Pressestimmen

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ZU STEUERN:; ZU SANKTIONEN GEGEN MOSKAU:

ZU STEUERN:

„Die Koalition gerät von einem Schlagloch ins nächste. Gerade hat sich herausgestellt, dass selbst bei historischen Höchstständen der Steuereinkünfte kein Geld da ist für die Sanierung von Straßen, Schienen und Kanälen. Jetzt stellt sich heraus, dass selbst beim besten Willen kein Geld da ist für die Korrektur der ,kalten Progression‘. Fast möchte man meinen, die Haushaltspolitik gerate nur in Bewegung, wenn laut genug „Gerechtigkeit“ gerufen wird. Redet jemand aber von etwas Sinnvollem, wird er auf alle möglichen Gründe verwiesen, warum das jetzt leider nicht möglich sei: die Schuldenbremse, die Länder, die Gewerkschaften, die SPD, die CDU, die CSU, das Wetter.“

Frankfurter Allgemeine Zeitung

ZU SANKTIONEN GEGEN MOSKAU:

„Die Amerikaner mokieren sich gern über das ,schlappe‘ Auftreten Berlins gegenüber Moskau. Dabei übersehen sie die Bedeutung der leidgeprüften deutsch-russischen Beziehungen. Für Washington spielt sich die Ukraine-Krise auf einem ebenso weitentfernten Schauplatz ab wie jene in Libyen oder Syrien. Deutschland spürt die Spannungen direkt vor seiner Haustür.“

de volkskrant, amsterdam

„Durch die gezielten Strafmaßnahmen verstärken sich die natürlichen Prozesse (...) hinter denen kein konkretes Kommando steht: Verschlechterung des Investitionsklimas, Beschleunigung des Kapitalabflusses und der freie Fall des Aktienmarktes.“

wedomosti, moskau

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