EINIGUNG IM STREIT UM CETA

Ein Quantensprung

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In einer sich dynamisch verändernden Welt ist es für das schrumpfende, aber exportabhängige Europa überlebenswichtig, sich nicht ängstlich vor den Herausforderungen der Zeit wegzuducken, sondern stattdessen selbst Einfluss zu nehmen auf die Rahmenbedingungen des globalen Handels.

Nur so kann die EU ihren aktuellen Wohlstand und den der nachfolgenden Generationen bewahren und ausbauen. Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass Ceta, das Handelsabkommen zwischen Europa und Kanada, nach vielen Irrungen und Wirrungen doch noch Wirklichkeit wird.

Und so mühsam das jahrelange Pokern der Politiker um den Vertrag wie auch der Protest der Bürgerbewegungen gegen wichtige Punkte darin war: Im Ergebnis hat sich beides gelohnt. Denn Ceta macht mit vielen Ärgernissen und Nachteilen alter Handelsverträge Schluss: Im Vertrag wird nicht nur schwarz auf weiß festgehalten, dass das politische Regulierungsrecht der EU wie Kanadas in vollem Umfang erhalten bleibt. Sondern es wird auch ein neues Schiedssystem eingeführt, das im Streitfall im Sinne der Bürger wirken kann. Der Abschied von mauscheligen Hinterzimmer-Verfahren hin zu einer unabhängigen, transparenten Investitionsgerichtsbarkeit ist ein Quantensprung, den die EU zur Conditio sine qua non auch für alle anderen künftigen Freihandelsabkommen machen muss. Die USA sollten das ernst nehmen.

Alexander Weber

Sie erreichen den Autor unter

Alexander.Weber@ovb.net

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