Umstrittenes Grenzschutz-Projekt

Oberster Gerichtshof erlaubt Mauerbau an Grenze zu Mexiko: Trump feiert „großen Sieg“

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Mit einer Grenzmauer zu Mexiko erfüllt Donald Trump eines seiner zentralen Wahlversprechen.
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Donald Trump hat einen knappen Sieg in Sachen Mauer an der Grenze zu Mexiko errungen: Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs darf der US-Präsident für sein umstrittenes Grenzschutz-Projekt auf Pentagon-Milliarden zurückgreifen. Zudem hat Guatemala ein Asyl-Zugeständnis gemacht.

Washington – „Wow! Ein großer Sieg in Sachen Mauer!“ So feierte US-Präsident Donald Trump am Wochenende die knappe 5:4-Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, der dem Weißen Haus erlaubte, 2,5 Milliarden Dollar aus dem Etat des Pentagon für den Bau einer Mauer entlang der Grenze zu Mexiko auszugeben. Die Entscheidung des „Supreme Court“ fiel wie so oft den parteilichen Präferenzen der Richter folgend aus.

Vier der als liberal geltenden Richter halten weiterhin den Plan Trumps, der die Etat-Anordnung im Februar mit einem „nationalen Notstand“ an der Grenze begründet hatte, für falsch. Der Oberste Gerichtshof korrigierte mit seinem Spruch auch vorausgegangene Entscheidungen eines von Barack Obama eingesetzten Bundesrichters aus Kalifornien und eines mehrheitlich liberalen Berufungsgerichts, die den Geld-Transfer mit Verfügungen blockiert hatten.

Politisierung amerikanischer Gerichte immer stärker

Der Verlauf dieses Streits zeigt überdeutlich, wie sehr die Politisierung der amerikanischen Gerichte fortgeschritten ist – und wie wichtig es für Trump war, im „Supreme Court“ mit Brett Kavanaugh letztes Jahr einen konservativen Richter als „fünften Mann“ installieren zu können. Trump sieht den Richterspruch, dem Klagen von Bürgerrechtsorganisationen wie dem „Sierra Club“ und der „American Civil Liberties Union“ (ACLU) vorausgegangen waren, auch als „großen Sieg für Grenzsicherheit und das Rechtssystem“.

Die ACLU hatte unter anderem davon gesprochen, dass der Präsident „den Militäretat plündert“, um „eine fremdenfeindliche Mauer zu finanzieren“. Dem Rechtsstreit vorausgegangen war ein wochenlanges Tauziehen im Kongress, bei dem Trump am Ende nur einen Bruchteil der von ihm gewünschten Gelder bekommen hatte. Der Präsident hatte daraufhin mit einer Exekutivanordnung den Notstand erklärt und die Verwendung der Mittel aus dem Verteidigungsetat verkündet.

Mehrheit der Migranten benutzt legale Übergänge 

Von der juristischen Debatte wurde auch die Frage in den Hintergrund gedrängt, ob der Bau einer durchgängigen Grenzbefestigung – die an den meisten Stellen ein hoher Stahlzaun und nicht eine Betonmauer sein wird – überhaupt sinnvoll ist. Statistiken zeigen, dass die Mehrheit der in den USA lebenden Migranten mit illegalem Status durch ein Visum ins Land kamen und dann den Ausreisetermin ignorierten.

Die große Mehrheit der Migranten, die derzeit an der Südgrenze der USA eintrifft, benutzt zudem legale Übergänge, weil sie einen Asylantrag stellen wollen. Auch das Argument Trumps, der Mauerbau würde den Zufluss von Drogen aus Südamerika drastisch begrenzen, ist nicht zwingend. Die große Mehrheit illegaler Substanzen kommt nach den Erfahrungen des Grenzschutzes in Autos und Lastwagen an den regulären Kontrollstellen ins Land.

Gleichzeitig konnte sich Trump am Wochenende über einen zweiten Erfolg freuen. Offenbar massivem Druck aus dem Weißen Haus folgend, erklärte sich de Regierung von Guatemala in einer Vereinbarung dazu bereit, Migranten auf der Durchreise in die USA dazu zu zwingen, bereits in Guatemala einen Asylantrag zu stellen. Unklar ist allerdings, wie effektiv dieser Vertrag in die Praxis umgesetzt werden kann.

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