund die Länder beim sozialen Wohnungsneubau. Leider verschläft die Staatsregierung hier die Umsetzung.“

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