Die Nato rüstet im Osten auf

Einsatzbereit: Bundeswehr-Soldaten der „schnellen Eingreiftruppe“. foto: nietfeld/dpa
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Einsatzbereit: Bundeswehr-Soldaten der „schnellen Eingreiftruppe“. foto: nietfeld/dpa

Kaum jemand glaubt, dass Russland einen Angriff auf einen Nato-Staat wagen würde. Die Nato fühlt sich dennoch von Putins Politik herausgefordert. Auch Deutschland will eine deutliche Botschaft in Richtung Moskau schicken.

Deutsche Soldaten in die Ex-Sowjetrepublik Litauen

Kaum jemand glaubt, dass Russland einen Angriff auf einen Nato-Staat wagen würde. Die Nato fühlt sich dennoch von Putins Politik herausgefordert. Auch Deutschland will eine deutliche Botschaft in Richtung Moskau schicken.

Von Ansgar Haase

Berlin/Brüssel – Erst reden, dann aufrüsten? Der aktuelle Kurs der Bundesregierung im Umgang mit Russland wirkt auf den ersten Blick reichlich widersprüchlich. Monatelang hatte die Bundesregierung zuletzt dafür gekämpft, dass mit dem Nato-Russland-Rat das wichtigste Dialogforum zwischen dem Westen und Moskau wiederbelebt wird. Keine zwei Wochen, nachdem man erstmals wieder an einem Tisch saß, kommen aber nun Nachrichten, die wenig nach einer Wiederannäherung klingen. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigt, dass künftig 150 bis 250 deutsche Soldaten in der früheren Sowjetrepublik Litauen stationiert werden sollen – als Teil eines Nato-Bataillons mit möglicherweise mehr als 1000 Kräften.

Die Planungen für eine zusätzliche Truppenpräsenz an der Ostflanke laufen bereits seit Monaten. Beim Gipfeltreffen im Juli in Warschau soll beschlossen werden, die Aufrüstung dort in Reaktion auf die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin weiter voranzutreiben. Der Westen wirft dem Kremlchef die Unterstützung pro-russischer Separatisten in der Ostukraine sowie die völkerrechtswidrige Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim vor.

„Was, wenn Putin Ähnliches in anderen früheren Sowjetrepubliken plant?“, fragen sich besorgt militärisch schwache Nato-Länder wie Litauen und Lettland. Seit Ausbruch der Ukraine-Krise dringen sie auf Nato-Unterstützung.

Für Länder wie Deutschland ist die aktuelle Situation eine schwierige Gratwanderung. Auf der einen Seite will die Bundesregierung ihren Bündnisverpflichtungen gerecht werden, auf der anderen ist sie überzeugt, dass mit Russland der Dialog gesucht werden sollte.

Die Bundeswehr war bei den „Rückversicherungsmaßnahmen“ für die östlichen Bündnispartner von Anfang an vorne mit dabei. Sie nahm eine führende Rolle beim Aufbau der schnellen Eingreiftruppe für Krisensituationen ein. In diesem Jahr schickt Berlin 5500 Soldaten in Manöver und Trainingseinsätze.

Im Verteidigungsministerium und auch in der Nato wird immer wieder argumentiert, dass auch die neuen Aufrüstungspläne für Litauen sowie fünf andere östliche Bündnispartner nicht gegen noch immer gültige Abmachungen zwischen der Nato und Russland aus dem Jahr 1997 verstoßen. In diesen sichert die Nato zu, auf eine ständige Stationierung „substanzieller Streitkräfte“ in den einstigen Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts oder der Sowjetunion zu verzichten. Nach Einschätzung von westlichen Militärs wäre ein Verstoß nur dann gegeben, wenn die Nato mehr als 10 000 Soldaten dauerhaft in Osteuropa stationieren würde.

Substanziell oder nicht – in Russland werden die Pläne als weitere Provokation und als Rechtfertigung für eigene Aufrüstungsprogramme empfunden. „Wenn sich militärische Infrastruktur der russischen Grenze nähert, dann werden wir selbstverständlich die notwendigen Maßnahmen ergreifen“, kommentiert Außenminister Sergej Lawrow.

Wie es im Verhältnis zwischen dem Westen und Moskau weitergeht, wird sich nicht nur an Rüstungsfragen entscheiden. Bis Ende Juli müssen die EU-Staaten klären, ob und wenn ja wie die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängert werden sollen. Diese sind für Russland wesentlich ärgerlicher seien als die Nato-Aufrüstung in Osteuropa.

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