FALL PUIGDEMONT: BUNDESREGIERUNG WILL SICH OFFENBAR NICHT EINSCHALTEN

Ringen um deutsches Veto

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Katarina Barley(SPD) war direkt mit dem Fall Puigdemont befasst

Berlin – Knapp eine Woche nach der Festnahme des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont setzen dessen Anwälte darauf, dass die Bundesregierung seine Auslieferung an Spanien verhindert.

Man erwarte von der Regierung, dass sie von ihrer „im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen wird, die Auslieferung von Carles Puigdemont nicht zu bewilligen“, hieß es in einer Erklärung der Anwälte Wolfgang Schomburg und Sören Schomburg.

Ein deutscher Regierungssprecher wollte sich am Freitag nicht zu einem „Spiegel“-Bericht äußern, wonach die Bundesregierung offenbar kein Veto gegen eine Auslieferung einlegen wolle. Man äußere sich „zu regierungsinternen Abstimmungen grundsätzlich nicht öffentlich“, erklärte er. Der „Spiegel“ berichtet unter Bezug auf ein Telefonat von Justizministerin Katarina Barley, Außenminister Heiko Maas (beide SPD) sowie Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Innen-Staatssekretär Hans-Georg Engelke vom Sonntagabend, dem Tag der Festnahme, die Runde sei einig, dass es keine politische Einmischung geben dürfe. Im Kanzleramt würde man ein Veto als rechtspolitischen Affront gegen die Bundesländer ansehen, denen der Bund das Bewilligungsverfahren in Auslieferungsfällen übertragen habe.

Die spanische Justiz wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Gegen den 55-Jährigen liegt ein europäischer Haftbefehl vor. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein prüft derzeit, ob sie einen Antrag auf Auslieferungshaft beim Oberlandesgericht stellt. Eine Entscheidung will sie aber frühestens nächste Woche treffen.   dpa

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