Der nächste kleine Schritt zur Wende
Der nächste Schritt zur Verschärfung der Asylpolitik: Die Koalition stimmt im Bundestag für ein Gesetz zur schnelleren Abschiebung von Nordafrikanern. SPD-Chef Gabriel bescheinigt Kanzlerin Merkel eine lupenreine 180-Grad-Wende.
Asylpolitik
Der nächste Schritt zur Verschärfung der Asylpolitik: Die Koalition stimmt im Bundestag für ein Gesetz zur schnelleren Abschiebung von Nordafrikanern. SPD-Chef Gabriel bescheinigt Kanzlerin Merkel eine lupenreine 180-Grad-Wende.
VON Anne-Beatrice Clasmann UND CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER
Berlin/München – Es ist ein Zuspruch, auf den Angela Merkel gerne verzichten würde. Die ersten in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge nach Deutschland zu holen, sei alternativlos gewesen, erzählt Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) im aktuellen „Spiegel“. Inzwischen habe die CDU-Bundeskanzlerin ihre Flüchtlingspolitik komplett geändert, nehme zum Beispiel niemanden mehr aus dem griechischen Idomeni auf. „Mit Verlaub“, sagt Gabriel: „Das ist eine Wende um 180 Grad.“
Bisher war Merkels Strategie, den Kurs komplett zu ändern, aber nie darüber zu reden, schon gar nicht eine Abkehr von der Willkommenskultur zu benennen. Die CSU müht sich seit Wochen vergeblich, Merkel zum Bekenntnis zu zwingen. Dass Koalitionspartner Gabriel das nun offen ausspricht, ist bemerkenswert – passt aber zu den Entwicklungen.
Auch im Bundestag ist ein Stück Merkel-Wende an diesem Freitag mitzuerleben. Das Parlament billigt das umstrittene Gesetz zur Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als „sichere Herkunftsländer“ für Flüchtlinge. Ziel ist eine starke Verkürzung der Asylverfahren. Das Gesetz ist auch eine Reaktion auf die Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht, an denen vor allem Männer aus Nordafrika beteiligt gewesen sein sollen. Ob die Neuregelung im Juni im Bundesrat eine Mehrheit finden wird, ist noch offen.
Bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag sprachen sich 424 der 570 anwesenden Abgeordneten für den Gesetzentwurf der Bundesregierung aus. 143 stimmten dagegen – unter ihnen 22 Abgeordnete der SPD-Fraktion, etwa die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Bärbel Kofler.
Die Opposition stimmte mit Hinweis auf Menschenrechtsverletzungen in den drei Maghreb-Staaten geschlossen gegen den Gesetzentwurf. „Das ist ein schwarzer Freitag für das Grundrecht auf Asyl in Deutschland“, erklärte Andrej Hunko (Linke). Die Opposition sieht den Vorstoß auch deshalb kritisch, weil Homosexualität in den Maghreb-Staaten strafbar ist. Zudem werden Vergewaltiger in Algerien nicht verurteilt, wenn das Opfer jünger als 18 Jahre ist und den Täter heiratet. Hunko rief die Grünen auf, den Entwurf im Juni im Bundesrat gemeinsam zu stoppen.
Baden-Württembergs grün-schwarze Landesregierung hat sich jedoch bereits darauf festgelegt, dass sie die Neuregelung mittragen will, falls keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen stehen. In Sachsen-Anhalt will der Koalitionsausschuss von CDU, SPD und Grünen an diesem Dienstag beraten. Eine Enthaltung ist wahrscheinlich.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte das Vorhaben: „Zum Helfen gehört auch, Nein sagen können“, sagte er. Einige Nordafrikaner kämen nach Deutschland, „weil die Leistungen besser sind als vielleicht die Lebensbedingungen im Herkunftsland.“
Im vergangenen Jahr waren fast 26 000 Neuankömmlinge aus dem Maghreb in Deutschland registriert worden, viele kamen ohne Papiere. Inzwischen sinken die Zahlen (im März waren es noch 480), ob dauerhaft, ist allerdings umstritten. Das Gesetz helfe auch den Herkunftsstaaten, argumentiert die CSU. Bayerns Europaministerin Beate Merk warnte vor der „Gefahr des Ausblutens der Staaten durch den Weggang junger Leute und der Mittelschicht“. Diese Sorge sei gerade von tunesischer Seite an sie herangetragen worden.
Gabriel fordert unterdessen auch, im Streit mit Ankara um die Visa hart zu bleiben. „Es kann keine „Lex Türkei“ geben“, sagte er in Berlin. Präsident Recep Tayyip Erdogan wolle „Visa-Erleichterungen, ohne dafür die Voraussetzungen zu liefern“. Das sei für Europa nicht akzeptabel.