BEI DEN FREIEN WÄHLERN WÄCHST DIE EINSICHT, DASS SIE DEN BETRUGSSKANDAL UM FELBINGER KAUM AUSSITZEN KÖNNEN

Ein Rauswurf auf Raten

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Günther Felbinger,Freie Wähler, steht vordem politischen Absturz

München – Man sei doch, so philosophierte ein Abgeordneter der Freien Wähler unlängst, „als Fraktion wie eine Familie, die schmeißt niemanden raus“.

Nun ja: In der Familie häufen sich die schwarzen Schafe. Der Druck auf die Abgeordneten, doch über Rauswürfe nachzudenken, steigt. Vor allem der Umgang mit dem Unterfranken Günther Felbinger sorgt intern und extern für Irritationen.

Felbinger gab diese Woche seine Funktion als bildungspolitischer Sprecher der Fraktion ab. Aus gutem Grund: Die Staatsanwaltschaft München will ihn wegen Betrugs anklagen. Er soll 60 000 Euro vorsätzlich illegal abgerechnet haben. In dem Konstrukt steckt, wenn die Staatsanwälte Recht haben, viel kriminelle Energie: Er soll Gelder, unter anderem seine Miete für ein Bürgerbüro, mittels fingierten Werkverträgen als Personalausgaben versteckt und über den Landtag abgerechnet haben. Die ungefähre Summe hat er bereits zurückgezahlt. Der Landtag hat seine Immunität aufgehoben.

Es ist ein Fall, der weit hinaus geht über die Abgeordnetenaffäre von 2013, als anrüchige, aber zumeist legale Schlupflöcher für die Beschäftigung von Angehörigen genutzt wurden. Für die Freien Wähler, die sich gern als „bessere“ CSU präsentieren, ist das brandgefährlich. Ein wegen Betrugs verurteilter Abgeordneter in den eigenen Reihen? Vielleicht noch auf dem Platz neben dem wegen Trunkenheit am Steuer verurteilten Kollegen Bernhard Pohl? Mehr als jeder zehnte Abgeordnete vorbestraft? Viele Parteifreunde würden lieber einen klaren Schnitt ziehen, auch wenn die Fraktion dann auf 18 schrumpft und mit den Grünen die kleinste im Landtag wäre. In einer Fraktionssitzung diese Woche fand sich aber keine Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Ausschluss aus der „Familie“. „Die CSU hat viele Erfahrungen mit Verfehlungen und ist immer wieder gut gewählt worden“, sagte Fraktionschef Hubert Aiwanger gelassen der „Mainpost“.

Kollegen weisen weniger entspannt darauf hin, dass der Prozess gegen Felbinger voll ins Bundestagswahljahr 2017 fallen dürfte. Der Fraktionsausschluss ist für sie das Mindeste. Dies ginge; sein Mandat kann ihm aber nur genommen werden, wenn er eines Verbrechens schuldig wäre – das steht nicht im Raum.

Die Schlagzeilen sind nun treuer Begleiter. Wenn die Anklageschrift auftaucht, der Prozess beginnt, Zeugen aussagen. „Es wird ein immer größeres Problem“, sagt der Oberbayer Florian Streibl, „das ist eine sehr ernste Lage“. Sein Rat: „Er sollte die Fraktion verlassen.“

Dass Felbinger genau das nicht freiwillig tut, dürfte einen Grund haben: Der 54-Jährige will 2018 wieder für den Landtag kandidieren und hofft, dass bis dahin genug Gras über die Affäre gewachsen ist. Als Fraktionsloser wie einst die tragisch gescheiterte Gabriele Pauli hätte er dafür keine Chance mehr. Für ihn geht es also um die politische Existenz. Wirtschaftlich relevant ist für ihn, bis zumindest Herbst 2018 durchzuhalten – dann könnte er später eine Altersentschädigung beziehen.  cd

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