Das Rätseln um Präsident Trumps Agenda

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Wo will er hin? Donald Trump ist plötzlich einer der wichtigsten Männer der Welt. foto: afp

Was vor Kurzem noch die verwegenen Pläne eines Milliardärs waren, sind jetzt die Aussagen des kommenden Präsidenten der USA, der mit Mehrheiten im Kongress und im Senat viel gestalterische Macht besitzt. Die USA und die die Welt fragen sich: Was ist nun Donald Trumps Agenda?

Nach der US-Wahl

Von Sebastian Horsch

München – Die großen Veränderungen erkennt man oft im Kleinen. Und was gibt es Kleineres als ein wackliges Handyvideo aus einer Schulkantine – gepostet auf Facebook? Darauf sind amerikanische Kinder zu sehen, vielleicht zwölf , 13 Jahre alt, und sie rufen im Chor. „Build the wall!“ Fast der gesamte Essensraum einer Mittelschule im US-Bundesstaat Michigan skandiert den Satz: „Baut die Mauer.“

Den Spruch haben die Schüler vermutlich von Erwachsenen aufgeschnappt, von ihren Eltern vielleicht. Und gebaut werden soll jetzt deren Meinung nach die Mauer zu Mexiko, die Trump versprochen hat. 3000 Kilometer lang, zehn bis 15 Meter hoch – und, wie der kommende Präsident sich ausdrückt, aus „wunderschönem“ Beton. Sie steht stellvertretend für viele Ankündigungen.

Die Sicherheit der Grenzen und eine Gesundheitsreform gehören zu den ersten Schwerpunkten des künftigen US-Präsidenten Donald Trump. So hat er es im Rahmen eines Besuchs bei Präsident Obama in Washington gesagt. Die dritte Priorität sei die wirtschaftliche Lage.

Auf die Frage, ob er mit dem Kongress an einem Einreisebann für Muslime arbeiten werde, antwortete Trump zunächst nicht. Die Forderung war Bestandteil seines Wahlkampfes. Er hatte seine Position allerdings mehrmals geändert. Auf seiner Homepage stand bis zuletzt eine Pressemitteilung aus dem vergangenen Jahr, in der er das Einreiseverbot forderte. Nach Trumps Wahlsieg verschwanden diese jedoch zwischenzeitlich von der Seite.

Tim Büthe hat im Sommer den Lehrstuhl für Internationale Beziehungen an der Hochschule für Politik der TU München übernommen. Er sagt: „Es ist immer noch sehr unsicher, was Trump machen wird.“ Im Wahlkampf habe Trump regelmäßig selbst innerhalb der gleichen Rede Dinge und deren genaues Gegenteil versprochen. Etwas mehr Klarheit werde zwar das neue Kabinett bringen, das Trump bald bekannt geben will. „Aber im Wahlkampf hat er auch schon gezeigt, dass er sich gerne mal über seine Berater hinwegsetzt.“

Ziemlich wahrscheinlich sei, dass Trump früh zumindest symbolisch abgrenzende Schritte gegen Mexiko einleite. Zudem habe Trump offenbar tatsächlich vor, „ein ziemliches massives Investitionsprogramm anzustoßen, was öffentlichen Straßenbau und Infrastruktur angeht“. Mit hohen Ausgaben – und Steuersenkungen auf der anderen Seite. Dadurch drohe eine massive Zunahme der Staatsverschuldung.

Für Deutschland wichtig werde – neben der Sicherheitspolitik – vor allem die Handelspolitik des neuen Präsidenten. Zwar habe Trump gesagt, er werde Verträge aufkündigen, die nicht im Interesse der USA sind. „Die Risiken einer solchen protektionistischen Politik haben die Republikaner im Kongress aber offenbar besser verstanden als er. Da wird sicher noch viel verhandelt.“

Politikwissenschaftler Christoph Haas von der Universität Freiburg glaubt ohnehin, dass der neue Präsident sich auf einigen Feldern möglicherweise noch überzeugen lassen wird: „Trump wird Kompromisse machen. Er ist ein Egomane, es dreht sich alles um ihn. Er will erfolgreich sein, er will im guten Licht erscheinen. Die Frage ist, wie er diese Kompromisse verkaufen kann.“ Auch Büthe sagt: „Er will sicherlich gefallen.“ Stellt allerdings die Frage: „Nur wem?“

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