Neuer Zapfhahn

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Streit über Pkw-Maut wird schärfer Eines muss man der CSU lassen: In puncto Pkw-Maut hat sie die Ruhe weg.

Während der Chor der Kritiker lauter und lauter wird, hüllt der frischgebackene Verkehrsminister Alexander Dobrindt sein mit Spannung erwartetes Konzept für ein Inkassosystem, das nur Ausländer treffen soll, in Schweigen. Oder hat er vielleicht gar keins?

Zwei Gegenargumente sind in der Tat gewichtig: Zum einen ist völlig unklar, ob ein Kosten-Verschiebebahnhof, wie es die Entschädigung deutscher Autofahrer aus der Kfz-Steuer wäre, überhaupt mit EU-Recht vereinbar ist. Österreich und die Niederlande haben bereits entsprechende Klagen angekündigt. Zum anderen haben ADAC-Experten, die es eigentlich wissen sollten, ausgerechnet, dass eine Maut nur für Ausländer nach Abzug der Bürokratiekosten keinen nennenswerten Gewinn abwerfen würde. Streiten kann man im Übrigen auch noch über die Vignettenlösung an sich, die keinen Unterschied zwischen Viel- und Wenigfahrern macht. Im Licht dieser Erkenntnisse erinnert die CSU-Initiative, die Horst Seehofer mit so viel Getöse im Koalitionsvertrag durchgedrückt hat, verzweifelt an die Quadratur des Kreises.

Die Bürger jedenfalls tun gut daran, jeglichem Maut-Konstrukt aus dem Hause CSU mit größtem Misstrauen zu begegnen. Selbst wenn Dobrindt & Co. das Kunststück fertigbrächten, ein für Deutsche zunächst kostenneutrales System zu installieren, würden sie dem Staat einen neuen Zapfhahn für Autofahrers Geldbeutel überlassen. Dass der stets durstige Fiskus der Versuchung widerstehen würde, ihn weit zu öffnen, glauben auch nur Traumtänzer.

Lorenz von Stackelberg

Sie erreichen den Autor unter

Lorenz.Stackelberg@ovb.net

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