CSU-Projekt vom EuGH einkassiert

Pkw-Maut ist gekippt: Das sind die Folgen für Bundesregierung und deutsche Autofahrer

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Wunschdenken: Vorerst wird es in Deutschland keine Pkw-Maut geben - zumindest keine nach den bisherigen Plänen der CSU.
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Jahrelange Planungen wurden in die Pkw-Maut gesteckt, Verkehrsminister Andreas Scheuer wollte sein Prestige-Projekt 2020 loslassen. Doch das wird nichts. Welche Folgen hat das Scheitern?

München - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutsche Pkw-Maut gekippt. Die geplante Abgabe für die Nutzung von Autobahnen verstoße gegen Unionsrecht, entschied der EuGH - und gab damit der österreichischen Regierung recht, die gegen das Lieblingsprojekt der CSU geklagt hatte. Die tz erklärt, was das Urteil bedeutet.

Pkw-Maut: Wie begründeten die Richter ihre Entscheidung?

Das EuGH wertete die Pläne als Diskriminierung ausländischer Autofahrer, weil deutsche Fahrzeughalter bei Einführung der Maut bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Die geplante Abgabe verstoße gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs. Denn für deutsche Fahrzeughalter würde die Maut „vollständig kompensiert“. Dadurch liege die „wirtschaftliche Last dieser Abgabe tatsächlich allein auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedsstaaten zugelassenen Fahrzeugen“.

Es habe sich bei den deutschen Mautplänen gezeigt, dass der Systemwechsel auf ein Benutzerprinzip bei der Finanzierung „in Wirklichkeit ausschließlich“ ausländische Fahrzeughalter treffe, während für die deutschen Autofahrer weiterhin das Steuerfinanzierungsprinzip gelte.

Muss eine Niederlage eingestehen: Die von Verkehrsminister Andreas Scheuer geplante Pkw-Maut entspricht nicht europäischem Recht.

Warum kam das Urteil zur Pkw-Maut überraschend?

Der für das Verfahren zuständige Generalanwalt hatte sich in seinem Schlussantrag im Februar noch dafür ausgesprochen, die Klage Österreichs abzuweisen. Die EuGH-Richter folgten im Gegensatz zu vielen anderen Verfahren diesmal nicht dem Entscheidungsvorschlag des Generalanwalts.

Was bedeutet das Pkw-Maut-Urteil für die Bundesregierung?

Deutschland muss die seit neun Jahren diskutierten Maut-Pläne in dieser Form begraben. Das ist vor allem ein Debakel für die CSU, die die „Ausländer-Maut“ einst als „wahltaktisches Manöver“ (so Bayerns Grünen-Chef Eike Hallitzky) erfunden hatte.

Auch der Bund bekommt Ärger, weil schon vorab Fakten für die Einführung der Maut geschaffen wurden. Da sind vor allem die Zuschläge für die privaten Betreiber der Maut, von denen nun Entschädigungsforderungen drohen. Zudem war das Geld aus der Maut schon im Bundeshaushalt 2020 eingeplant, beim Kraftfahrtbundesamt wurden schon Stellen geschaffen. Der Bund hatte mit Einnahmen von einer halben Milliarde Euro jährlich gerechnet.

Europakarte mal anders: Die Übersicht zeigt, wie Pkw-Mauts in anderen Ländern umgesetzt werden.

Wie hätte die deutsche Maut aussehen sollen?

Den Start der Pkw-Maut plante Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für Oktober 2020. Alle Besitzer von in Deutschland zugelassenen Autos sollten eine Jahresmaut von maximal 130 Euro für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen zahlen. Doch zugleich sollten deutsche Autofahrer nicht mehr als vorher zahlen und deshalb bei Einführung der Maut bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Dieser politische Schachzug galt von Anfang an als juristisch heikel.

Denn für ausländische Autofahrer war keine Entlastung vorgesehen - sie sollten zahlen, wenn sie auf deutschen Autobahnen unterwegs sind. Ihnen blieb nach den gescheiterten Plänen nur die Möglichkeit, zwischen Vignetten für zehn Tage, zwei Monate oder einem Jahr zu wählen. Die geplanten Preise reichten von 2,50 Euro bis 130 Euro.

Pkw-Maut gekippt: Wie geht es jetzt weiter?

Die bisherigen Pläne haben sich erledigt. Doch Verkehrsminister Andreas Scheuer will die Grundidee nicht aufgeben, das Autobahnnetz durch alle Nutzer zu finanzieren. Allerdings werden dabei die deutschen Autofahrer wohl genauso viel zahlen müssen wie ausländische.

Pkw-Maut: Zoff seit sechs Jahren

Der Streit um die Pkw-Maut begann schon vor sechs Jahren: Am 15. Juli 2013 nahm die CSU die Maut „für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen“ im Parteiprogramm auf. CDU-Chefin Angela Merkel lehnte die Pläne der CSU ab, es kam zu heftigem Streit in der Union. Am 7. Juli 2014 präsentierte der damalige CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt sein Maut-Konzept, das am 27. März 2015 vom Koalitionspartner SPD im Bundestag und am 8. Mai 2015 vom Bundesrat gebilligt wurde. Doch dann leitete die EU-Kommission ein Verfahren gegen die Maut ein, weil sie EU-Ausländer diskriminiere. Nach etlichen Änderungen einigten sich Dobrindt und die EU-Verkehrskommissarin am 1. Dezember 2016 auf ein geändertes Maut-Konzept - das jetzt nach einer Klage Österreichs gekippt wurde.

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Verkehrsminister Andreas Scheuer plant offenbar eine Änderung der Führerscheinregeln. Dadurch soll Motorradfahren bald ohne eine zusätzliche Prüfung möglich sein. Experten warnen bereits vor einem drastischen Anstieg der Unfallzahlen.

KR

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