Regelung zur Anfechtung der Vaterschaft gekippt

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Die Anerkennung der Vaterschaft hat Auswirkungen auf die Staatsbürgerschaft des Kindes. Karlsruhe hat jetzt einen möglichen Pauschalverdacht von Missbrauch verworfen. dpa

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Karlsruhe – Die vor sechs Jahren eingeführten Regeln zur Anfechtung von Vaterschaften durch die Behörden sind verfassungswidrig.

Das Bundesverfassungsgericht kippte gestern ein Gesetz, mit dem verhindert werden sollte, dass deutsche Männer die Vaterschaft für ausländische Kinder nur übernehmen, um deren Müttern ein Aufenthaltsrecht zu ermöglichen. Die Regelungen zur sogenannten behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind „unnötig weit gefasst“ und verstoßen gegen Grundrechte von Eltern und Kindern, entschied das Gericht.

Die Vaterschaftsanfechtung durch Behörden war 2008 eingeführt worden. Damals war der Eindruck entstanden, dass deutsche Männer nicht leibliche Kinder von Ausländerinnen mit dem Ziel anerkennen, ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit zu verschaffen. Die Mutter bekam dann als Folge ein Aufenthaltsrecht. Um solch eine missbräuchliche Anerkennung aufzuheben, genügte den Behörden der Nachweis, dass zwischen dem Kind und dem anerkennenden Mann keine „sozial-familiäre Bindung“ besteht.

Den Verfassungshütern zufolge lässt dieses Kriterium allein aber nicht darauf schließen, dass eine Vaterschaft nur deshalb anerkannt wurde, um Aufenthaltsbeschränkungen für die ausländische Mutter zu umgehen. Die unnötig weit gefasste Regelung setze deshalb alle betroffen Elternpaare einem Generalverdacht aus. Eine Neuregelung müsse auf eindeutige Missbrauchsfälle begrenzt bleiben.

Den Verfassungshütern zufolge ist das Gesetz auch unverhältnismäßig, weil es betroffenen Kindern die deutsche Staatsbürgerschaft rückwirkend bis zur Geburt entziehe, ohne dass sie sich angemessen dagegen wehren könnten. Weil dies ein schwerer Grundrechtseingriff sei, müsse der Gesetzgeber zumindest eine angemessene Fristen- und Altersregelung für solche Kinder schaffen. Dass dann nicht jede illegale Vaterschaftsanerkennung rückgängig gemacht werden kann, müsse der Staat hinnehmen.

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