Pressestimmen

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ZU MERKELS ZUKUNFT

„Einem Kompromiss steht im Wege, dass sich Seehofer verbal schon so weit von Merkel entfernt hat, dass es äußerst schwierig sein wird, eine für jeden befriedigende Lösung zu finden. Außerdem treiben den Innenminister und CSU-Chef seine Parteikollegen Alexander Dobrindt und Markus Söder immer weiter nach rechts. Mit seiner radikalen Flüchtlingspolitik verfolgt das bayerische Trio das Ziel, der AfD bei den Landtagswahlen im Oktober den Wind aus den Segeln zu nehmen. Den Umfragen zufolge sägen aber die drei damit genau jenen Ast ab, auf dem sie sitzen.“

Nepszava (Budapest)

„Deutschland ist immer noch in vielfacher Hinsicht das Leitbild einer nüchternen und intelligenten Regierung. Doch die späteren Merkel-Jahre haben ernsthafte Mängel offenbart. (...) Angela Merkel wird entweder auch noch die letzten ihrer Grundsätze beerdigen und sich fügen oder das Handtuch werfen müssen. Die Kanzlerin nähert sich ihrem Endspiel.“

Times (London)

ZU USA/SUPREME COURT

„Die Demokraten müssen ihre Hoffnung auf eine progressive Mehrheit im Supreme Court für lange Zeit begraben. Allerdings kann dies auch neue Energien entfesseln: Angesichts der republikanischen Dominanz in allen drei Staatsgewalten müsste den Demokraten endgültig klar werden, dass die Rückeroberung des Weißen Hauses und des Senates, wo Richter nominiert bzw. bestätigt werden, der einzige Weg ist, um aus der politischen Marginalität auszubrechen.“

Neue Zürcher Zeitung

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