POLIZEI STÜRMT ASYL-EINRICHTUNG IN ELLWANGEN

Rechtsfrei

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„Rechtsfreie Räume“ würden in Deutschland nicht geduldet, beteuern Polizei und Politik nach den haarsträubenden Vorfällen in der Ellwanger Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung.

Das ist ein ziemlich optimistisches Versprechen angesichts des nun bekannt gewordenen Sündenregisters etlicher dort untergebrachter Afrikaner. Die aktenkundigen Rauschgift- und Diebstahlsdelikte waren der Polizei gestern kaum noch eine besondere Erwähnung wert. Beeindruckt zeigen sich die Beamten nur noch von den „organisierten Strukturen“ der Widerstandshandlungen gegen den Staat: So wurde die Polizei von strategisch günstigen Orten aus von den Migranten ausspioniert, man beratschlagte, wie man sich bewaffnen könnte. Das Ganze gipfelte in der gewaltsamen „Befreiung“ eines abzuschiebenden Togoers durch 150 Bewohner der Unterkunft.

Dass sich „Schutzsuchende“ gegen den Staat verbünden, der sie aufgenommen und versorgt hat, ist empörend, aber nicht überraschend. Das Recht (oder das, was sie darunter verstehen) nehmen auch andere beherzt in die Hand – etwa jene, die rechtskräftig abgelehnten Asylsuchenden beim Untertauchen helfen. Oder Mitarbeiter des Bamf, die in Bremen tausendfach Asylbewerbern auf eigene Faust einen Aufenthaltstitel gewähren, der ihnen nach dem Gesetz nicht zusteht. Dolmetscher, die so übersetzen, dass ihre Schützlinge die „richtigen“ Antworten geben. Die rechtsfreien Räume, die Polizei und Politik angeblich nicht dulden wollen, gibt es längst, sie höhlen Schritt für Schritt unser Asylrecht aus. Aber die Wogen der Aufregung schlagen verlässlich dann am höchsten, wenn einer aus der CSU diese Räume zu beseitigen verspricht, sei es an den bayerischen Landesgrenzen oder in neuen „Anker“-Zentren.

Georg Anastasiadis

Sie erreichen den Autor unter

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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