Nahles hat (diesmal) Recht

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Grenzen für Sozialleistungen an EU-Bürger. Es wirkt wie die Panik-Reaktion einer Getriebenen angesichts desaströser Umfrageergebnisse für die eigene SPD und noch schmerzhafterer Wahlerfolge für die Rechtsaußen.

Ist es zum Teil sicher auch. Doch Andrea Nahles’ Gesetzesvorstoß zur Einschränkung von Sozialleistungen für EU-Ausländer ist vor allem Resultat eines alarmierenden Urteils des Bundessozialgerichts vom letzten Dezember, das EU-Bürger bereits nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland die Tür zur Sozialhilfe geöffnet hatte. Dass ausgerechnet die Sozialministerin und Parteilinke dem einen gesetzlichen Riegel vorschiebt, ist also nicht nur der Kassenlage der Kommunen, sondern auch der politischen Gesamtlage in Deutschland und Europa geschuldet. Und in der Sache richtig. Die Freizügigkeit von Arbeitnehmern ist ein hohes Gut in Europa. Sie darf aber nicht durch Sozialhopping in das großzügigste staatliche Hilfsnetz missbraucht werden.

Allerdings: Hätte man in diesem Punkt schon früher auf den britischen Premier David Cameron gehört, statt seinen Vorschlag lange Zeit als kaltherzigen Neoliberalismus zu verteufeln, hätte man schon viel früher eine solche Regelung finden können. Und zwar europäisch harmonisiert, wie es sich im Binnenmarkt mit seiner Arbeitnehmerfreizügigkeit eigentlich empfohlen hätte. Nahles Ansatz, EU-Bürgern, die in Deutschland leben, erst nach fünf Jahren Ansprüche auf Hartz IV zu gewähren, ist härter als die vier Jahre, die man nach langem Ringen den Briten zugestanden hatte.

Alexander Weber

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