Renzis Zitterpartie

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Kämpft um seine politische Zukunft: Italiens Regierungschef Matteo Renzi.

Gut eine Woche vor dem Verfassungsreferendum in Italien hat Regierungschef Matteo Renzi für ein Ja zu der Staatsreform geworben. „Verschwenden wir nicht die Gelegenheit, Italien zu verändern“, sagte Renzi vor 2000 Anhängern in Rom. Doch die Umfragen sehen schlecht für Renzi aus.

Italien vor dem Referendum

Von Julius Müller-Meiningen

Rom – Ein Ja zur Verfassungsreform wäre ein Gewinn für Italien Seit etwa 35 Jahren gibt es konkrete Pläne, das umständliche parlamentarische System in Italien zu verändern. Abgeordnetenhaus und Senat in Rom sind gleichberechtigte Kammern, Gesetze pendeln vor ihrer Verabschiedung bis zu dreimal hin und her. Regierungen sind auf das Vertrauen beider Parlamentskammern angewiesen. Weil diese aber mit verschiedenen Systemen gewählt werden, kämpft die Exekutive seit jeher mit unterschiedlichen Mehrheiten. Auch deshalb brachte es Italien in den vergangenen 70 Jahren auf stolze 63 Regierungen.

Die Italiener können dieser Selbstblockade am kommenden Sonntag beim Referendum über die Verfassungsreform ein Ende bereiten. Ein Ja zur Reform wäre auch ein Gewinn für Europa. Jahrelang waren sich die politischen Kräfte einig, dass das gegenwärtige sogenannte perfekte Zweikammersystem die drängenden Reformen erschwert. Einzelinteressen verhinderten aber den großen Wurf. Stimmen die Italiener diesmal für die Verfassungsreform der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi würde Italiens Politik an Stabilität, Kontinuität und Effizienz gewinnen. Der Senat soll künftig in etwa die Rolle des deutschen Bundesrates übernehmen. Die Bundesrepublik hat gute Erfahrungen mit ihrem parlamentarischen System gemacht. Warum soll es Italien nicht ebenso gehen?

Renzis Gegner erkennen in der Abstimmung eine ganz andere Chance. Sie hoffen, den 41-Jährigen Premier loszuwerden und könnten mit diesem Ansinnen durchaus Erfolg haben. Renzi hat die Verfassungsreform mehrfach als Kern seiner Reformpläne bezeichnet, eine Niederlage beim Referendum wäre auch eine persönliche Schmach. Ironischerweise hat sich Renzi diesem Risiko ohne Not selbst ausgesetzt. Beide Parlamentskammern hatten der Verfassungsreform bereits in letzter Lesung zugestimmt. Der Premier und seine Berater veranlassten im April aber die Volksabstimmung, weil sie angesichts guter Umfragewerte vom Plazet der Italiener überzeugt waren. Mehr noch, Renzi versprach sich vom sicher geglaubten Ja der Italiener einen zusätzlichen Schub für seine Politik. Dieser Plan droht zu scheitern. Die letzten Umfragen haben gezeigt, dass die Gegner der Reform in der Überzahl sein könnten.

Nach dem ehemaligen britischen Ministerpräsidenten David Cameron könnte Renzi der zweite europäische Regierungschef sein, den eine politische Wette das Amt kostet. Sollte der Ministerpräsident wider Erwarten als Sieger aus der Abstimmung hervorgehen, ist dennoch nicht alles im Lot. Die veränderte Verfassung macht das Regieren künftig einfacher, der Regierungschef benötigt künftig nur noch das Vertrauen des Abgeordnetenhauses. Da das neue italienische Wahlgesetz die Bildung von Koalitionen ausschließt und den eindeutigen Sieg sogar per Stichwahl zuerkennt, bekommt die Rolle des Premiers künftig extremes Gewicht. Dass Renzi überschnappt, ist nicht zu erwarten. Doch die Alternativen sind unwägbar.

Italien hat Benito Mussolini und Silvio Berlusconi erlebt. Man kann wohl von Glück reden, dass sich in naher Zukunft mit Beppe Grillo und seiner 5-Sterne-Bewegung nur ein Komiker anschickt, Italien zu verändern. Auch Extremisten hätten künftig leichteres Spiel. Renzi muss deshalb im Falle der Bestätigung dringend das erst vor Monaten verabschiedete Wahlgesetz wieder ändern., um vielen Italienern die Sorge vor einem zu starken Regierungschef zu nehmen.

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