Null Problemo – sagt die SPD

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Zuwanderung in die Sozialsysteme Armutsmigration?

Zuwanderung in die Sozialsysteme? Das sind Begrifflichkeiten, die im Wörterbuch des Menschenfreundes tabu sind. Entsprechend lustlos fallen die Reaktionen des SPD-geführten Arbeitsministeriums auf die (berechtigte) Forderung des Koalitionspartners CSU nach mehr Härte im Kampf gegen Sozialmissbrauch durch rumänische und bulgarische Armutsflüchtlinge aus: kein Problem, kein Handlungsbedarf. Aus dem jetzt wieder CDU-geführten Innenministerium muss Arbeitsministerin Andrea Nahles harsche Widerworte nicht befürchten. Denn der neue Ressortchef Thomas de Maiziere steht, anders als sein CSU-Vorgänger Hans-Peter Friedrich, nicht für einen harten Kurs in der Ausländerpolitik.

Das alles sollte CSU-Chef Seehofer nicht überraschen. Als gewiefter Polit-Profi wusste er, was er tat, als er im Feilschen um Berliner Ministersessel das Innenressort aufgab, um dafür die Zuständigkeiten für Brüsseler Agrarsubventionen und Entwicklungshilfe einzuheimsen. Drei Ministerposten sollten es sein, egal welche. Aber mit den Leitlinien deutscher Innenpolitik hat der bayerische Löwe künftig ungefähr so viel zu tun wie der Brunnenfrosch mit dem Ozean. Seine Gestaltungsmöglichkeiten beschränken sich auf das Verfassen schneidiger Positionspapiere („wer betrügt, der fliegt“). Man tut Seehofer wohl nicht grob Unrecht mit der Annahme, dass er damit ganz zufrieden ist. Denn so macht in der Groko künftig jeder, was er am besten kann: Die SPD erträumt sich eine rosarote Zuwandererwelt. Und die CSU macht dagegen (Europa-)Wahlkampf.

Georg Anastasiadis

Sie erreichen den Autor unter

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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