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„Der Protest fiel auf fruchtbaren Boden“

Die Proteste gegen Führung und Klerus im Iran werden immer blutiger. 19 Menschen wurden schon getötet, Hunderte sind hinter Gittern, während weitere Märsche angekündigt sind. Der Oberste Führer Ali Chamenei macht das Ausland für die Unruhen verantwortlich.

Unruhen im Iran

Teheran – „Die Feinde des Irans haben in den letzten Tagen den Unruhestiftern Geld und Waffen sowie politische Unterstützung zur Verfügung gestellt, um dem Iran zu schaden“, wendet sich Ali Chamenei, der erzkonservative oberste Führer in Teheran, am Dienstag erstmals seit Ausbruch der Unruhen öffentlich zu Wort – und stellt sich mit dieser Verschwörungstheorie gegen die Sichtweise des liberaleren Präsidenten Ruhani. Dieser hatte am Vorabend bei einer Krisensitzung im Parlament gesagt, es wäre ein Fehler, die Proteste nur ausländischen Kräften zuzuschreiben. „Die Probleme der Menschen sind auch nicht nur wirtschaftlicher Natur, sondern sie fordern auch mehr Freiheiten.“ Er kritisierte damit indirekt die Hardliner im Klerus, die seine Reformen blockieren. Was stimmt nun?

Der Iran-Experte Ali Fathollah-Nejad warnt vor einem falschen Bild der Proteste. Es gebe zwar auch „unter den Demonstranten vielleicht einige Trouble Maker“, sagte der Politikwissenschaftler bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik im „Deutschlandfunk“. „Es gab sicherlich Angriffe auf Symbole des Regimes, sei es jetzt Polizei oder sonstige Gebäude. Aber da wir eine krasse Asymmetrie haben zwischen beiden Seiten, kann man sich denken, dass die Demonstrantenseite kaum Möglichkeiten hat, auf die Gewalt des Regimes zu antworten“, sagte er. Die Demonstranten hätten politische und sozioökonomische Forderungen, „weil ungefähr die Hälfte der iranischen Bevölkerung am Armutslimit harrt“, sagte er. Kritisiert werde das ganze System und dessen Mangel an Demokratie sowie hohe Korruption.

Auch die Politologin Azadeh Zamirirad hält die aktuelle Protestwelle im Iran nicht für ein Strohfeuer. Es sei bemerkenswert, dass die Proteste in Maschad begonnen hätten, einer Hochburg der Konservativen um den einflussreichen Kleriker und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Ebrahim Raisi, so die Iran-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik. Letztlich sei aber nachrangig, wer oder was die Initialzündung für die Protestierenden gewesen sei. „Entscheidend ist, dass der Protest auf so fruchtbaren Boden gefallen ist und sich wie ein Lauffeuer durch das ganze Land verbreitet hat.“

An den Protesten seien inzwischen viele unterschiedliche Akteure beteiligt: Verzweifelte, die nicht wüssten, wie sie ihre Familien ernähren sollen. Menschen, die „aus einer längerfristigen Oppositionshaltung heraus“ protestierten, Demonstranten, die sich die Monarchie zurückwünschten. Frauenrechtlerinnen, die eine Aufhebung der Kopftuchpflicht forderten. Und Bürger, die einen Systemwechsel wollten.

Entscheidend für die weitere Entwicklung ist Ali Chamenei: Denn die Machtstruktur basiert seit der Islamischen Revolution von 1979 auf dem Wali-Faghih-System, der Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrten. Die Verfassung bestimmt den gewählten Wali-Faghih ideologisch und politisch zur Nummer eins.

Für die Demonstranten ist Chamenei die Zielscheibe der Kritik. Sie wollen die Abschaffung des Wali-Faghih-Systems. Dagegen sind nicht nur Chameneis treue Anhänger, sondern auch die paramilitärischen Revolutionswächter. Beide wollen einen Systemwechsel verhindern.

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