Rajoys Stuhl wackelt

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Für ihn ist heute der Tag der Wahrheit: Spaniens Ministerpräsident Rajoy vor dem Parlament. Foto: Reuters

Nach der Krise in Italien droht in Südeuropa ein weiteres politisches Erdbeben. Heute entscheidet sich, ob Mariano Rajoy im Amt bleibt – oder erstmals in der Geschichte Spaniens ein Regierungschef durch ein Misstrauensvotum stürzt.

Misstrauensantrag in Spaniens Parlament

Von Carola Frentzen

Madrid – Die mögliche Abwahl des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy im Rahmen eines Misstrauensvotums ist in greifbare Nähe gerückt. Den Sozialisten (PSOE) von Pedro Sánchez, die den Antrag eingebracht hatten, fehlen offenbar nur noch wenige Stimmen, um den Regierungschef zu Fall zu bringen. Die kleine Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) kündigte gestern an, Sánchez zu einer Mehrheit verhelfen zu wollen.

Zögerlich blieb noch die Separatisten-Partei PDeCAT aus Katalonien. Jedoch gilt es als unwahrscheinlich, dass sie mit ihren acht Stimmen Rajoy das Vertrauen aussprechen wird. Entscheidet auch sie sich für Sánchez, hätte dieser die nötigen Stimmen zusammen, um Rajoys Nachfolge anzutreten. Damit drohen nach der schweren Regierungskrise in Italien einem weiteren südeuropäischen Land unsichere politische Zeiten. Und die gab es in den vergangenen Jahren in Spanien bereits reichlich: Rajoy führt seit Herbst 2016 eine Minderheitsregierung, nachdem eine Parlamentswahl 2015 und eine Neuwahl 2016 keine klaren Mehrheitsverhältnisse gebracht und Spanien in eine politische Pattsituation gezwungen hatten.

Sánchez hatte das konstruktive Misstrauensvotum, bei dem er als Kandidat für eine Nachfolge Rajoys antritt, als Reaktion auf die Gerichtsurteile in der Korruptionsaffäre um Rajoys konservative Volkspartei (PP) gestellt. Diese war in der vergangenen Woche wegen Verwicklung in den Fall zu einer Geldstrafe von 245 000 Euro verurteilt worden. Mehrere Ex-Parteimitglieder erhielten langjährige Haftstrafen.

Der Skandal ist unter dem Namen „Operación Gürtel“ bekannt geworden. Tatsächlich gerät Rajoy nun immer mehr unter Druck: Schon vor Beginn der Debatte waren Forderungen nach einem freiwilligen Rücktritt aufgekommen. Auch Sánchez drängte den 63-Jährigen, diesen Weg zu gehen: „Treten Sie zurück, Herr Rajoy, und all das hier wird enden. Treten Sie zurück, Ihre Zeit ist vorbei“, sagte der 46-Jährige unter dem Applaus der Opposition.

Rajoy hatte eine solche Möglichkeit mehrmals energisch ausgeschlossen. Vor dem Parlament gab er sich kämpferisch und selbstsicher. Immer wieder brandete Beifall aus den Reihen seiner konservativen PP auf. „Mit welcher moralischen Autorität sprechen Sie denn hier? Sind Sie etwa Mutter Teresa von Kalkutta?“, warf er der PSOE etwa mit Blick auf einen Korruptionsskandal entgegen, in den führende Sozialisten in Andalusien verwickelt sind. Gleichzeitig räumte er ein: „Ich sage es noch einmal: In der PP gab es Korruption, aber die PP ist nicht korrupt.“ Sánchez warf er erneut vor, nur ein Ziel zu verfolgen – nämlich selbst an die Macht zu kommen.

Wie aber stehen Rajoys Chancen? Damit der Antrag der Sozialisten Erfolg hat, ist eine absolute Mehrheit von 176 Stimmen nötig. Außer den 84 Abgeordneten der PSOE wollen auch das linke Bündnis Unidos Podemos, das über 67 Sitze verfügt, und zwei katalanische Regionalparteien gegen den Regierungschef votieren. Die liberale Partei Ciudadanos will die PSOE hingegen nicht stützen, fordert aber eine Neuwahl. Im Rahmen dieser Konstellation spielt somit Katalonien wieder eine wichtige Rolle. Die separatistischen Regionalparteien ERC und PDeCAT sind schon lange mit Rajoy auf Konfrontationskurs – und hoffen, mit einer anderen Zentralregierung einen Dialog zu beginnen.

Es ist erst der vierte Misstrauensantrag in Spanien seit dem Ende der Franco-Diktatur im Jahr 1975. Die drei vorangegangen waren gescheitert. Dieses Mal kommt es also auf die baskische PNV an. Diese hatte im Haushalt Zugeständnisse an das Baskenland ausgehandelt – und fordert von den Sozialisten, dass diese unangetastet bleiben. Ciudadanos-Chef Albert Rivera mahnte, eine Neuwahl sei die einzige Lösung

. Sicher schien vor der Abstimmung nur eins: Für einen der beiden – entweder für Rajoy oder für Sánchez – wird ihr Ausgang vermutlich das politische Ende bedeuten.

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