DROHNEN, VIDEOKAMERAS, STAATSTROJANER: DANK DIGITALISIERUNG SOLLEN BEAMTE NEUE METHODEN NUTZEN – KRITIK VON DATENSCHÜTZERN

Das neue Polizeirecht im Überblick

  • schließen
  • Weitere
    schließen
Gegen das Gesetz: Am 20. April zogen Demonstranten durch Nürnberg, in München ist die Kundgebung am 10. Mai. DPA

München – Der Name klingt kompliziert, die Texte sind lang: Der Entwurf des „Gesetzes zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts“ hat fast 190 Seiten.

Hier einige wichtige Punkte und die Einschätzung von Experten:

Briefgeheimnis

Bisher gilt auch für die Polizei das Brief- und Postgeheimnis, künftig ändert sich das. Das ist allerdings kein bayerischer Sonderweg, sondern eine Neuerung des Bundeskriminalamtsgesetzes. Auch in Bayern dürften künftig bei „drohender Gefahr“ Postsendungen beschlagnahmt und geöffnet werden – ohne Wissen des Betroffenen. Voraussetzung dafür ist ein richterlicher Beschluss.

Online-Überwachung

Die Online-Überwachung, auch „TKÜ“ oder „Staatstrojaner“ genannt, ist seit 2009 im Polizeiaufgabengesetz verankert. Sie erlaubt der Polizei, auf SMS, Chats und Anrufdaten von Verdächtigen zuzugreifen – künftig auch bei „drohender Gefahr“. Neu ist der Zugriff auf sogenannte „Clouds“ und externe Speichermedien. Bei akuter Gefahr darf die Polizei auch Daten löschen oder verändern. Die Staatsregierung verspricht sich hier zum Beispiel, bei Anleitungen zum Bombenbau, die per E-Mail verschickt werden, eingreifen zu können und so eine „Vertiefung der Gefahrenlage“ zu vermeiden.

DNA-Spuren

Bisher dürfen DNA-Spuren von Tatorten nur auf das Geschlecht hin untersucht werden. Das neue Gesetz sieht auch die Analyse von Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie des biologischen Alters und der biogeografischen Herkunft vor. „Das lässt alle Warnlampen des Diskriminierungsverbots aufleuchten“, sagt der Ex-Bundesverwaltungsrichter Kurt Graulich. Klar: Ein solches Profil kann viel aussagekräftiger sein als ein gezeichnetes Phantombild. Doch Graulich sagt: „Der Fall des Phantoms von Heilbronn hat gezeigt, wie schnell es auf Abwege führen kann.“ Bei dem Mord an einer Polizistin jagten Ermittler jahrelang einem falschen Phantom hinterher, weil das Gen-Material mit einem verunreinigten Wattestäbchen gesichert worden war. Bayerns Datenschutzbeauftragter Thomas Petri zeigte sich alarmiert. Die erweiterte DNA-Analyse soll nun nur bei „Gefahrenabwehr“ nach einem Verdächtigen zugelassen werden, wenn „andere erkennungsdienstliche Maßnahmen nicht hinreichend sind“. Es wird also auch in Bayern künftig nicht nach jedem Ladendieb mit einem DNA-Profil gefahndet.

Videoüberwachung

Es gibt zunehmend Videoüberwachung auf Plätzen, an Bahnhöfen und Flughäfen. Im neuen Gesetz ist erstmals von „intelligenter Videoüberwachung“ die Rede. Damit könnte herrenloses Gepäck erkannt werden. Das Scannen von Gesichtern soll verboten bleiben. Damit hätten sonst laut dem Datenschützer Petri Profile erstellt werden können, „deren Informationsgehalt weit über die bloße Videoaufzeichnung hinausgeht“.

Drohnen

In sozialen Netzwerken wie Facebook verbreiten sich empörte Einträge, wonach die Polizei künftig mit Drohnen und Handgranaten bewaffnet sei. Beide Instrumente sind schon jetzt in Ausnahmefällen zulässig. So werden Drohnen eingesetzt, um in unwegsamem Gelände nach Vermissten zu suchen oder einen Überblick über einen Unfallort zu bekommen. Neu ist, dass Drohnen zur Überwachung von Wohnungen eingesetzt werden können. Dabei bleiben soll es, dass Drohnen nicht bewaffnet werden dürfen. Bei Maschinengewehren und Handgranaten bleibt es dagegen – wobei die die Polizei schon bisher im äußersten Notfall anwenden durfte. Künftig sollen die Waffen zum Einsatz kommen, „wenn durch andere Personen der Gebrauch von Schusswaffen erkennbar beabsichtigt“ und der Gebrauch anderer Waffen „ersichtlich aussichtslos oder unzureichend ist“.

Bodycams

Polizisten dürfen künftig mit Bodycams filmen, die an ihren Uniformen angebracht sind. „Menschen benehmen sich anders, wenn sie gefilmt werden“, sagt Tobias Kühn vom Datenschutz. Obwohl er Bedenken habe, könne es positiv sein, wenn so aggressives Verhalten abnehme. Die Staatsregierung erhofft sich Beweismaterial. In Wohnungen soll die Polizei nicht immer filmen. Kritiker sagen, Aufnahmen könnten manipuliert werden, wenn Kameras phasenweise ausgeschaltet werden. Wenn, dann müssten Mitschnitte lückenlos sein.

Präventivhaft

Vom Präventivgewahrsam befürchten Kritiker eine „Endlos-Inhaftierung“. Bisher durften Personen bei konkreten Anhaltspunkten auf eine Straftat für zwei Wochen weggesperrt werden. Diese Begrenzung will die Staatsregierung streichen. Entschieden werden soll im Einzelfall alle drei Monate neu. Und zwar durch einen Richter. Die Höchstdauer liegt bei einem Jahr. Die Regelung gibt es schon in Bremen und Schleswig-Holstein. A. Adam

Zurück zur Übersicht: Politik

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Kommentare