FAMILIENNACHZUG: AM FALL EINES SYRERS ENTZÜNDET SICH EINE DISKUSSION ÜBER NACHGEHOLTE ZWEITFRAUEN

„Polygamie lehnen wir kategorisch ab“

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Thomas Goppel,CSU-Abgeordneter, sorgt sich um die „Einehe“.

München – Um Unsicherheiten zu beseitigen, muss man manchmal geltendes Recht betonen.

Das wird sich auch Justizminister Heiko Maas (SPD) gedacht haben, als er der „Bild“ Mitte 2016 ein Klartext-Interview zum Thema Polygamie gab. Die dürfe in Deutschland nicht anerkannt werden, sagte er. Das stand zwar damals genauso wenig zur Debatte wie heute. Aber hier und da keimte die Angst auf, der Zuzug muslimischer Migranten könnte hiesige Familienstrukturen infrage stellen.

Ganz ausgestanden ist die Diskussion offenbar nicht. Jedenfalls sorgt der Fall eines syrischen Flüchtlings aus dem Kreis Pinneberg in Schleswig-Holstein für einige Aufregung. Die dortige Ausländerbehörde hat entschieden, dass er seine Zweitfrau per Familiennachzug nach Deutschland holen darf. Begründung: Es gehe um das Wohl der vier gemeinsamen Kinder. Die leben bereits in Deutschland – genau wie die erste Frau des Mannes, mit der er noch mal vier Kinder hat.

Vor allem in der CSU macht sich seither Entrüstung breit. „Polygamie auf Kosten des Steuerzahlers lehnen wir kategorisch ab“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke. Auch Thomas Goppel, Chef der bayerischen Senioren-Union, verurteilt jeglichen „Import von Polygamie aus muslimischen Ländern“. Der Staat müsse konsequent eine Grenze ziehen.

Die Grenze gibt es schon. Polygamie ist in Deutschland verboten. Entsprechend deutlich heißt es im Aufenthaltsgesetz (Paragraf 30, Absatz 4): „Ist ein Ausländer gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet und lebt er gemeinsam mit einem Ehegatten im Bundesgebiet, wird keinem weiteren Ehegatten eine Aufenthaltserlaubnis (...) erteilt.“ Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge betont, nur eine Ehefrau könne „Familienschutz vom Ehemann ableiten“. Die Zweitfrau darf also nicht nachziehen – es sei denn, es handelt sich um einen Härtefall.

Der kann eintreten, „wenn Kinder ohne ihre leibliche Mutter in Deutschland aufwachsen können“, sagt die Vizevorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Eva Högl. Die Ausländerbehörde müsse jeden Einzelfall genau prüfen. Diese Regelung sei „völlig ausreichend“. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul, ein CDU-Mann, äußerte sich ähnlich. Sein Unions-Kollege Stracke hat hierfür aber „keinerlei Verständnis“.

Im Moment scheint es sich um extreme Einzelfälle zu handeln. Zahlen dazu, wie viele Flüchtlinge zwei oder mehr Frauen nachgeholt haben – oder dies tun wollen – gibt es zwar nicht. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes, das für Familiennachzug zuständig ist, sagte aber, der Pinneberger Fall sei ein „absolutes Randphänomen“. Zumal viele Herkunftsländer die Vielehe gar nicht erlaubten.

Ein wichtiger Aspekt. Denn um überhaupt eine Chance auf die Härtefall-Regelung zu haben, müssen die Ehepartner standesamtlich – und nicht nur nach religiöser Tradition – verheiratet sein. Die deutschen Botschaften, bei denen Angehörige ihre Anträge auf Familienzusammenführung stellen müssen, prüfen das. In Syrien etwa ist die Mehrfach-Ehe prinzipiell erlaubt.

Dorther kommt auch das Gros der nachzugsberechtigten Flüchtlinge. Die Fallzahlen in puncto Vielehe lässt das wohl trotzdem nicht ansteigen. In der an Arbeit nicht armen Ausländerbehörde München etwa liegt, wie ein Sprecher sagt, aktuell kein einziger Fall vor. Marcus Mäckler

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