Hop oder top!

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BayernLB verzichtet auf Verjährung Man kann nicht sagen, dass die Österreicher in den vergangenen Monaten besonders freundlich zu den Bayern gewesen wären.

Im Gegenteil: Die Entscheidung der Hypo Group Alpe Adria (HGAA), ihre Milliardenkredite nicht an die Landesbank zurückzuzahlen, war ein extrem unfreundlicher Akt. Doch statt dagegen zu halten reagiert die BayernLB mit übertriebenen Freundlichkeiten: Sie verzichtet darauf, dass mögliche Ansprüche der Österreicher aus der Notverstaatlichung verjähren.

Seit Jahren wird in Österreich diskutiert, ob man 2009 bei den Verhandlungen mit den Bayern über die Verstaatlichung getäuscht wurde. Angeblich liegt eine entsprechende Klage fertig in der Schublade. Der Gesetzgeber hat die Verjährungfristen eingeführt, damit Rechtssicherheit und Rechtsfrieden wiederhergestellt werden. Niemand soll dauerhaft mit dem Damoklesschwert einer Klage leben müssen. Vermutlich will die BayernLB durch den Verzicht auf die Verjährung verhindern, dass zu den schon laufenden Prozessen noch einer hinzu kommt. Doch verhindern kann sie den Streit nicht – sie zögert ihn nur hinaus. Wenn die Aussichten einer solchen Klage tatsächlich so gering wären, wie es heißt, sollte man die Österreicher auffordern, sich endlich zu entscheiden: Hop oder top! Die Kosten – und damit das Risiko – trägt schließlich derjenige, der den Prozess am Ende verliert.

Philipp Vetter

Sie erreichen den Autor unter

Philipp.Vetter@ovb.net

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