Notfalls Privatwohnungen für Asylbewerber

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Europäischer Gerichtshof: Staat muss vom ersten Tag des Antrags an für Unterbringung sorgen Luxemburg – EU-Staaten müssen Asylbewerbern vom ersten Tag ihres Antrags an eine Unterkunft stellen.

Sind die Asylbewerberheime überfüllt, muss der Staat für eine anderweitige Unterbringung sorgen und dem Asylbewerber etwa ausreichend Geld für das Anmieten einer privaten Wohnung geben. Das hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in einem Urteil entschieden (Rechtssache C-79/13). Eine Summe nannten die Richter nicht. Sie schränkten aber ein, dass die Empfänger die Wohnung nicht nach ihren persönlichen Vorlieben wählen könnten.

Die finanzielle Unterstützung müsse laut EU-Richtlinie von 2003 „für ein menschenwürdiges Leben ausreichen“, also die Gesundheit und den Lebensunterhalt des Antragstellers gewährleisten, schrieben die Richter. Zudem müssten Eltern zusammen mit ihren Kindern in einer Unterkunft wohnen können. Betroffene müssten schon beim Stellen des Asylantrags finanzielle Unterstützung erhalten – und nicht mit zeitlicher Verzögerung.

Basis für das Urteil war eine Klage aus Belgien, wo 2010 immer wieder Asylbewerber eine Nacht auf der Straße verbringen mussten, weil die staatlichen Unterkünfte überlastet waren. Zwar zahlte das Sozialamt den Menschen Geld, doch reichte dies nicht für ein Hotel. Und häufig wurde der Betrag erst nach einem Monat ausgezahlt. Laut Brüsseler Arbeitsgericht mussten einige Betroffene eine Zeit lang auf der Straße schlafen. Nach Ansicht der Luxemburger Richter verstößt diese Praxis gegen EU-Recht.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl begrüßte das Urteil als „wichtiges Signal für die Behandlung von Asylsuchenden in der EU“. In Ländern wie Italien, Bulgarien und Ungarn seien Asylsuchende oft mit einer katastrophalen Unterbringungssituation konfrontiert. Selbst Familien mit kleinen Kindern landeten immer wieder in der Obdachlosigkeit. In Italien würden Familien häufig getrennt.

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