Meinung
PRO und CONTRA: Soll die Ukraine schnellstmöglich in die EU?
VonMike Schierschließen
Marcus Mäcklerschließen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht angesichts des russischen Angriffskriegs auf einen EU-Beitritt seines Landes und hat ein Beitrittsgesuch unterzeichnet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie Staatsoberhäupter mehrerer Mitgliedsstaaten sprachen sich bereits dafür aus. Was spricht dafür, was dagegen?
PRO - Die Ukraine braucht eine Perspektive
VON Marcus Mäckler und Mike Schier
Die Welt hat sich neu geordnet, das betrifft besonders Europa. Russland ist nicht mehr nur eine rowdyhafte Ex-Großmacht, sondern ein global isolierter Aggressor. Die EU-Partner (auch die schwierigen) rücken indes angesichts der Bedrohung auf ungekannte Art zusammen. Eingepfercht zwischen beiden Seiten, kämpft die Ukraine gerade mit allem, was sie hat, für eben das, worüber man in Brüssel so gerne redet: Freiheit, Selbstbestimmung, Demokratie. Sollte sie diesen Kampf überleben, hat sie es verdient, dass die EU ihre Türen nicht versperrt.
Das heißt nicht, dass Kiew schon morgen, im Adhoc-Verfahren, Mitglied werden soll. Dazu sind die Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung zu klein, der Mangel an transparenten demokratischen Strukturen zu deutlich. Doch auf ukrainischer Seite ist mit dem Überfall des Kreml die Dringlichkeit gewachsen, das glaubhaft zu ändern. Die Türen nach Russland sind (wirtschaftlich, politisch) auf Jahrzehnte verschlossen, der Weg nach Westen im gleichen Maße unaufhaltsam. Dass es nur dort Wohlstand und Frieden gibt, ahnt Kiew schon lange.
Sollte es Ursula von der Leyen mit ihrem Angebot ernst meinen, braucht es jetzt ein klares Vorgehen: Brüssel muss der Ukraine eine glaubhafte (!), zeitlich definierte Beitrittsperspektive bieten und bei der Umsetzung der zweifellos nötigen Bedingungen (siehe Korruptionsbekämpfung) helfen. Das wird ein Kraftakt, aber wann sollte er gelingen, wenn nicht jetzt? Auch für die EU, die sich im Systemkampf mit den Autokratien der Welt wähnt, liegt darin eine Chance. Sie könnte zeigen, dass es sich letztlich lohnt, für Freiheit und Demokratie zu kämpfen.
CONTRA - Die EU knabbert noch immer an der Erweiterung
VON Mike Schier
Bei all den schlimmen Bildern aus der Ukraine drängt sich die Frage natürlich auf: Wie kann der Westen dem Land in dieser akuten Not zur Seite springen? Doch Emotion ist ein schlechter Ratgeber. Gerade in der jetzigen Situation gießt Ursula von der Leyen mit ihrer EU-Beitritts-Perspektive eher noch Öl ins russische Feuer.
Jenseits aktueller Erwägungen sollte die Kommissionspräsidentin aber vor allem perspektivisch denken – und an das Bündnis selbst. Die rasche Erweiterung der EU gen Osten hat die Union schon in der Vergangenheit stark belastet – finanziell, aber auch kulturell. Selbst knapp zwei Jahrzehnte nach den Beitritten sind in Ungarn oder Polen Freiheit von Justiz und Presse keine Selbstverständlichkeit. Die Ukraine aber liegt im weltweiten Korruptionsindex auf Platz 64 – hinter Ägypten, Kasachstan, der Türkei oder Sierra Leone. Will man sich auch noch diese Probleme in die EU holen?
Schon heute findet das Bündnis bei zentralen Fragen (Flüchtlinge, Finanzen, Verteidigung) kaum noch einen gemeinsamen Nenner. Wer die EU wirklich als ein gemeinsames Werte-, Wirtschafts- und Sicherheitsbündnis begreifen will, sollte deshalb eher die Idee eines Kerneuropas forcieren, statt weitere Länder an der Peripherie aufzunehmen.
All dies heißt natürlich nicht, dass man den Ukrainern keine enge Partnerschaft anbieten sollte. Aber die Perspektive Beitritt, ohne dass man diesen dann wirklich anstrebt, hilft keinem. Schon in der Türkei oder am Westbalkan ist der Frust darüber groß. Dann lieber handfeste Abkommen und wirtschaftliche Zusammenarbeit.