Richtungskampf in Bayerns AfD Wie „gärig“ sind sie wirklich?

Die Höcke-Anhängerin Katrin Ebner-Steiner (r.) bei der Wahlparty am Sonntag – hier mit Alice Weidel. reuters

Richtungskampf in Bayerns AfD. Wie „gärig“ sind sie wirklich?

Heute trifft sich die neue AfD-Fraktion zum ersten Mal im bayerischen Landtag. Wenn es schlecht läuft, steht gleich die erste Krisensitzung an. Mögliche Themen: der Fraktionsvorsitz. Und die Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz.

VON MARCUS MÄCKLER

München – Hubert Aiwanger hat die Hand ausgestreckt – aber in Gedanken zieht er sie womöglich krampfhaft wieder zurück. Er wolle auch mit der AfD konstruktiv zusammenarbeiten, sagte der Chef der Freien Wähler, es brauche dringend neue Umgangsformen im Landtag. Klang vernünftig. Nur: Legen die neuen Kollegen auch Wert auf gute Umgangsformen?

22 Abgeordnete schickt die AfD künftig in den Landtag – zwei Frauen, 20 Männer. Viele sind eher unbekannt, mit zwei Ausnahmen: Die Niederbayerin Katrin Ebner-Steiner und den Rosenheimer Franz Bergmüller kennt man durch ihren internen Dauerzwist. Er, der impulsive Ex-CSUler – sie, die kalkulierte Höcke-Anhängerin. Das geht nur schlecht zusammen.

Die Animositäten sind persönlicher Natur. Sie spiegeln aber auch einen Richtungsstreit wider, der genauso auf Bundesebene tobt. Es geht darum, ob sich die AfD weiter dem völkisch-nationalen Lager zuwendet oder versucht, einen Fuß im rechts-konservativen Lager zu halten. Im Landtag könnet sich diese Frage bald entscheiden.

Das radikale Lager unter den 22 Abgeordneten scheint besonders entschlossen. Nach Informationen unserer Zeitung werden einzelne Mitglieder der neuen Fraktion sogar vom Verfassungsschutz beobachtet. Es gehe um Verbindungen in die rechtsextremistische, die islamfeindliche und die Reichsbürger-Szene, erklärte ein Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz. Namen oder genaue Zahlen nannte er nicht.

Tatsächlich fallen einige Neu-Parlamentarier durch radikale Standpunkte auf. Der Niederbayer Ralf Stadler etwa zeigt auf seiner Facebook-Seite Sympathien für die unter Reichsbürgern verbreitete These, Deutschland sei eine von Schattenmächten gesteuerte GmbH. An anderer Stelle teilt er ein Plakat, das die Bewaffnung „freier deutscher Bürger“ fordert – offensichtlich gegen Asylbewerber. Anderer Fall: Der Oberpfälzer Roland Magerl. Er gibt sich öffentlich gern gemäßigt, wurde aber schon in einem T-Shirt der bekannten Neonazi-Marke „Ansgar Aryan“ gesehen. Der „BR“ berichtete und zeigte ein Foto dazu.

Die andere Seite gibt es in der Fraktion aber auch. Der Münchner Uli Henkel etwa sagt, er wolle „ideologiefreie“ Oppositionsarbeit machen. Und auch Andreas Winhart aus Bad Aibling, der durch eine ziemlich unglückliche Wahlkampfrede auffiel, in der er vor kranken „Negern“ warnte, rät dazu, sich vor allem um die „bürgerliche Klientel“ zu kümmern.

So sieht es auch Franz Bergmüller. Seine Ambitionen auf den Fraktionsvorsitz sind bekannt, offensiv bewerben will er sich aber nicht. Zwar sei dagegen – oder gegen eine Doppelspitze mit Ebner-Steiner – „im Grunde nichts einzuwenden“, schreibt er in einer Mail. Allerdings müsse der Bundesvorstand dazu erst mal seine Mitgliedschaft in der Partei anerkennen. Die ist umstritten, Bergmüller wurde Anfang des Jahres sogar ausgeschlossen, klagte sich aber zurück. Die Berufung des AfD-Vorstands läuft.

Der Streit um seine Person könnte schon heute, bei der ersten Fraktionssitzung im Landtag, zum Thema werden. Er stelle sich für den Vorsitz zur Verfügung, schreibt Bergmüller. Eine Kampfabstimmung gegen Katrin Ebner-Steiner wäre also möglich, eine Doppelspitze theoretisch auch. Intern wird eine weitere Lösung diskutiert: Die Fraktion könnte einen Dritten wählen, damit wäre eine Spaltung vorerst vom Tisch.

Bliebe das Thema Verfassungsschutz. Ob der die betreffenden Personen auch noch als Abgeordnete beobachten kann, wird gerade geprüft. Das wäre einigermaßen brisant, die Hürden liegen aber hoch. So darf ein Abgeordneter laut Bundesverfassungsgericht nur beobachtet werden, wenn er sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Ordnung missbraucht.

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