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In die Offensive

Bayern und das Flüchtlingsproblem. Drei Phasen im Umgang mit Flüchtlingen hat Bayern aktuell erlebt: Zunächst Betroffenheit, ein Aufweichen der als hart empfundenen Asylpolitik etwa bei den Essenspaketen.

Dann, als die Zahlen weiter stiegen, eine De-Thematisierung: Lieber nicht drüber reden, keine Nervosität wecken. Beides ist von der Realität extrem weit überholt. Der Ansturm ist so riesig, das Elend so bedrückend, dass die Politik offensiv reden und handeln muss.

Zu lösen, zumindest einzudämmen, ist die Flüchtlingskatastrophe ohnehin nur auf europäischer Ebene. Es wird einschneidende Maßnahmen geben müssen und als herzlos empfundene; etwa, schon in Nordafrika die im Kern zynische, aber unabdingbare Auswahl zwischen Kriegs- und Armutsflüchtlingen zu treffen. Die jetzige Lage – tausende Tote im Mittelmeer, ein enormes Risiko für Europa durch Gefahren für innere Sicherheit und Gesundheit – ist nicht im geringsten bewahrenswert.

Gleichzeitig muss die Politik, gerade die regionale, den Menschen im Land offensiv erklären, dass es jetzt nötig ist, Milliarden – ja, es sind mehrere Milliarden Euro alleine in Bayern – in die Betreuung der Flüchtlinge zu investieren. Und einige von ihnen später in unsere Gesellschaft zu integrieren. Das zu meistern, inhaltlich und ohne Rechtsruck in der Gesellschaft, wird eine der größten politischen Herausforderungen dieses Jahrzehnts.

Christian Deutschländer

Sie erreichen den Autor unter

Christian.Deutschlaender@ovb.net