EUROPÄISCHE UNION

Neuer Vorschlag soll Asylstreit lösen

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Verteilungsfrage: Migranten auf dem Weg übers Mittelmeer.

Bulgarien präsentiert möglichen Kompromiss – Kurz: Frontex soll Migranten schon in Nordafrika zurückhalten

Sofia – Zur Beilegung des Streits über die geplante Reform der europäischen Asylpolitik setzt die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft auf einen neuen Kompromissvorschlag. Nach Angaben von Präsidentschaftsministerin Liljana Pawlowa sieht er vor, Flüchtlinge nur dann automatisch in der EU umzuverteilen, wenn es wie 2015 zu einem sehr starken Zustrom kommt.

Bei einem weniger starken Zustrom würde demnach ein System aktiviert werden, das den betroffenen Ländern an den EU-Außengrenzen eine intensive Unterstützung garantiert. Gleichzeitig könnten Länder sich freiwillig bereiterklären, Flüchtlinge aufzunehmen und dafür auch Geld aus EU-Töpfen bekommen.

„Länder wie Italien und Griechenland haben immer noch das Gefühl, im Stich gelassen zu werden“, sagte Pawlowa in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Deswegen sei es so bedeutsam, beim EU-Gipfel Ende Juni zu einer Einigung zu kommen. Bis dahin solle es über den Vorschlag Gespräche auf den unteren politischen Ebenen geben.

Wichtig sei, dass die Umverteilung nur ein Aspekt sei, ergänzte Pawlowa. Schwerpunkt seien Punkte wie Grenzschutz und die schnelle Rückführung von Menschen, die nach EU-Regeln nicht schutzbedürftig sind.

Wegen des Streits über eine mögliche Quotenregelung zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU kommt die geplante Reform der EU-Asylpolitik seit 2016 nicht voran. In der Auseinandersetzung geht es vor allem um die Frage, wie vom Flüchtlingszustrom besonders stark betroffene Staaten entlastet werden können.

Die EU-Kommission und Länder wie Deutschland sind dafür, ein Konzept zu beschließen, das eine Umverteilung inklusive Aufnahmepflicht vorsieht. Staaten wie Polen, Ungarn und Tschechien lehnen allerdings jegliche Art von Zwang bei der Aufnahme ab.

Unterstützung erhalten sie auch von Österreichs neuem Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der ÖVP-Politiker argumentiert, dass sich ja nicht nur einige Mitgliedsstaaten wehrten, sondern die Flüchtlinge selbst gar nicht bereit seien, in Länder wie Bulgarien, Rumänien oder Polen zu gehen. Und selbst wenn man sie mit Polizeigewalt dorthin schaffte, würden sie sobald wie möglich nach Deutschland, Österreich oder Schweden ziehen.

Bulgarien führt derzeit die Verhandlungen über die Asylreform, weil es aktuell den alle sechs Monate wechselnden EU-Ratsvorsitz inne hat. Ziel ist es, bis zum Ende der Präsidentschaft Ende Juni einen Durchbruch verkünden zu können.

Wenn Österreich die Präsidentschaft im Juli übernehme, werde es vermutlich noch schwerer werden, einen Kompromiss zu finden, sagte Pawlowa. Nicht ausgeschlossen sei auch eine Einigung ohne automatische Umverteilung. Man habe alle Optionen vorbereitet, sagte sie.

Österreichs Kanzler Kurz regte zudem an, dass EU-Grenzschützer künftig auch in Nordafrika Migranten an der Überfahrt über das Mittelmeer hindern sollten. Die Grenzschutzagentur Frontex brauche ein neues Mandat, um in Drittstaaten mit Einverständnis der dortigen Regierung tätig zu werden, sagte Kurz der „Welt am Sonntag“.

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