Das Rentenpuzzle nimmt Gestalt an

Rentenzeit, Sorgenzeit? Laut EU ist die Gefahr, im Alter arm zu sein, auch in Deutschland gestiegen. Die Große Koalition will den Trend nun stoppen. Foto: dpa
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Rentenzeit, Sorgenzeit? Laut EU ist die Gefahr, im Alter arm zu sein, auch in Deutschland gestiegen. Die Große Koalition will den Trend nun stoppen. Foto: dpa

Es ist eines der wichtigsten Projekte der Großen Koalition: Womöglich noch in dieser Legislatur soll eine Rentenreform her. Arbeitsministerin Nahles (SPD) legt nun Eckpunkte vor. Im Grundsatz ist man beieinander – aber es gibt noch Hürden.

Große Koalition

Von Basil Wegener und Til Huber

Berlin – In einem Punkt sind sich schon mal alle einig: Weder soll das Rentenniveau bis 2045 zu stark absinken, noch sollen die Beiträge zu stark steigen. Das sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zum Abschluss eines Rentendialogs mit Verbänden, Gewerkschaften und Arbeitgebern – so berichten es Teilnehmer. Auch CSU-Chef Horst Seehofer fordert eine „doppelte Haltelinie“. Dies sei Teil des „Fundaments“, auf das sich CDU und CSU für die weiteren Verhandlungen mit der SPD verständigt hätten. Die Bürger sollen also auch künftig noch was von der Rente haben – ohne dass sie vorher allzu stark zur Kasse gebeten werden.

Die Pläne zur Renten-Reform der Koalition nehmen also offenbar hinter den Kulissen Gestalt an. Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) plant Verbesserungen für Geringverdiener und gezielte Schritte gegen Altersarmut. Ein Gesetzentwurf für mehr Betriebsrenten bei Niedrigverdienern und in kleineren Betrieben soll bereits diese Woche in die Abstimmung der Bundesministerien gehen. Die Riester-Zulage soll steigen. Die bisherigen Pläne zur Erhöhung kleiner Bezüge durch eine Lebensleistungsrente sind dagegen vor dem Aus. Vor allem die CSU hatte gegen die Pläne, die eigentlich schon vereinbart waren, Front gemacht. Ganz beerdigen will man sie aber nicht.

Gegen mangelnde Absicherung von Geringverdienern und zur Würdigung der Lebensleistung jahrelanger Beitragszahler will Nahles mit einem neuen Vorschlag aufwarten. In der Rentenversicherung lasse sich das nicht zufriedenstellend lösen. In Fraktionskreisen war von steuerfinanzierten Zuschlägen als Option die Rede. Auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn warb im rbb für Schritte für Schwächere: „Das sind Geringverdiener, Erwerbsgeminderte, das sind die, die mit 50, 55 Jahren kaputt sind und nicht mehr arbeiten können.“

In einem anderen Punkt ist die CSU aber wohl noch weit von ihrem Ziel entfernt: Über die Forderung der Partei nach mehr Mütterrente wird noch gerungen. Seehofer will die vollständige Gleichstellung von Müttern von vor 1992 geborenen Kindern, die bisher weniger Rente bekommen. CDU und SPD sind bisher dagegen. Seehofer hatte die Frage kürzlich mit seiner Zustimmung zur Angleichung der Ostrenten an Westniveau verknüpft. Wie das Ringen ausgeht, ist offen. Noch im November will Nahles ein Gesamtkonzept vorlegen.

Verbessern will die Ministerin die Alterssicherung von Selbstständigen. Diese wären mit Rentenbeiträgen angesichts ihrer Krankenkassenkosten oft überfordert. Nahles kündigte auch Verbesserungen für Erwerbsgeminderte an. Derzeit müssen Erwerbsminderungsrentner Abschläge von 10,8 Prozent hinnehmen.

Fertig ist ein Gesetzentwurf für mehr Betriebsrenten. Er soll 2018 in Kraft treten. Die Grundzulage für die Riester-Rente soll von 154 auf 165 Euro steigen. Die Anhebung der jährlichen Zulage soll vor allem der Verbreiterung der Betriebsrenten dienen, wenn in deren Rahmen geriestert wird. Sie soll aber allen Riester-Rentnern zugutekommen. Der Staat fördert Betriebsrenten künftig bei Einkommen von bis zu 2000 Euro im Monat: Arbeitgeber bekommen 30 Prozent von Beiträgen von 240 bis 480 Euro, also 72 bis 144 Euro im Jahr.

Garantien für die Höhe der Betriebsrenten und die Haftung von Unternehmen dafür sollen entfallen können, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Tarifverträgen darauf verständigen. Dies sieht die neue „Zielrente“ vor.

Die Finanzlage der Rentenkasse ist Nahles zufolge derzeit gut. „Tatsächlich haben wir momentan kein akutes Problem mit den Beiträgen“, teilte sie mit. Der Sozialverband VdK forderte deutliche Schritte beim Rentenniveau.

Die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann wies auf neue Daten des Europäischen Statistikamts Eurostat hin. Demnach stieg die Zahl der über 65-Jährigen in Deutschland, denen Armut droht, binnen zehn Jahren von 1,95 auf 2,74 Millionen im vergangenen Jahr.

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