Opposition ignoriert Amnestiegesetz

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Hinter Gittern wollen die Demonstranten in der Ukraine Präsident Viktor Janukowitsch und den inzwischen zurückgetretenen Regierungschef Nikolai Asarow sehen. foto: dpa

ukraine USA erwägen Sanktionen – Klitschko fordert EU-Zwangsmaßnahmen – Janukowitsch klagt an

Kiew/Berlin – Der Machtkampf in der Ukraine tobt trotz neuer Zugeständnisse der Führung ungebrochen weiter. Die Opposition weigert sich, besetzte Gebäude zu verlassen und ignoriert damit die Bedingungen einer Amnestie für festgenommene Demonstranten. Deutschland drängt den prorussischen Präsidenten Janukowitsch, die vom Parlament beschlossene Rücknahme umstrittener Gesetze endlich zu unterzeichnen. Janukowitsch selbst ließ sich offiziellen Angaben zufolge wegen hohen Fiebers in einer Klinik behandeln. Der Staatschef leide an einer schweren Erkältung, hieß es.

Die USA erwägen Sanktionen gegen die Führung der früheren Sowjetrepublik. Auch die EU müsse Zwangsmaßnahmen ergreifen, forderte der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko. Janukowitsch rief hingegen seine Gegner zum Einlenken auf. „Die Regierung hat alle auf sich genommenen Verpflichtungen eingehalten“, sagte der Staatschef. Zugleich kritisierte der Präsident, die Opposition wolle die Situation absichtlich verschärfen, um „politische Ambitionen einiger Führer“ zu befriedigen.

Die Opposition kündigte weitere Proteste an. Ihr gehen die Konzessionen noch nicht weit genug. Sie verlangt die bedingungslose Freilassung festgenommener Demonstranten und verweigert die im Amnestiegesetz geforderte Räumung besetzter Gebäude.

Seit Beginn der gewaltsamen Proteste sind landesweit bisher 234 Demonstranten festgenommen worden. 140 von ihnen sitzen in Untersuchungshaft oder stehen unter Hausarrest. Alle in den vergangenen zwei Wochen Festgenommenen würden voraussichtlich unter die beschlossene Amnestie fallen, hieß es.

Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) warnte Janukowitsch davor, weiter auf Zeit zu spielen. „Macht jetzt endlich ernst und tut, was Ihr der Opposition versprochen habt“, betonte er. Die EU forderte ein Ende der Gewalt in der Ukraine als Voraussetzung für einen weiteren Dialog zwischen Kiew und Brüssel.

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