DER KREMLCHEF UND DIE REDE AN DIE NATION

Putins kalter Krieg

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Putin Superstar: Wladimir Wladimirowitsch schickt seine Trollarmee in den amerikanischen Wahlkampf, russische Hacker knacken die Sicherheitssysteme europäischer Regierungen, Moskaus Soldaten führen in Syrien – erfolgreich – einen Stellvertreterkrieg gegen die USA und ihre arabischen Verbündeten.

Wer darüber zwischen Sankt Petersburg und Wladiwostok noch nicht in nationale Verzückung geraten ist, für den hatte Putin in seiner gestrigen Rede an die Nation noch ein besonderes Zuckerl parat: neue Atomraketen, angeblich unsichtbar für die amerikanische Raketenabwehr.

Kein Zweifel: Der Kremlchef hat den Rückzug des Weltpolizisten USA unter Obama und Trump genutzt, um sein Land zurück in die Liga der Weltmächte zu führen. Die Zeit, in der ein US-Präsident behaupten konnte, Russland sei nur eine „Regionalmacht“, ist vorbei. Unter dem immer gleichen Vorwand, man sei das Opfer westlicher Unterdrückung, wenn nicht offener Aggression, führt Putin seinen eigenen kalten Krieg, und er kennt dabei immer weniger Hemmungen. Doch alle militärischen Muskelspiele können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Putins Reich – im Gegensatz zum boomenden Rivalen China – ein ökonomisches Entwicklungsland geblieben ist. Ein Land, in dem die Bevölkerung ebenso wie die Lebenserwartung schrumpft, in dem das Wachstum anämisch bleibt, die Lage der Zivilgesellschaft bedrückend und wo Oppositionspolitiker vorsorglich weggesperrt werden.

Vor dem Urnengang am 18. März führt der Zar einen bizarren Wahlkampf ohne Wahl. Wie Hohn klang Putins gestriges Versprechen, er werde Russland zum „Land der Möglichkeiten“ machen. Dafür hatte er nun 18 Jahre Zeit. Umso fragwürdiger die immer wiederkehrenden Vorstöße aus der deutschen Politik, zuletzt vom CSU-Ehrenvorsitzenden Stoiber, Putin für seine Politik auch noch mit der Aufhebung der Sanktionen zu belohnen. Zum Dank für was? Dafür, dass er Assad die syrische Zivilbevölkerung massakrieren lässt? Dass er die Bürger Westeuropas mit neuen Raketen einschüchtert? Oder sich in die Netze unserer Regierung hackt?

Georg Anastasiadis

Sie erreichen den Autor unter

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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