EU-PARLAMENT STIMMT HEUTE ÜBER STRAFVERFAHREN GEGEN BUDAPEST AB

Orban sieht Ungarns Ehre verletzt

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Viktor Orbanist Ministerpräsident von Ungarn

Straßburg – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat kurz vor der Abstimmung über ein mögliches EU-Strafverfahren gegen sein Land Hoffnungen auf einen politischen Kurswechsel enttäuscht.

„Ungarn wird seine Grenzen weiter verteidigen, wird die illegalen Migranten stoppen und seine Rechte verteidigen, im Notfall auch Ihnen gegenüber“, sagte der rechtsnationale Regierungschef vor den Abgeordneten des EU-Parlaments in Straßburg.

Orban äußerte sich einen Tag vor der Abstimmung des Europaparlaments über einen kritischen Bericht der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini, den er als Ehrverletzung Ungarns betrachte. Darin wird eine „systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte“ in Ungarn anprangert.

Mit einer Zweidrittelmehrheit könnte das Parlament auf Basis dieses Textes gegen Ungarn ein EU-Strafverfahren einleiten. Dann müsste sich im nächsten Schritt der Rat der Mitgliedsländer damit befassen – wie schon im Fall von Polen. Das Rechtsstaatsverfahren kann im äußersten Fall dazu führen, dass Ungarn im EU-Ministerrat Stimmrechte verliert.

Besonders umstritten ist Ungarns Umgang mit Flüchtlingen. Wegen seiner restriktiven Asylpolitik laufen gegen das Land mehrere Vertragsverletzungsverfahren der EU – unter anderem weil die Regierung sich weigert, Flüchtlinge aus Italien und Griechenland zu übernehmen.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), erwiderte auf die Rede seines Parteifreunds, Europa müsse sich nun selbst seiner Werte vergewissern. Wenn Ungarn nicht zu Zugeständnissen bereit sei, könnte der Start eines Strafverfahrens nach Artikel 7 nötig sein. In der EVP, zu der Orbans Fidesz-Partei gehört, herrsche Uneinigkeit über die Abstimmung. Die Abgeordneten könnten frei abstimmen, sagte Weber. Die Mehrheit der Abgeordneten habe sich jedoch kritisch über den ungarischen Regierungschef geäußert, hieß es aus Teilnehmerkreisen.  dpa

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