MITTELITALIEN: ERDE BEBT WEITER – IMMENSE SCHÄDEN UND TEURER WIEDERAUFBAU – STEIGENDE FLÜCHTLINGSZAHLEN – GEREIZTER TON GEGENÜBER BRÜSSEL

Premierminister Renzis doppelte Krise

In der Zwickmühle: Italiens Premier Matteo Renzi. foto: dpa
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In der Zwickmühle: Italiens Premier Matteo Renzi. foto: dpa

Rom – Für die Menschen in der Erdbebenregion war es wieder eine Nacht der Angst.

Tausende schlafen in Zelten, in Autos oder auf Sportplätzen. Zu groß ist die Furcht, dass die zahlreichen Nachbeben zu weiteren Einstürzen führen. Die Erschütterungen, die seit Mittwoch weite Teile Umbriens und der Marken heimsuchen, sind oftmals bis nach Florenz und Rom zu spüren. Hunderte von Nachbeben verzeichnen die seismischen Institute im Apennin, wo tief im Untergrund die Kontinentalplatten Europas und Afrikas aufeinandertreffen. Die Auswirkungen der zweiten Katastrophe innerhalb von nur acht Wochen erschüttern auch die politische Stimmung im Land.

Sie bringen die Regierung Renzi, die am 4. Dezember das Referendum über die umstrittene Verfassungsreform zu bestehen hat, in weitere Bedrängnis. Mag das Erdbeben diesmal glücklicherweise nur wenige Opfer gekostet haben, so sind die Schäden auch an historischer Bausubstanz ungleich größer als im August. Die betroffenen Zonen sind weitläufiger; es sind mehr Menschen obdachlos als in Amatrice oder Accumoli. In den Zelten, die zur Erstversorgung bereitgestellt wurden, können sie nicht lange bleiben: In den Bergregionen können die Temperaturen jetzt nachts schnell auf Null Grad sinken; zudem regnet es viel. In Rekordzeit müssen die Helfer feste Behausungen errichten, Strom legen, für Heizung sorgen. Die Trümmer gilt es schnell zu beseitigen, bis Regenfälle sie unkontrolliert wegspülen können, insbesondere an den Zufahrten und Bahnlinien.

Viele Kirchen und historische Sehenswürdigkeiten wurden stark in Mitleidenschaft gezogen; Kunstwerke müssen von Spezialteams geborgen werden, solange sie noch zu retten sind.

All das kostet viel Geld. Mittel, die im Haushalt nicht vorgesehen sind, weshalb sich Rom und Brüssel gerade heftig zoffen. Es war ein unschöner Zufall, dass Italien ausgerechnet am Tag nach dem Erdbeben einen Mahnbrief von EU-Finanzkommissar Moscovici erhielt, in dem der Budgetentwurf für 2017 kritisiert wurde. Die Kritik aus Brüssel: der Entwurf liege um 0,1 Prozent über dem vorgegebenen Defizitziel. Die Empörung, die durchs Land ging, ist nachvollziehbar; für die anti-europäischen Populisten ist es Wasser auf die Mühlen. Entsprechend verschärfte sich der Ton zwischen Rom und Brüssel.

Von der EU fühlt sich Italien auch in anderer Weise im Stich gelassen: Bis zum 1. Oktober kamen laut Statistik rund 160 000 Bootsflüchtlinge, großteils aus Zentralafrika, an den Küsten des Stiefels an. Das ist ein historischer Höchststand. Und wegen des milden Herbstwetters im Mittelmeerraum hält der Zustrom unvermindert an.

Die staatlichen und kirchlichen Unterkünfte sind völlig überfüllt; händeringend sucht die Behörden nach Privatquartieren. Doch der Unmut wächst. Erst vor wenigen Tagen blockierten aufgebrachte Bewohner einer Kleinstadt in der Emilia einen Transport mit dreißig Frauen, darunter Schwangere, die in einer leer stehenden Pension einquartiert werden sollten. Die Situation drohte zu eskalieren, der Bus musste trotz Polizeischutz abdrehen. Kein Einzelfall – viele Gemeinden sehen sich überfordert.

So ist es kein Wunder, dass Renzi der EU nun mit schwerem Geschütz droht: Sollten die osteuropäischen Staaten nicht endlich ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, Italien Flüchtlinge abzunehmen, werde Rom als Nettozahler den kommenden EU-Haushalt blockieren; dann gebe es für die Blockadeländer eben „weniger Alimente aus Brüssel“. Mit Budapest kam es zum direkten diplomatischen Schlagabtausch. Doch Renzi bleibt hart. Er muss mit starken Worten und Gesten den Frust seiner Landsleute abfangen, wollen er und die Reformer beim Referendum nicht mit fliegenden Fahnen untergehen. Europa sollte das was wert sein. ingo-michael feth

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