Der Präsident der EU-Krisenjahre

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Seine Zeit als EU-Kommissionspräsident nähert sich dem Ende: Jean-Claude Juncker

EU-Kommissionspräsident Juncker hält diese Woche seine letzte Rede zur Lage der Europäischen Union vor der Europawahl im Mai. Zeit für eine erste Bilanz.

Europaparlament

Von Verena Schmitt-Roschmann

Brüssel – Ein herbstlich kühler Tag in Straßburg, gespannte Erwartung im EU-Parlament an den Redner mit dicker Hornbrille und hoffnungsgrüner Krawatte. So startete Jean-Claude Juncker vor vier Jahren in sein Amt als Präsident der Europäischen Kommission. Die Rede an jenem 22. Oktober 2014 schloss er so: „Ich glaube, dass diese Kommission die Kommission der letzten Chance ist. Entweder es gelingt uns, die europäischen Bürger näher an Europa heranzuführen, oder wir scheitern.“

Vier schwierige Jahre später hält der 63-jährige Luxemburger jetzt seine letzte Rede zur Lage der Union vor der Europawahl im Mai. 2019 tritt er ab. Heute will der Christdemokrat noch einmal den Blick nach vorne richten auf die letzten Monate seiner Amtszeit, auf die losen Enden, die vielleicht noch abzubinden sind – Migration und Grenzschutz, Propaganda im Internet, die Sommerzeit. Doch dahinter schwingt bereits die Frage nach seinem Vermächtnis. Hat Juncker die „letzte Chance“ genutzt?

Der Präsident selbst äußert sich dazu ausweichend – nach vier Jahren, in denen die Schuldenkrise die Gemeinschaftswährung Euro an den Rand des Scheiterns brachte, in denen Hunderttausende Flüchtlinge und Migranten nach Europa kamen, in denen sich 2016 mit Großbritannien erstmals ein EU-Land zum Austritt entschloss. Wähler haben fast überall in Europa Populisten und Nationalisten gestärkt, die mit EU-Kritik, ja EU-Verachtung punkten. Sind Sie an Ihrem selbst gesteckten Ziel gescheitert, Herr Juncker? „Nationalismus hat noch nie Probleme gelöst, sondern stets nur neue geschaffen“, antwortet Juncker.

Das beantwortet die Frage nicht wirklich, zeigt aber die ernsthafte Sorge des ehemaligen luxemburgischen Regierungschefs um den Bestand der EU. Nach dem Brexit-Votum, das auch Juncker tief erschütterte, trieb er mit eigenen Vorschlägen eine Debatte über EU-Reformen voran – den Euro für alle, eine engere Zusammenarbeit, grenzfreies Reisen in der ganzen EU, eine engere Verzahnung der Institutionen. Danach passierte wenig. Doch das lag weniger an Juncker als an den Mitgliedsstaaten, nicht zuletzt Deutschland. Als in Berlin im Frühjahr endlich eine Regierung gebildet war und sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mühsam mit dem französischen Präsidenten und EU-Reformer Emmanuel Macron abgestimmt hatte, überrollte der Migrationsstreit wieder alle anderen Themen. Es ist die vielleicht bitterste Pille für Juncker, dass die EU-Staaten seit Jahren keine gemeinsame Flüchtlingspolitik finden.

Für den Luxemburger selbst sind die entscheidenden Momente seiner Präsidentschaft: das schier endlose Ringen um die Rettung des überschuldeten Griechenland und der sogenannte Juncker-Plan. „Mir persönlich war es stets – auch im Sinne der Einheit unseres Euros – ein Herzensanliegen, dass Griechenland Teil des Euro ist und bleibt“, sagt er.

Letztlich sei die Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt aus der Krise hervorgegangen, auch wegen des 2014 gegründeten Investitionsfonds. Dieser sichert mit vergleichsweise wenig EU-Geld nach Junckers Angaben Investitionen für rund 335 Milliarden Euro ab, was zu 750 000 Jobs beigetragen habe. „Darauf bin ich stolz.“

Juncker wirkt nach diesen langen Krisenjahren aufgerieben und gesundheitlich angeschlagen, sein Gesicht ist tief zerfurcht. Als er im Juli beim Nato-Gipfel minutenlang schwankte und von mehreren Staats- und Regierungschefs gestützt werden musste, machten sich viele Sorgen.

Dann riss Juncker sich zusammen, flog nach Washington und verblüffte die Welt mit einem Handelskompromiss mit US-Präsident Donald Trump. Es war eine Wanderung auf schmalem Grat in diesen vier Jahren. Für Juncker. Und für die EU.

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