Prozess gegen Nobelpreisträger El-Baradei

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Mit Gewalt geht das ägyptische Militär unter Führung von General Al-Sisi (o.l.) gegen die Muslimbrüder vor. Deren Chef Mohammed Badia (o.r.) wurde verhaftet. Ex-Vizepräsident El-Baradei (u.l.) wird wegen Vertrauens-Verrat angeklagt. Kaum in Erscheinung tritt hingegen Übergangspräsident Mansur. dpa

Staatskrise in Ägypten Oberhaupt der Muslimbruderschaft in Kairo verhaftet – Hilfe aus Saudi-Arabien für das Militär

Kairo/Brüssel – Die neuen ägyptischen Machthaber haben zu einem weiteren Schlag gegen die Islamisten ausgeholt. Polizisten verhafteten das Oberhaupt der Muslimbruderschaft, Mohammed Badia, in einer Wohnung in Kairo, in der er sich versteckt hatte. Die Islamisten-Bewegung will ihren Kampf dennoch fortsetzen: Ein Sprecher der Bewegung teilte mit, Badia sei letztlich auch nur eines von vielen Mitgliedern der Bruderschaft, die tief in der ägyptischen Gesellschaft verankert sei. Die Kampagne gegen den „Militärputsch“ werde weitergehen. Mahmud Essat, ein Stellvertreter Badias, wurde zum „temporären Oberhaupt“ der Bewegung ernannt.

Nicht nur Badia, sondern auch Mohamed El-Baradei droht Ungemach durch die ägyptische Justiz. Das Nachrichtenportal „Al-Ahram“ berichtete, ein Prozess gegen den Friedensnobelpreisträger werde in Kairo am 19. September beginnen. Der Kläger: ein Jura-Professor. Dieser sei der Ansicht, El-Baradei habe durch seinen Rücktritt als Vizepräsident das in ihn gesetzte „Vertrauen verraten“. Fraglich ist, ob El-Baradei zu dem Termin erscheinen wird. Er hält sich in Österreich auf.

Badia wurde in der Nähe des von der Polizei geräumten Protestlagers der Islamisten an der Rabea-al-Adawija-Moschee im Kairoer Stadtteil Nasr-City verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, zur Gewalt aufgerufen zu haben. Seit der Räumung der Protestlager in Kairo am vergangenen Mittwoch sind mehrere Dutzend Führungspersönlichkeiten der Muslimbruderschaft verhaftet worden. Zudem wurden hunderte Anhänger der Bewegung festgenommen, die für die Rückkehr von Präsident Mursi demonstriert hatten.

Mehrere westliche Regierungen hatten die neue ägyptische Führung scharf kritisiert, nachdem Anschläge, Polizeigewalt und Straßenkämpfe mehr als 800 Tote gefordert hatten. Sie mahnen eine Versöhnung der Übergangsregierung mit den vom Militär entmachteten Muslimbrüdern an. Deutschland und andere Staaten strichen Hilfsprojekte, um den Druck zu erhöhen.

Die EU-Außenminister wollen heute in Brüssel die Fortsetzung ihrer Finanz- und Militärhilfen für das Land überprüfen. Die USA sollen bereits einen Teil ihrer milliardenschweren Militärhilfe für Ägypten vorübergehend auf Eis gelegt haben.

Der ägyptische Militärchef Abdelfattah al-Sisi verlässt sich derweil auf Saudi-Arabien: Die Zeitung „Al-Sharq Al-Awsat“ berichtete, Al-Sisi habe sich in einem Telefonat mit dem saudischen Kronprinzen Salman bin Abdelasis Al-Saud für die Unterstützung des Königreichs bedankt. Außenminister Prinz Saud al-Faisal hatte zuvor erklärt, die arabischen Staaten könnten, falls westliche Hilfen eingestellt werden sollten, diese ausgleichen. Ägyptens Ministerpräsident al-Beblawi empfing eine Delegation aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, die wirtschaftliche Kooperation angeboten haben soll. Mitglieder und Sympathisanten der Muslimbruderschaft starteten derweil nach der Verhaftung Badias eine Kampagne unter dem Motto „Ich bin der Murschid“.

„Murschid“ ist der Titel des Oberhauptes der Muslimbrüder. Die Gegner der islamistischen Regierung hatten während ihrer Protestaktionen, die am 30. Juni in einer Massenkundgebung mit Millionen von Teilnehmern endete, „Nieder mit der Herrschaft des Murschid“ gerufen, weil Badia aus ihrer Sicht der Strippenzieher und Mursi seine Marionette war.

Der ägyptische Politologe Hassan Nafaa sagte, die Verhaftung des „Murschid“ sei ein Schritt von großer Bedeutung. Möglicherweise wolle die Übergangsregierung Badia dazu bewegen, beruhigend auf seine Anhänger einzuwirken. „Es ist aber auch möglich, dass seine Verhaftung noch mehr unterdrückte Wut auslösen wird.“ Die Krise in den Beziehungen zwischen Ägypten und mehreren westlichen Staaten werde wahrscheinlich nur vorübergehend sein, meinte Nafaa. „Denn es ist nicht im Interesse des Westens, sich gegen Ägypten zu stellen.“

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