Wirbel um Nord Stream 2: Deutsche Behörde stoppt Zulassung
Droht neuer Ärger zwischen Deutschland und Russland? Die Bundesnetzagentur setzt die Zertifizierung für die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 aus.
Berlin - Das umstrittene russisch*-deutsche Pipeline-Projekt Nord Stream 2 erleidet einen weiteren Rückschlag: Die Bundesnetzagentur setzt nach eigenen Angaben die Zertifizierung für den Pipeline-Betreiber vorerst aus - nach „eingehender Prüfung der Unterlagen“. Ohne diese kann der Gastransport in den deutschen Binnenmarkt aber nicht aufgenommen werden. Es drohen etwa Bußgelder. Fertiggestellt ist die Pipeline schon seit längerem im Wesentlichen.
Nord Stream 2: Bundesnetzagentur stoppt Zertifizierung
Anlass für den Schritt ist offenbar ein juristisches Problem. Zunächst müsse die Betreiberfirma nach deutschem Recht organisiert werden, teilte die Bundesnetzagentur mit. Die Nord Stream 2 AG ist in der Schweiz ansässig. Eine Zertifizierung komme nur dann in Betracht, „wenn der Betreiber in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert ist“, hieß es.
Laut EU-Gasrichtlinie müssen Betrieb der Leitung und Vertrieb des Gases ausreichend getrennt sein. Der Bundesnetzagentur zufolge hat sich die schweizerische Nord Stream 2 AG, hinter der der russische Gaskonzern Gazprom steht, dazu entschlossen, eine Tochtergesellschaft nach deutschem Recht nur für den deutschen Teil der Leitung zu gründen. Diese solle Eigentümerin des deutschen Teilstücks der Pipeline werden und dieses betreiben. Das Zertifizierungsverfahren bleibe so lange ausgesetzt, bis die Übertragung der wesentlichen Vermögenswerte und personellen Mittel auf die Tochtergesellschaft abgeschlossen ist, hieß es. Die Behörde könne dann ihre Prüfung fortsetzen. Eine Frist für das Verfahren läuft im Januar ab.
Deutschland und Russland: Pipeline Nord Stream bleibt Sorgenkind - Starttermin höchst unklar
Nord Stream 2 ist seit langem Gegenstand einer teils erhitzten Debatte - nicht nur in Deutschland, sondern auch im Ausland. Zuletzt verlangte US-Präsident Joe Biden von den Ampel-Parteien die Einhaltung einer transatlantischen Vereinbarung rund um das Projekt. Die Pipeline geriet auch in der Misere um stark steigende Energiepreise in den Fokus.
Wann Nord Stream 2 den Betrieb aufnehmen kann, ist unklar: Selbst wenn die Bundesnetzagentur grünes Licht gibt, ist anschließend eine Überprüfung durch die Europäische Kommission vorgesehen. Diese könnte sich bis zu vier Monate dafür Zeit lassen. Danach hätte wiederum die Bundesnetzagentur zwei Monate Zeit für eine mögliche endgültige Zertifizierung. (fn)