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Entschädigungen

Polen fordert 1,3 Billionen Euro Reparationen von Deutschland

  • Stefan Krieger
    VonStefan Krieger
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Während Polen Entschädigungen fordert, sieht die Bundesregierung keine rechtliche Grundlage für Reparationen für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden.

Warschau – Polen fordert von der Bundesregierung Reparationen für im Zweiten Weltkrieg durch Deutschland erlittene Schäden in Höhe von 1,3 Billionen Euro. Warschau wolle mit Berlin über Entschädigungen in diesem geschätzten Volumen verhandeln, sagte der stellvertretende Regierungschef Jaroslaw Kaczynski am Donnerstag (1. September) . Es handele sich um eine Summe, welche die deutsche Wirtschaft „perfekt verkraften“ könne, „ohne erdrückt“ zu werden, so Kaczynski.

Bis Polen jedoch Reparationen erhalte, sei ein „langer und schwieriger“ Prozess zu durchlaufen, räumte Kaczynski ein, der auch Vorsitzender der rechtspopulistischen polnischen Regierungspartei PiS ist. Er präsentierte auf einer Pressekonferenz in Warschau einen Bericht zu den Schäden, die sein Land infolge der deutschen Invasion und Besatzung erlitten hat.

Polen fordert 1,3 Billionen Euro: Summe könnte noch größer sein

Die Summe sei auf konservative Weise ermittelt worden und könnte viel größer sein, so der 73-Jährige am 83. Jahrestag des Weltkriegsbeginns. Deutschland müsse die Reparationen nicht auf einmal zahlen, sondern über Jahrzehnte, fügte Kaczynski hinzu. Die Summe stelle für die deutsche Wirtschaft keine übermäßige Belastung dar. Dutzende Länder weltweit hätten Entschädigungen von Deutschland erhalten. „Es gibt keinen Grund, warum Polen von dieser Regel ausgenommen werden sollte“, so der PiS-Chef.

Jaroslaw Kaczynski, Vizeministerpräsident von Polen und Vorsitzender der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Regierungschef Mateusz Morawiecki (PiS) sagte bei der Veranstaltung, ohne Wahrheit und ohne Schadensersatz seien keine normalen Beziehungen zu Deutschland möglich. Der von einer Kommission des polnischen Parlaments vorgelegte Bericht über die Kriegsschäden diene einer echten Versöhnung.

Reparationszahlungen an Polen: Opposition sieht „innenpolitische Kampagne“

Die nationalkonservative PiS-Regierung, die in Polen seit 2015 an der Macht ist, hat das Thema Entschädigungszahlungen immer wieder aufgebracht. Die PiS rief 2017 für das Gutachten eine Parlamentskommission ins Leben. Zudem gründete Polen ein Forschungsinstitut für Kriegsschäden. Der mehrfach angekündigte Bericht wurde nun an einem symbolischen Tag präsentiert: Am 1. September 1939 begann der deutsche Überfall auf Polen.

Kritik an den Forderungen kommt unterdessen aus dem eigenen Land. Der Oppositionsführer und ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk hat das Vorhaben stark kritisiert. Der nationalkonservativen Regierungspartei PiS gehe es eigentlich nicht um Reparationszahlungen von Deutschland, sondern um eine innenpolitische Kampagne, so Tusk bei einem Auftritt in Pommern. „Kaczynski macht kein Geheimnis daraus, dass er mit dieser antideutschen Kampagne den Rückhalt für die Regierungspartei ausbauen will“ sagte Tusk. 

Polnische Forderungen werden von der Bundesregierung abgelehnt

Auch die Bundesregierung sieht keine rechtliche Grundlage für Reparationsforderungen aus Polen, wie sie in der Vergangenheit immer wieder erklärt hat. Sie argumentiert damit, dass die kommunistische polnische Führung 1953 ihren Verzicht auf deutsche Reparationen erklärt hatte. Damit sei die Reparationsfrage abschließend geregelt.

Der damalige Regierungssprecher Steffen Seibert betonte im September 2017, Deutschland stehe zu seiner Verantwortung für die „unfassbaren Verbrechen“ des Zweiten Weltkriegs. Dafür seien bereits Reparationszahlungen an Polen geleistet worden. Darüber hinaus leiste Deutschland weiter Zahlungen für die Folgen des NS-Unrechts. (skr mit AFP/KNA/dpa)

Rubriklistenbild: © Radek Pietruszka / dpa

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