Hunderte Verdachtsfälle

Polizei und Rechtsextremismus: Seehofer legt Lagebericht vor - doch dieser enthält wohl großen Fehler

Horst Seehofer hat einen Lagebericht zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden vorgelegt. Dabei kündigt er Aufklärung an. Doch seine Zahlen scheinen nicht mehr aktuell zu sein.

  • Innenminister Horst Seehofer hat einen Lagebericht zu Rechtsextremismus in deutschen Sicherheitsbehörden veröffentlicht.
  • Dabei versprach der angeschlagene CSU-Politiker eine rigorose Verfolgung und Aufklärung der Fälle.
  • Doch aus Nordrhein-Westfalen erfolgte prompt der Hinweis, die vorgelegten Zahlen seien veraltet.
  • Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.

Update vom 6. Oktober, 17.50 Uhr: Der von Horst Seehofer gerade erst veröffentlichte bundesweite Lagebericht zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden ist schon nicht mehr aktuell. Denn die Zahlen wurden allein durch neue Fälle in Nordrhein-Westfalen überholt, wie NRW-Innenminister Herbert Reul in Düsseldorf erklärte. Dem CDU-Politiker zufolge habe der Bundesinnenminister für sein Lagebild Zahlen bis um 31. März verwendet.

Damals habe man rund 45 Verdachtsfälle nach Berlin gemeldet, inzwischen seien es 104. Mit Stand Dienstag seien zudem 37 weitere Hinweise aus den Reihen der Polizei eingegangen, sagte Reul. Diese müssten nun geprüft werden.

Update vom 6. Oktober, 11.30 Uhr: Insgesamt 319 Rechtsextremismus-Verdachtsfälle gab es laut dem ersten Lagebericht von Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Befragungszeitraum zwischen 2017 und Ende März 2020 bei den Sicherheitsbehörden in den Bundesländern. Weitere 58 Verdachtsfälle gab es auf Bundesebene, davon 44 Fälle bei der Bundespolizei, sechs Fälle bei Bundeskriminalamt. Einzelne Fälle gab es beim Zoll, der Bundestagspolizei, dem Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst.

Die meisten Verdachtsfälle gab es demnach mit 59 in Hessen. In Berlin gab es 53 Fälle, in Nordrhein-Westfalen 45, in Bayern 31 und in Sachsen 28. In Bremen gab es einen Fall, im Saarland keinen. Seehofer wiederholte, dass zwar jeder dieser Fälle eine Schande sei, es jedoch kein strukturelles Problem in der Polizei gebe. Vielmehr sei es wichtig, die Untersuchungen und Bemühungen nicht auf eine Berufsgruppe zu fokussieren, sondern gegen Rechtsextremismus und Rassismus in der gesamten Gesellschaft anzugehen.

Erstmeldung vom 6. Oktober:

Polizei und Rechtsextremismus: Seehofer plötzlich im Aus? CDU-Experte schwenkt um

Berlin - Der Streit um Rechtsextremismus in der Polizei schwelt schon lange - Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte eine Untersuchung von Rechtsextremismus in der Polizei bisher immer abgelehnt. „Wir klären auf, wir vertuschen nichts, und wir verfolgen rigoros“, hatte der Bundesinnenminister im Bundestag versprochen.

Doch nach den jüngsten Enthüllungen über rechtsextreme Chats von Polizisten in verschiedenen Bundesländern gibt es auch aus der Union die Forderung nach einer Untersuchung. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, fordert eine gründlichere Untersuchung der Problematik. Vor dem Hintergrund von mehr als 300.000 Mitarbeitern sei der Anteil der Beteiligten zwar gering, „dennoch sind die mittlerweile bei der Polizei und bei anderen Sicherheitsbehörden erkannten Fälle von Rechtsextremismus und Rassismus* keine Einzelfälle mehr“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Polizei-Debatte: Seehofer stellt Lagebericht vor

Seehofer will am Dienstagvormittag einen Lagebericht zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern vorstellen. Erstellt wurde der Bericht vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Neben den Polizeibehörden dreht er sich auch um die Geheimdienste. Das Bundesamt hatte die Behörden mithilfe von Fragebögen analysiert. Über die Themen des Fragebogens wurde zuvor in den Ländern abgestimmt.

Polizei-Debatte: Neueste Enthüllungen nicht Teil des Berichts

Wie die Welt berichtet, wurden im Zeitraum von Januar 2017 bis März 2020 bundesweit mehr als 350 rechtsextremistische Verdachtsfälle aktenkundig. Die erst jüngst aufgedeckten rechtsextremistischen Chats in Nordrhein-Westfalen sind damit nicht in dem Bericht enthalten. Experten geben zu bedenken, dass die Ergebnisse aus den einzelnen Bundesländern stark damit zusammenhängen, wie ausgeprägt das Problembewusstsein der politisch Verantwortlichen in dem jeweiligen Land ist.

FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle forderte, Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden bundesweit schon vor der Einstellung vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. „Die Frage nach der Verfassungstreue von Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden stellt sich schon bei der Einstellung“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Sogenannte Regelanfragen werden dem Bericht zufolge bereits in Bayern bei Bewerbern für den Justizdienst durchgeführt, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern planen eine solche Überprüfung demnach auch im Polizeidienst.

Eine unter anderem von zahlreichen SPD-Politikern geforderte wissenschaftliche Studie zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei hat Seehofer bislang mit dem Argument abgelehnt, man dürfe die Polizeibeamten nicht unter Generalverdacht stellen. Offen zeigte sich der Minister dagegen für eine umfassendere Rassismus-Studie, die neben der Polizei auch andere Teile des öffentlichen Dienstes umfasst.

Middelberg sprach sich für eine „vom Bund koordinierte tiefgehende Analyse“ der konkreten Fälle von Rechtsextremismus und Rassismus aus, die in den Bundesländern in den vergangenen vier Jahren aufgedeckt wurden. Dabei sollte seiner Ansicht nach ermittelt werden, „wann und wie die Beteiligten sich radikalisiert haben, inwieweit nachzuarbeiten ist bei Aus- und Fortbildung und ob es Nachbesserungsbedarf gibt hinsichtlich der Aufdeckung“. *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © dpa/Kay Nietfeld

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