Österreichs Regierung sitzt fest im Sattel Vor einem Jahr hat Österreich gewählt, seit Dezember regiert ein rechtskonservatives Bündnis.

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Inszenierte Einigkeit: Kanzler Sebastian Kurz (l.) und Vize Strache bei einem Auftritt vor den Kameras. Foto: afp

Österreichs Regierung sitzt fest im Sattel. Vor einem Jahr hat Österreich gewählt, seit Dezember regiert ein rechtskonservatives Bündnis.

Die Opposition taucht kaum noch auf. Sind ÖVP und FPÖ das neue Polit-Traumpaar?

VON FABIAN NITSCHMANN

Wien – Es ist das immer gleiche Ritual: Nach den Sitzungen der österreichischen Regierung trägt Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Ergebnisse vor, Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) wiederholt sie fast wortgleich. Was Journalisten belächeln, sagt viel über das rechtskonservative Bündnis: Zwei Parteien sprechen eine Sprache und sind sich scheinbar immer einig.

„Der Unterschied zu den frühen 2000ern ist, dass die FPÖ akzeptiert hat, dass sie die Rolle des Zweiten innehat“, sagt der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier. Auch damals war die FPÖ in der Regierung, doch sie war zerstritten. Der Populist Jörg Haider, der gestern vor zehn Jahren starb, wollte nicht, dass seine Partei nur als kleiner Koalitionspartner dasteht. Nun wittert die FPÖ die Chance, länger in der Regierung zu bleiben. Dafür, sagt Filzmaier, „sind sie bereit, diesen Preis zu zahlen“.

Tatsächlich sitzt die Regierung fest im Sattel. Sie habe ein „wirklich sehr gutes Ansehen“, sagt Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer. Es gebe weder Streit noch Stillstand. Außerdem werde die Migrationspolitik von einer großen Mehrheit der Bevölkerung befürwortet. Kurz vor einer Arbeitszeitflexibilisierung waren im Sommer viele auf die Straße gegangen – doch auch diese Wut war schnell verpufft.

Hinzu kommt eine lahme Opposition, die sich vor lauter Selbstbeschäftigung nicht mit dem Regierungshandeln beschäftigt. Die SPÖ hat sich mit ihren parteiinternen Querelen und dem überraschenden Abgang ihres Ex-Vorsitzenden Christian Kern Anfang Oktober selbst das Chaos ins Haus geholt. Auch in der Liste des ehemaligen Grünen-Abgeordneten Peter Pilz lautet das Motto allzu oft „jeder gegen jeden“. Nur bei den wirtschaftsliberalen Neos läuft es derzeit rund.

Ein Hoffnungsschimmer für die Opposition: Bei einer Neuwahl würde die Regierung nicht nennenswert profitieren. Die ÖVP lag zuletzt bei 33 bis 34 Prozent (2017: 31,5 Prozent). Die SPÖ könnte sich trotz der Unruhen der letzten Wochen auf 28 Prozent steigern (2017: 26,9 Prozent). Die FPÖ würde den Erfolg von 2017 wohl nicht wieder schaffen und auf 23 Prozent fallen (2017: 25,9).

Vieles spricht dafür, dass das Parteiensystem in Österreich nicht so zersplittert ist wie in anderen Ländern Europas. Dass sich mehr Wähler rechts der Mitte orientieren, war in der Alpenrepublik zuletzt oft so. Andererseits gibt es für die SPÖ keine große Konkurrenz links der Mitte.

„Die Situation könnte für die Regierung schwieriger werden, wenn es nicht mehr gelingt, alle Themen mit der Zuwanderung zu überlagern“, sagt Filzmaier. Die gleiche Strategie – also alle Debatten mit eigenen Kernthemen überlagern – empfiehlt er der SPÖ: „Die müsste sagen: ‚Was bringt es uns, die Grenzen dicht zu machen, wenn man noch immer nicht bezahlbar wohnen kann?‘“

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