Petrys große Programmschlacht

Vorsitzende mit Loyalitätsproblem? Parteichefin Frauke Petry ist immer wieder internen Sticheleien ausgesetzt. Foto: dpa
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Vorsitzende mit Loyalitätsproblem? Parteichefin Frauke Petry ist immer wieder internen Sticheleien ausgesetzt. Foto: dpa

Eine turbulente Grundsatzdebatte, garniert mit persönlichen Reibereien: Auf ihrem Parteitag in Stuttgart droht der AfD-Spitze ein hitziges Wochenende. Dazu dürfte auch ein Vorstoß aus Bayern beitragen.

Afd-Parteitag

Eine turbulente Grundsatzdebatte, garniert mit persönlichen Reibereien: Auf ihrem Parteitag in Stuttgart droht der AfD-Spitze ein hitziges Wochenende. Dazu dürfte auch ein Vorstoß aus Bayern beitragen.

Von Til Huber

München – Der Gegenentwurf ist scharf, und er könnte für Wirbel sorgen: Der Islam sei „nach seinen selbsterklärten Inhalten und Zielen (...) verfassungsfeindlich und wäre als politische Partei gem. Art. 21 (2) GG zu verbieten“. So formulieren es Mitglieder aus Niederbayern. Der Antrag soll beim heute in Stuttgart beginnenden AfD-Parteitag dem Entwurf des Parteivorstands Konkurrenz machen. Aus dem bayerischen Landesverband gibt es etliche Unterstützer. Einer von ihnen ist der oberbayerische Bezirksvorsitzende Florian Jäger. Der Entwurf sei einfach „stringenter“, meint er. In vielen bayerischen Kreisverbänden sieht er breite Unterstützung. „Wir müssen die Dinge, an denen es im Lande krankt deutlich aufzeigen.“

Die AfD will sich drei Jahre nach Gründung an diesem Wochenende zum ersten Mal ein Parteiprogramm geben. Schon der über Monate von einer Kommission erarbeitete Entwurf war zuletzt auf öffentliche Empörung gestoßen. Er verlangt etwa ein Ende des Klimaschutzes, den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken und eine Volksabstimmung über den Euro. Auch an Islamkritik spart er nicht. Allerdings wurde er an vielen Stellen abgeschwächt.

Vielen ist er nun zu weichgespült. Der schärfere Niederbayern-Entwurf machte zuletzt bundesweit Schlagzeilen. Aber er ist nicht das einzige Alternativkonzept. Es gibt unzählige Änderungsanträge. Der Parteitag dürfte hitzig werden – und die Zeit knapp. „Ich rechne nicht damit, dass wir das ganze Programm verabschieden können“, sagt der bayerische Landesvorsitzende Petr Bystron schon mal.

Anders als beim turbulenten Essener Parteitag vergangenen Sommer stehen keine Vorstandswahlen an. Personalquerelen und Machtdemonstrationen gab es trotzdem in den vergangenen Wochen. Parteichefin Frauke Petry will, dass sich die Partei klar nach rechts abgrenzt. Der rechte Flügel der Partei wie etwa Thüringens AfD-Chef Björn Höcke sieht dafür keine Notwendigkeit. Einen gewichtigen Unterstützer hat er in André Poggenburg, Landeschef in Sachsen-Anhalt, der bei der dortigen Landtagswahl kürzlich auf 24,3 Prozent der Stimmen kam. Auch im Bundesvorstand ist Petrys Autorität offenbar geschwunden. Kürzlich entzog sie dem Pressesprecher das Vertrauen und holte sich eigenes Personal. Für alle anderen Vorstandsmitglieder ist er aber weiter zuständig.

Die Debatte um mangelndes gegenseitiges Vertrauen im Führungsgremium befeuert gerade Parteivize Alexander Gauland. Petry würde offenbar 2017 gerne aus Sachsen in den Bundestag wechseln. Die Spitzenkandidatur sei für die Parteichefin aber keineswegs selbstverständlich, stellte Gauland in der „Bild“-Zeitung klar. Wer die AfD in die Wahl führe sei „völlig offen“. Auch dem 75-Jährigen werden Ambitionen auf den Parteivorsitz nachgesagt. Zudem liebäugelt die Europaabgeordnete Beatrix von Storch mit dem Posten. Auf dem Parteitag dürften hinter den Kulissen Seilschaften ausgelotet werden.

Bayerische Vertreter wischen die Diskussion um die Parteichefin weg. Gelegentliche Reibereien seien „völlig normal“, meint Landeschef Bystron. Die Diskussion um die Spitzenkandidatur sei „absolut verfehlt und verfrüht“, kritisiert Dirk Driesang, einziger Bayer im Bundesvorstand. Frauke Petry sei „im Großen und Ganzen unangefochten“.

Wie sehr ihr die Partei folgt, dürfte sich bei der Programmdiskussion zeigen.

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