Menschenrechte
Politiker übernehmen Patenschaften für iranische Inhaftierte
Mithilfe von politischer und medialer Reichweite soll öffentliche Aufmerksamkeit erregt werden, um Hinrichtungen zu verhindern. Vielen bei den Protesten festgenommenen Menschen droht die Todesstrafe.
Berlin - Rund 230 Politiker aus Bundestag, Landtagen und Europaparlament haben politische Patenschaften für inhaftierte und von der Todesstrafe bedrohte Menschen im Iran übernommen. Nach Angaben der Iran-Aktivistin Daniela Sepehri sind darunter etwa Grünen-Chefin Ricarda Lang, SPD-Chefin Saskia Esken, CDU-Chef Friedrich Merz, FDP-Fraktionschef Christian Dürr und Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke).
Die Patenschaften sollen öffentliche Aufmerksamkeit erregen, Hinrichtungen im Iran verhindern und die Freilassung der Inhaftierten erreichen. Die Paten nutzen dafür ihre politische und mediale Reichweite, wenden sich aber auch direkt an den iranischen Botschafter und andere Institutionen. Eine Forderung sind faire Prozessbedingungen für die Inhaftierten.
Hintergrund sind die Proteste im Iran nach dem Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Wegen der Demonstrationen wurden inzwischen Tausende festgenommen, mehrere Demonstranten wurden wegen unterschiedlicher Vorwürfe hingerichtet.
„Das iranische Regime setzt seinen Terror unkontrolliert fort“, kritisierte Dürr. Er sehe es als seine Aufgabe als Abgeordneter, den vielen politischen Gefangenen eine Stimme zu geben. dpa