Österreichs verschärftes Asylrecht

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Von Geldstrafen bis zur Beugehaft: Österreich verschärft ab November sein Asylrecht.

Kern der neuen Regelung ist laut einem Sprecher des Innenministeriums eine „verstärkte Mitwirkungspflicht an der Ausreise“. Dazu gehört, dass abgelehnte Asylbewerber das Land eigenständig verlassen müssen – und zwar nach maximal 30 Tagen. Tun sie das nicht, drohen ihnen entweder eine Geldstrafe von 5000 bis 15 000 Euro oder sechs Wochen Arrest. Zusätzlich müssen sie sich in einer Rückkehreinrichtung des Bundes melden. Bei neuerlichen Verstößen drohen weitere Geld- und Haftstrafen. Abgesehen davon müssen sich abgelehnte Asylbewerber die nötigen Ausreisedokumente selbst besorgen. Zwar sind sie laut Ministeriums-Sprecher schon jetzt dazu angehalten. Verweigern sie sich, „führt das bislang aber nur zum Verlust der Grundsicherung“. Künftig drohen bis zu vier Wochen Beugehaft. Die Neuerungen treten vermutlich im November in Kraft. mmä

Zurück zur Übersicht: Politik

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Kommentare